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  5. › Schäuble: Karlsruhe bei…

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    Autor: Sozialistin 11.03.09 - 21:30

    Kann man Anzeige wegen Volksverhetzung, Gefahr für den Fortbestand der Demokratie, Einschüchterung eines von der Politik unabhängigen Gerichtes etc, (oder was auch immer) gegen den Staatsterrorist SSchäuble stellen?

    Diese Frage ist todernst gemeint.

  2. Re: Anzeige?

    Autor: Nur Wasser und CD 11.03.09 - 21:47

    Nein. Politische Immunität. Du kannst es natürlich versuchen, dann muss eben geprüft werden, ob die "Straftat" genügt um die Immunität aufzuheben, was mehr oder weniger vom Palament entschieden wird... Da mit Schäuble dann auch gleich die CDU/CSU/SPD in Kittchen wandern müsste wird da wohl nicht passieren. Die einige andere Möglichkeit, da ja der Rechtsweg mehr oder weniger ausgeschlossen, Artikel 20,4 Grundgesetz, aber da müsstest du dich schon selbst drum kümmern, sag uns dann wie es ausging.

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