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"in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig"

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  1. "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig"

    Autor: Großhirnbenutzer 17.03.09 - 09:20

    Man kann davon ausgehen, dass ein Richter weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung von der Bundesregierung, dem BKA, der Bundesanwaltschaft gewollt war und über den Europa-Trick ohne größere politische Diskussion bei uns eingeführt wurde.
    Die Formulierung "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig"
    ist zieht daher in Zweifel ob Bundesregierung, BKA, Bundesanwaltschaft und EU-Kommission demokratisch gehandelt haben.

    Und diesen Zweifel zu äußern finde ich richtig und mutig.

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