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Spenden für BVerfG-Beschwerde

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  1. Spenden für BVerfG-Beschwerde

    Autor: Atlas Büroteam 03.04.09 - 15:09

    Spendenaufruf für Verfassungsbeschwerde gegen den eindeutig rechtswidrigen Hausdurchsuchungsbeschluss des AG Pforzheim & Beschluss LG Pforzheim

    In diesem unrechtmäßigen Ermittlungsverfahren wurde eine rechtswidrige Hausdurchsuchung/Beschlagnahme gem. § 102 StPO durchgeführt, obwohl keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat gem. 184 StGB vorhanden waren. Der wahrheitsgemäße Sachverhalt kann der Beschwerdebegründung an das LG Pforzheim von Rechtswalt Graßmann München entnommen werden.

    Gegen den rechtswidrigen Beschluss des LG Pforzheim vom 23. März 2009 gibt es kein instanzenmäßiges Rechtsmittel der erneuten Beschwerde bei einem ordentlichen Gericht mehr. Gegenwärtig hat der rechtswidrige Beschluss des AG bzw. LG Pforzheim Bestand und die Ermittlungsbehörden dürfen mit der Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände beginnen. Unabhängig davon was die Auswertung als Ergebnis erbringt muss der zu UNrecht Beschuldigte gegen diese Unrechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung vorgehen und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dazu gehört als höchste Deutsche Gerichtsbarkeit eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zuvor wird auch das OLG Karlsruhe in dieses Verfahren insolviert.

    Die bisher kontaktierten Rechtswälte vertreten ganz klar die Rechtsauffassung des zu Unrecht beschuldigten Justizopfers. Demnach hat eine solche Verfassungsbeschwerde reale Aussicht auf Erfolg. Das Anwalthonorar eines juristischen Experten für Verfassungsrecht liegt bei 3000,00 Euro. Davon verlangt der Anwalt 2000,00 Euro Anzahlung. Prozesskostenhilfe etc. kann nicht in Anspruch genommen werden. Eine solch relativ hohe Summe kann das Justizopfer aus eigenen Mitteln nicht aufbringen. Führt die Verfassungsbeschwerde erwartungsgemäß zum gewünschten Erfolg werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht bzw. notfalls eingeklagt werden. Damit der zu UNrecht Beschuldigte das oben genannte Honorar für eine Verfassungsbeschwerde an seinen Anwalt begleichen und das Mandat erteilen kann bitten wir alle wohlgesonnenen BesucherInnen unserer Webseiten um finanzielle Unterstützung. Große und kleine private Spenden sind uns Willkommen.

    Dieses UNrechtsverfahren ist auch von grundsätzlicher Bedeutung für ALLE Menschen. Es geht z.B. um eine legale Möglichkeit von Verlinkungen anderer Webseiten zum Thema Sperr- und Zensurlisten im Internet. Es geht um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Weiter geht es um die Legalität von Cache-Inhalten im Brower bzw. im Zwischenspeicher des PCs und einiges mehr... ! Im momentanen Stadium der Verfahrens geht es um die notwendigen Voraussetzungen eines konkreten Verdachtes zur Rechtfertigung einer Hausdurchsuchung gem. 102 StPO. Eine "Wahrscheinlichkeit", wie im Beschluss des AG Pforzheim u.a. angeführt, darf nicht zur Verletzung des Grundrechtes der Wohnung führen. Es geht im Moment (noch) nicht um eine tatsächlich begangene Straftat. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und eine Anklage wurde natürlich auch noch nicht erhoben. Bei dem vorliegenden wahren Sachverhalt darf es in unserem Land keine solch rechtswidrigen Hausdurchsuchungen geben. Justizwillkür darf in Deutschland keine Chance haben !!!

    Aus diesem Grunde bitten wir Euch/Sie um finanzielle Unterstützung. Nehmen Sie bitte per eMail, Fax, Briefpost oder telefonisch mit uns Kontakt auf. Wir danken allen SpenderInnen und hoffen, die Verfassungsbeschwerde bis zum Fristablauf 27. April 2009 beim BVerfG einreichen zu können.


    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Wer spenden möchte sollte die folgenden Möglichkeiten in Betracht ziehen:

    - Barspende(anonym) am Besten per Einschreiben an eine Postfachadresse, die dann mitgeteilt wird.

    - Bareinzahlung auf ein Privatkonto(anonym), welches ebenfalls mitgeteilt wird.

    - Banküberweisung auf ein Privatkonto, welches dann auch mitgeteilt wird.

    - Direktüberweisung an den Anwalt, der die Beschwerde einreichen wird. Das geht aber erst dann, wenn der Beschwerdeführer seinem Anwalt das Mandat übertragen hat, was erst in einigen Tagen geschehen wird. Über diese Spende müßt Ihr den Beschwerdeführer aber zuvor informieren.

    - Alternativen auf Anfrage möglich

    Direkte Kontaktaufnahme per eMail an:

    spenden.bverfg@action.ms

    Allen SpendernInnen sei schon jetzt herzlich gedankt !!

  2. Re: Spenden für BVerfG-Beschwerde

    Autor: blork42 06.04.09 - 05:25

    Hm ? Irgendjemanden, den man nicht kennt Geld schenken ? Klingt komisch :-/

    Zumal ne Verfassungsbeschwerde erstma Gerichtskostenfrei ist
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde
    und bei jüngeren Menschen aufgrund des Einkommens sicher auch ne Prozesskostenhilfe drin ist - bzw. irgendwelche Geldmittel, die einem beim Durchsetzen seiner Rechte helfen können - ansonsten mal bei Sprechstunden von Politikern rumkommen, am Besten Grüne, Linke, FDP - die freun sich doch sicher, als Oppositionspartei da bissel Zündstoff liefern zu können.

    Atlas Büroteam schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Spendenaufruf für Verfassungsbeschwerde gegen den
    > eindeutig rechtswidrigen
    > Hausdurchsuchungsbeschluss des AG Pforzheim
    > & Beschluss LG Pforzheim
    >
    > In diesem unrechtmäßigen Ermittlungsverfahren
    > wurde eine rechtswidrige
    > Hausdurchsuchung/Beschlagnahme gem. § 102 StPO
    > durchgeführt, obwohl keine konkreten tatsächlichen
    > Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat gem. 184
    > StGB vorhanden waren. Der wahrheitsgemäße
    > Sachverhalt kann der Beschwerdebegründung an das
    > LG Pforzheim von Rechtswalt Graßmann München
    > entnommen werden.
    >
    > Gegen den rechtswidrigen Beschluss des LG
    > Pforzheim vom 23. März 2009 gibt es kein
    > instanzenmäßiges Rechtsmittel der erneuten
    > Beschwerde bei einem ordentlichen Gericht mehr.
    > Gegenwärtig hat der rechtswidrige Beschluss des AG
    > bzw. LG Pforzheim Bestand und die
    > Ermittlungsbehörden dürfen mit der Auswertung der
    > beschlagnahmten Gegenstände beginnen. Unabhängig
    > davon was die Auswertung als Ergebnis erbringt
    > muss der zu UNrecht Beschuldigte gegen diese
    > Unrechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung vorgehen
    > und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten voll
    > ausschöpfen. Dazu gehört als höchste Deutsche
    > Gerichtsbarkeit eine Beschwerde beim
    > Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zuvor wird
    > auch das OLG Karlsruhe in dieses Verfahren
    > insolviert.
    >
    > Die bisher kontaktierten Rechtswälte vertreten
    > ganz klar die Rechtsauffassung des zu Unrecht
    > beschuldigten Justizopfers. Demnach hat eine
    > solche Verfassungsbeschwerde reale Aussicht auf
    > Erfolg. Das Anwalthonorar eines juristischen
    > Experten für Verfassungsrecht liegt bei 3000,00
    > Euro. Davon verlangt der Anwalt 2000,00 Euro
    > Anzahlung. Prozesskostenhilfe etc. kann nicht in
    > Anspruch genommen werden. Eine solch relativ hohe
    > Summe kann das Justizopfer aus eigenen Mitteln
    > nicht aufbringen. Führt die Verfassungsbeschwerde
    > erwartungsgemäß zum gewünschten Erfolg werden
    > Schadensersatzansprüche geltend gemacht bzw.
    > notfalls eingeklagt werden. Damit der zu UNrecht
    > Beschuldigte das oben genannte Honorar für eine
    > Verfassungsbeschwerde an seinen Anwalt begleichen
    > und das Mandat erteilen kann bitten wir alle
    > wohlgesonnenen BesucherInnen unserer Webseiten um
    > finanzielle Unterstützung. Große und kleine
    > private Spenden sind uns Willkommen.
    >
    > Dieses UNrechtsverfahren ist auch von
    > grundsätzlicher Bedeutung für ALLE Menschen. Es
    > geht z.B. um eine legale Möglichkeit von
    > Verlinkungen anderer Webseiten zum Thema Sperr-
    > und Zensurlisten im Internet. Es geht um die
    > Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.
    > Weiter geht es um die Legalität von Cache-Inhalten
    > im Brower bzw. im Zwischenspeicher des PCs und
    > einiges mehr... ! Im momentanen Stadium der
    > Verfahrens geht es um die notwendigen
    > Voraussetzungen eines konkreten Verdachtes zur
    > Rechtfertigung einer Hausdurchsuchung gem. 102
    > StPO. Eine "Wahrscheinlichkeit", wie im Beschluss
    > des AG Pforzheim u.a. angeführt, darf nicht zur
    > Verletzung des Grundrechtes der Wohnung führen. Es
    > geht im Moment (noch) nicht um eine tatsächlich
    > begangene Straftat. Die Ermittlungen sind noch
    > nicht abgeschlossen und eine Anklage wurde
    > natürlich auch noch nicht erhoben. Bei dem
    > vorliegenden wahren Sachverhalt darf es in unserem
    > Land keine solch rechtswidrigen Hausdurchsuchungen
    > geben. Justizwillkür darf in Deutschland keine
    > Chance haben !!!
    >
    > Aus diesem Grunde bitten wir Euch/Sie um
    > finanzielle Unterstützung. Nehmen Sie bitte per
    > eMail, Fax, Briefpost oder telefonisch mit uns
    > Kontakt auf. Wir danken allen SpenderInnen und
    > hoffen, die Verfassungsbeschwerde bis zum
    > Fristablauf 27. April 2009 beim BVerfG einreichen
    > zu können.
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    >
    > Wer spenden möchte sollte die folgenden
    > Möglichkeiten in Betracht ziehen:
    >
    > - Barspende(anonym) am Besten per Einschreiben an
    > eine Postfachadresse, die dann mitgeteilt wird.
    >
    > - Bareinzahlung auf ein Privatkonto(anonym),
    > welches ebenfalls mitgeteilt wird.
    >
    > - Banküberweisung auf ein Privatkonto, welches
    > dann auch mitgeteilt wird.
    >
    > - Direktüberweisung an den Anwalt, der die
    > Beschwerde einreichen wird. Das geht aber erst
    > dann, wenn der Beschwerdeführer seinem Anwalt das
    > Mandat übertragen hat, was erst in einigen Tagen
    > geschehen wird. Über diese Spende müßt Ihr den
    > Beschwerdeführer aber zuvor informieren.
    >
    > - Alternativen auf Anfrage möglich
    >
    > Direkte Kontaktaufnahme per eMail an:
    >
    > spenden.bverfg@action.ms
    >
    > Allen SpendernInnen sei schon jetzt herzlich
    > gedankt !!


  3. Re: Spenden für BVerfG-Beschwerde

    Autor: Atlas Büro 07.04.09 - 22:21

    Guten Abend blork42,

    es geht ja um die Sache und nicht um die Person. Genaue Einzelheiten kann man per eMail ansprechen und fragen und klären.

    Das Verfahren einer Beschwerde beim BVerfG ist zwar für den Beschwerdeführer kostenlos, aber eine solche Beschwerde kann nur mit und durch einen sehr guten Anwalt eingereicht werden. Ansonsten hat man schon verloren, bevor es überhaupt begonnen hat.

    Hier ein Text, der in verschieden Foren und Seiten gepostet wurde:

    Das anwaltliche Mandat für die Verfassungsbeschwerde wurde heute an einen renommierten Rechtsanwalt übertragen. Gleichzeitig wurden die bisher gesammelten Spenden/Darlehn als 1. Anzahlung für das Honorar von 1000,00 Euro überwiesen. Wir danken allen SpendernInnen. Für die 2. Anzahlung benötigt der Beschwerdeführer jedoch noch weitere 1000,00 Euro bis zum 14. April 2009. Bitte spenden Sie weiter, damit die anwaltliche Verfassungsbeschwerde bis zum 17. April fertig sein wird und an das BVerfG nach Karlsruhe geschickt werden kann. Wo UNrecht zu "Recht" wird, ist Widerstand Pflicht. In diesem Sinne wünschen wir uns eine möglichst breite Mithilfe und Unterstützung auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen.Vielen Dank !

    ACHTUNG: Direktüberweisung an den Rechtsanwalt, dem das Mandat der Beschwerde heute erteilt wurde. Diese Handhabung gilt allerdings nur bei Spendenbeträgen über 100,00 Euro. Alle anderen Spenden werden zunächst auf einem privaten Extra-Konto gesammelt und dann in seiner Summe überweisen. Für Spenden über 100,00 Euro müßt Ihr den Beschwerdeführer aber zuvor informieren, damit ein Abgleich vorgenommen werden kann. Die Bankverbindung des anwaltlichen Beschwerdeführers teilen wir auf Anfrage gerne mit.

    Der anwaltliche Beschwerdeführer heißt übrigens Udo Vetter vom LAW-Blog

  4. Re: Spenden für BVerfG-Beschwerde

    Autor: Atlas Büroteam 10.04.09 - 16:28

    Mit Genehmigung des anwaltlichen Beschwerdeführers Rechtsanwalt Udo Vetter Düsseldorf veröffentlichen wir hier die Bankverbindung für Überweisungen von Honorarspenden:

    Rechtsanwalt Udo Vetter, Deutsche Bank BLZ 30070024, KtoNr. 565345600, Verwendungszweck: BVerfG-Beschwerde Pforzheimer Justizwillkür

    LAW-Blog Rechtsanwalt Udo Vetter
    http://www.lawblog.de

    Wie im obigen News bereits erläutert soll diese uns gegenüber anonyme Spendenmöglichkeit nur bei Spendenbeträgen über 100,00 Euro genutzt werden. Damit wir einen Abgleich mit den dort eingegangenen Spendenüberweisungen und damit aktuellen Stand der noch offenen Beträge haben, bitte wir Sie/Euch, uns eine Überweisung kurz an diese eMailadresse zu bestätigen:

    spenden.bverfg@action.ms

    Für Spendenbeträge unter 100,00 Euro steht ein privates Extra-Konto zur Verfügung. Dort werden die Spenden gesammelt und dann in einer Summe überwiesen. Diese Bankverbindung teilen wir auf Anfrage gerne mit. Mit Stand von heute ist der Anzahlungsbetrag noch nicht erreicht. Es wurden von den notwendigen 2000,00 Euro jedoch schon 1000,00 Euro überwiesen.

    Laut Auskunft von Rechtsanwalt Vetter hat er mit der Beschwerdebegründung bereits begonnen. Der Schriftsatz an das BVerfG soll dort intern bis zum 16. April 2009 vorliegen. Spätestens bis zum nächsten Donnerstag muss dann aber auch das restliche Honorar beglichen sein. Ra Vetter wird ab 17. April in Urlaub sein. Die Beschwerdefrist läuft am 26. April ab. Auch nach Erreichen der Anzahlungssumme und dann erfolgten Onlinestellung der vollständigen Verfassungsbeschwerde werden wir weiter Spenden sammeln. Das Gesamthonorar der Beschwerde beim BVerfG liegt nämlich bei 3000,00 Euro + MwsT = 3.500,00 Euro.

    Wir danken allen SpendernInnen !!!

  5. Re: Spenden für BVerfG-Beschwerde

    Autor: IrgendEinAnderer 13.04.09 - 10:23

    > In diesem unrechtmäßigen Ermittlungsverfahren wurde eine rechtswidrige
    > Hausdurchsuchung/Beschlagnahme gem. § 102 StPO durchgeführt, obwohl keine
    > konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat gem. 184
    > StGB vorhanden waren.

    Mit einer BVerfG-Beschwerde wirst du keinen Erfolg haben (falls du überhaupt zugelassen wirst), denn entgegen deiner Darstellung gab es einen kokreten Anlass, der eine derartige Untersuchung rechtfertigt: Wikipeaks hat das wohl größte Verzeichnis kinderpornographischer Websites im Internet im KLARTEXT veröffentlicht - und das steht in Deutschland unter Strafe.

  6. Sachverhalte

    Autor: Paul.S 13.04.09 - 14:57

    Die Sachverhalte gehen aus der Beschwerdebegründung des Rechtsanwaltes Graßmann München hervor. Diese kann ich hier gerne posten.

    Die Verfassungsbeschwerde wird von einem zweiten Anwalt bis zum 17. April fertig sein und an der BVerfG geschickt werden.

    Gruß Paul S.

  7. Verfassungsbeschwerde eingelegt

    Autor: Paul.S 18.04.09 - 19:06

    Der Beschwerdeführer hat durch seinen Anwalt Udo Vetter am 17. April 2009 die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Ein Folgeartikel dieser Webseiten wäre angesagt.

    Der 28-seitige Beschwerde-Schriftsatz kann als PDF-Datei bei Wikileaks.org oder Schutzalter Blog eingesehen bzw. dowongeloadet werden.

    Kurzes Statemente;

    "Der Beschwerdeführer beantragt festzustellen, dass die angefochtenen Beschlüsse ihn in seinen Grundrechten auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit verletzen und mit den Art. 13 I, 5 I 1, Art. 5 I 2 GG, Art. 3 I GG unvereinbar sind. Darüber hinaus wird ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie, Art. 19 IV GG, gerügt. Lesen Sie die Beschwerdebegründung von Rechtsanwalt Udo Vetter(lawblog) in fünf Teilen"

    Gruß Paul S.

  8. Beschwerdezentrum dokumentiert Verfassungsbeschwerde

    Autor: Paul.S 23.04.09 - 21:19

    Beschwerdezentrum Recht & Politik: Missstände in der (deutschen) Justiz - mit Diskussionsforum 23.04.2009
    Verfassungsbeschwerde: Pforzheimer Justizwillkür wird in Datenbank & Beschwerdezentrum dokumentiert

    Der Verein hat sich den besseren Schutz vor Auswüchsen in der (deutschen) Justiz durch eine stärkere öffentliche Kontrolle von Richtern und Staatsanwälten zum Ziel gesetzt. Heute hat das Beschwerdezentrum auch die rechtwidrigen Beschlüsse der Pforzheimer Gerichte im Internet verfügbar gestellt. Die Beschwerdebegründung, Dienstaussichtsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde stehen dort zum Download bereit. Weitere Infos mit einem Klick:

    http://www.justizirrtum.info/index_forum.htm

    Uploaded file

    Beschwerdebegründung_gegen_HD_Grassmann.x.pdf 84.2 KB

    Dienstaufsichtsbeschwerden-anonym.pdf 161.4 KB

    Related link: Verfassungsbeschwerde BVerfG

    Quelle:
    http://zentrumsforen.net/beschwerdezentrum/justizirrtum/forum/posts/4351.html

    Staatsanwälte- und Richterdatenbank in Deutschland
    Besserer Schutz vor Auswüchsen in der (deutschen) Justiz durch stärkere öffentliche Kontrolle der Richter
    http://www.richterdatenbank.org/richterdatenbank/


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