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das zeigt die gefahr, die uns auch in deutschland...

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  1. das zeigt die gefahr, die uns auch in deutschland...

    Autor: mhhh 18.03.09 - 12:25

    das zeigt die gefahr, die uns auch in deutschland bevorsteht, wenn die "kinderporno" sperren ans netz gehen, denn dann kommt noch dies und das dazu, und fertig ist die total inhaltskontrolle deutscher netzbenutzer...

  2. Re: das zeigt die gefahr, die uns auch in deutschland...

    Autor: weee 18.03.09 - 12:26

    Ganz genau, und um nichts anderes gehts dabei.

    Aber ich hoffe, sollte das kommen, wie immer auf das Bundesverfassungsgericht.


    mfg

  3. Re: das zeigt die gefahr, die uns auch in deutschland...

    Autor: der Gast 18.03.09 - 13:08

    Solange das nicht in einem Gesetz steht, kann das Bundesverfassungsgericht genau nichts machen. Und das ist meiner Ansicht nach auch der Grund, warum sich Frau von der Laie (jaja, ich weiß wie die wirklich heißt) sich so massiv gegen eine gesetzliche Grundlage für die geplante Netz-Zensur wehrt: Die würde vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das weiß ja auch zumindest Frau Zypries...

  4. Re: das zeigt die gefahr, die uns auch in deutschland...

    Autor: El Marko 18.03.09 - 13:11

    Aber wie wollen sie eine Netzzensur denn sonst durchdrücken? Ohne Gesetz ist da doch wenig zu machen. Ein freiwillige Richtlinie an die Provider schicken?

  5. Internetsperren kommen

    Autor: ManInTheMiddle 18.03.09 - 13:14

    Gesetze kann man schneller machen als man denkt

    https://www.golem.de/0903/65908.html

    (bei uns: bevor man denkt)

  6. Re: das zeigt die gefahr, die uns auch in deutschland...

    Autor: Toreon 18.03.09 - 13:24

    Doch das gibt es bereits: nennt sich "informationelle Selbstbestimmung" und liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründet.

    Dies müsste man gesetzlich - Grundgesetzlich - umgehen. Dazu sind sie nicht in der Lage, also versuchen sie es anders zu nennen...

  7. Re: das zeigt die gefahr, die uns auch in deutschland...

    Autor: Bassa 18.03.09 - 13:25

    Neulich stand hier noch was von vertraglichen Vereinbarungen mit den Providern, zu denen man diese sicher auch drücken kann.
    Immerhin arbeitet Frau "von der Laie" für die Bundesregierung und ist Schäubles Schoßhündchen. Da kann man so einem Provider, der die Kooperation verweigert, schnell mal das Geschäft schwerer machen.
    Beispielsweise macht sich eine Razzia wegen Verbreitung von Kinderpornographie in deren Firmensitz sicher gut. Das wird sicher nicht weitere potentielle Kunden anlocken.

  8. Re: das zeigt die gefahr, die uns auch in deutschland...

    Autor: Captain 19.03.09 - 12:09

    El Marko schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Aber wie wollen sie eine Netzzensur denn sonst
    > durchdrücken? Ohne Gesetz ist da doch wenig zu
    > machen. Ein freiwillige Richtlinie an die Provider
    > schicken?


    Selbst wenn die Leyen einen Vertrag mit Providern abschliesst, die Sperren einzurichten ist dieser nichtig, da Verstoss gegen das GG

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