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GEZ wird zur Steuer

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  1. GEZ wird zur Steuer

    Autor: huahuahua 30.03.09 - 15:36

    "[...]Schließlich sollen die Rundfunkgebühren die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Die Gebührenpflicht verhindere die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" durch die Nutzung von PCs zum Rundfunkempfang statt bisher gängiger Rundfunkgeräte, argumentiert das Gericht.[...]"

    Und schon haben wir eine Begründung, welche mit Rechtsprechung nichts zu tun hat, sondern eine gezielt finanzielle Absicht verfolgt.

    Wenn man schlicht und ergreifend die Rundfunkgebühren nur dann erheben würde, wenn sich jemand zur Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote angemeldet hat, dann würde der Staat - also WIR alle - unglaubliche Summen an Gerichts- und Verwaltungsaufwand sparen.
    Doch das bedeutete auch herbe Verluste, denn die Angst der sogenannten "öffentlich-rechtlichen" schimmert durch die ganze Situation nicht nur hindurch, sie überstrahlt geradezu die Thematik!

    Wir sollten es bei dem Namen nennen, welchen es verdient: eine Zwangsabnahme von Inhalten, verbunden mit einer Zwangsabgabe an Gebühren. Der Staat - nein, sein GEZ-Monster nutzt hier ein von schwachen und ängstlichen Karrierepolitikern gestütztes Monopol.
    Es ist leicht zu durchschauen, dass ein moderner Politiker, der ohne seine Ämtchen auch in der freien Wirtschaft nichts mehr wert wäre, von der Gunst der Presse und somit von den Fernseh- und Radiomedien abhängig ist und somit ungerne gegen diese wettert.

    Wenn wir in einer Demokratie leben wollen, dann muss es auch möglich sein, selbst zu entscheiden, ob und welche Medien genutzt werden.

    Es soll nicht die angebliche "Flucht aus der Rundfunkgebühr" verhindert werden, sondern es soll die Gier der Landesmedienanstalten bedient werden, sonst wären die längst vorhandenen technischen Möglichkeiten bereits seit Jahren genutzt, um jedem selbst zu überlassen, ob er den staatlichen Bezahlrundfunk beziehen möchte oder nicht.

    Es ist sicherlich immer gefährlich und sollte nicht leichtfertig getan werden, doch scheint es mir sinnvoll, die privaten und geschäftlichen Beziehungen einiger Robenträger einmal näher zu beleuchten.

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