Bürger fordern Auskunftsanspruch gegenüber Politikern
Autor: PeterMahl 26.04.05 - 10:38
Bürger fordern Auskunftsanspruch gegenüber Politikern
Zum "Welttag der ehrlichen Politik" fordern immer mehr Bürger, daß die von ihnen gewählten Politiker endlich öffentlich Rechenschaft über die von ihnen im Bundestag unterstützten Gesetze ablegen, da es immer wieder vorkommt, daß bestimmte Politiker nicht im Interesse ihrer Wähler abstimmen, sondern sich von Dritten beeinflussen lassen.
Zitüt:
"Eine gesetzliche Grundlage ist notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen, damit die gewählten Vertreter auch wirklich die Meinung ihrer Wähler und nicht die Meinung von Interessenverbänden der Industrie vertreten."
Mit der geplanten Einführung eines DRM Systems zur Überwachung von Politiker Entscheidungen und Stimmabgaben soll endlich Klarheit geschaffen werden. Jeder Bürger soll damit Online genau verfolgen können welche Entscheidungen Ihr Abgeordneter im Namen des Volkes trifft.
Über eine Erweiterung des Systems soll dann auch eine statistische Auswertung über die prozentuale Einhaltung von Wahlversprechen möglich sein. Per EMail kann man sich dann tägliche Kennzahlen übermitteln lassen.
z.B.
"Ihr Abgeordneter entscheidet zur Zeit zu xx % gemäss ihrer eigenen Meinung und zu yy % gemäss der Meinung aller seiner Wähler."
Eine Auswirkung der Kennzahlen auf die nächste Wahl ist nicht ganz auszuschliessen.
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Bürger fordern Auskunftsanspruch gegenüber Politikern |
PeterMahl | 26.04.05 - 10:38 |
Re: Bürger fordern Auskunftsanspruch... |
Daniel | 26.04.05 - 12:40 |



