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Rechtswidrigkeit legalisieren

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  1. Rechtswidrigkeit legalisieren

    Autor: Paul.S 21.04.09 - 16:38

    https://www.golem.de/0903/66232.html

    Mit dieser neuen Regelung will man offensichtlich bisher rechtswidrige Hausdurchsuchungen legalisieren - siehe Link oben.

    Gegen die obigen Gerichtsbeschlüsse wurde am letzten Freitag durch den renommierte Rechtsanwalt Udo Vetter Düsseldorf Verfassungsbeschwerde eingelegt. Den vollständigen Schriftsatz kann man als PDF-Datei dem unteren Link entnehmen:

    http://static.twoday.net/schutzalter/files/Verfassungsbeschwerde.pdf

    Gulli-News hat übrigens schon darüber berichtet:

    http://www.gulli.com/news/indirekte-verlinkung-2009-04-16

    Ein Artikel bei Golem wäre sicherlich auch wünschenwert.

    Paul S.

  2. Re: Rechtswidrigkeit legalisieren

    Autor: Ammwalt 22.04.09 - 08:13

    Hier klagt also der "renomierte" Anwalt der, in seinem Blog schreibt, ich zitiere:
    "Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden."

    Und er klagt also dagegen, das der momentan bestehende Täterschutz weiter eingeschränkt wird wenn es um Kindesmissbrauchsfälle geht?

    Ist son bisschen ne Bock/Gärtner Geschichte oder?

    Ich würde da auch nicht drüber berichten....

  3. Re: Rechtswidrigkeit legalisieren

    Autor: Denkvorlage 22.04.09 - 08:35

    Ammwalt schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Hier klagt also der "renomierte" Anwalt der, in
    > seinem Blog schreibt, ich zitiere:
    > "Ich verteidige viele Betroffene, die des
    > Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt
    > werden."
    >

    Richtig, er schrieb "Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden". Er schrieb nicht "Ich verteidige Perverse und Kinderschänder, bei denen Kinderpornografie gefunden wurde".

    Ihr "Ammwällte" scheint alle gleich dämlich zu sein, unabhängig davon wie ihr euch im Detail schreibt. *kopfschüttel*

  4. Re: Rechtswidrigkeit legalisieren

    Autor: Sternchen! 22.04.09 - 09:13

    Paul.S schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > durch den renommierte Rechtsanwalt
    > Udo Vetter

    *lol* nee ist klar! :) An dieser Stelle habe ich aufgehört, weiterzu lesen. Der Vetter! *rofl*

  5. du kannst sicher erklären

    Autor: Dave-Kay 22.04.09 - 09:53

    was genau dich gerade am Boden rumrollen lässt, oder?

  6. Sachverhalte

    Autor: Paul.S 22.04.09 - 11:10

    Es geht in diesem Fall nicht um Kinderpornos, sondern um Linkhaftung und Cacheinhalte.

    Es geht um die Dänische Sperrliste bei Wikileaks, die der 3. Link vom Ausgangsbericht war.

    Der Sachverhalt geht aus der Beschwerdebegründung hervor. Ebenso die Verstöße gegen das Grundgesetz.

    Der Schriftsatz hat allerdings 28 Seiten und man muss schon etwas juristisch bewandert sein, um diese Rechtslage richtig bewerten zu können.

    Paul S.

  7. Re: du kannst sicher erklären

    Autor: Ammwal 22.04.09 - 11:17

    Der hier genannte Herr Vetter wurde als "renommiert" bezeichnet. Nun "bekannt" ist Herr Vetter, ob er allerdings "angesehen" ist im Sinne der hier diskutierten Kernkompetenzen, ist umstritten.

  8. dann kannst du diese Aussage

    Autor: Dave-Kay 22.04.09 - 11:21

    doch sicher auch mit Quellen belegen?

  9. Re: dann kannst du diese Aussage

    Autor: Ammwalt 22.04.09 - 11:37

    Hat der Autor des Beitrages seine Quelle dargelegt, aufgrund welcher Herr Vetter "renommiert" sei?

    Mir ist keine anerkannte Fachpublikation bekannt, die Herrn Vetter als herausragende Kompetenz im Bereich der Internetsperren benennt.

  10. Re: dann kannst du diese Aussage

    Autor: Dave-Kay 22.04.09 - 11:47

    Nun, das Problem dabei ist folgendes:

    1. Wie wird renommiert definiert? http://www.duden.de/definition/renommiert Aus meiner Sicht heraus ist diese Aussage auf Herrn vetter zutreffend.
    2. WER ist denn mit herrausragender Kompetenz im Bereich Internetsperren ausgestattet? (die Zahl dürfte gegen 0 tendieren, da es ein neues Thema ist)
    3. In den Blogger- und Onlinekreisen genießt Herr Vetter einen imho einwandfreien Ruf und ist oft die Referenz in rechtlichen Dingen, die das Netz betreffen. So gilt zB. das Video "Sie haben das Recht zu schweigen" in vielen Kreise als ein wichtiges Dokument. (renommiert)

    Und ich frage halt nach einer Quelle, die das Gegenteil darlegt. Wo ist das Problem?

  11. Ra Vetter Düsseldorf(lawblog)

    Autor: Paul.S 22.04.09 - 18:22

    An der Kompetenz von Udo Vetter kann ja wohl nicht ersthaft gezweifelt werden. Er hat in der Vergangenheit bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die Beschwerde, um die es hier von mir geht, hat 28 Seiten mit detaillierten Begründungen und Fußnoten etc. ! Nach meiner Ansicht ist Ihm die Beschwerde gut gelungen. Was am Ende jetzt dabei raus kommt - liegt am BVerfG und nicht an Vetter.

    Paul S.

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