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Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

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  1. Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

    Autor: Ferrum 29.04.09 - 10:18

    Angenommen OIN würde es gelingen die Ungültigkeit dieser Patente nachzuweisen, dann wäre doch die Grundlage für alle Forderungen ungültig gewesen. Gilt diese Ungültigkeit in Folge dessen dann nicht auch für die daraus resultierenden Verträge zur Einforderung etwaiger Lizenz-Zahlungen? Wäre es dann möglich sämtliche Zahlungen, die sich aufgrund dieser Verträge ergeben haben, von Microsoft zurückzufordern?

  2. Re: Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

    Autor: Sharra 29.04.09 - 10:54

    Das erlöschen eines Patentes gilt erst ab eben diesem Datum.
    Alle vorher geleisteten Lizenzabkommen sind davon unberührt.
    Wenn heute TomTom an MS 100 Millionen zahlt, und morgen wird das Patent gekippt hat TomTom Pech gehabt. Ist leider so.

  3. Re: Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

    Autor: spanther 29.04.09 - 11:30

    Sharra schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das erlöschen eines Patentes gilt erst ab eben
    > diesem Datum.
    > Alle vorher geleisteten Lizenzabkommen sind davon
    > unberührt.
    > Wenn heute TomTom an MS 100 Millionen zahlt, und
    > morgen wird das Patent gekippt hat TomTom Pech
    > gehabt. Ist leider so.


    Im Zweifel also für den Kläger, anstatt für den Angeklagten. Sehr schön solche Gesetze im Patentwesen ;-)

  4. Re: Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

    Autor: Sharra 29.04.09 - 11:35

    Relativ. Zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs war das Patent noch gültig. Darauf basiert das Urteil.
    Du kannst auch keine Knöllchen rückwirkend zurückfordern wenn eine Straße nächste Woche von 50 auf 70 km/h hochgestuft wird.

  5. Re: Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

    Autor: lobbyist 29.04.09 - 11:37

    Und genau das ist der Fehler im Patentwesen. Wäre derjenige, der sich ein Patent erschlichen hat ohne daß die Voraussetzungen dafür tatsächlich bestanden haben, hinterher wenn es herauskommt Rückerstattungs- und Schadenersatzpflichtig allen denen gegenüber, denen er mit dem Mißbrauch des Patentsystems das Geld aus dem Kreuz geleiert hat, würde er sich das sicher vorher gründlich überlegen, ob es sich lohnt. Ohne Sanktionierung und Pflicht zur Rückzahlung im Fall daß ein Patent für ungültig erklärt wird, ist es gradezu eine Einladung an Konzerne dazu, möglichst alles patentieren zu lassen, und keinerlei Rücksichten darauf zu nehmen, ob es überhaupt berechtigt ist. Den Schaden haben andere, und ein Risiko für den Täter ist nicht dabei.

  6. Re: Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

    Autor: dl8n2 29.04.09 - 11:46

    Äpfel, Birnen. Aus einer Geschwindigkeitsbegrenzung erwachsen im normalen Verkehr regelmäßig keine Ansprüche gegen irgendwen auf die Zahlung von Straßenbenutzungsgebühren, die zuunrecht kassiert worden sein könnten, oder gar das Recht, jemandem die Benutzung der Straße gänzlich zu untersagen. Was soll also Dein "Vergleich" aussagen?

  7. Re: Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

    Autor: spanther 29.04.09 - 11:46

    Sharra schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Relativ. Zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs war das
    > Patent noch gültig. Darauf basiert das Urteil.
    > Du kannst auch keine Knöllchen rückwirkend
    > zurückfordern wenn eine Straße nächste Woche von
    > 50 auf 70 km/h hochgestuft wird.

    Ach. Aber die zu unrecht einbehaltene Pendlerpauschale konnte man dann nachträglich für Jahre rückwirkend einfordern, nachdem die Aufhebung selbiger lange Zeit später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde? Schon klar :-)

    Wenn dann ein Patent garnicht rechtens war, gilt die Zahlung also trotzdem...

    Sowas würde man woanders pure Abzocke nennen, da das eingeforderte Geld dem Patenthalter garnicht zustand...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.04.09 11:47 durch spanther.

  8. Re: Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

    Autor: 42425f324 29.04.09 - 11:49

    Sharra schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das erlöschen eines Patentes gilt erst ab eben
    > diesem Datum.
    > Alle vorher geleisteten Lizenzabkommen sind davon
    > unberührt.
    > Wenn heute TomTom an MS 100 Millionen zahlt, und
    > morgen wird das Patent gekippt hat TomTom Pech
    > gehabt. Ist leider so.


    Deshalb wohl immer die außergerichtlichen Einigungen.

    M$ ist juristisch recht schlau muss ich zugeben.

  9. Re: Rückzahlung bei nachgewiesener Ungültigkeit?

    Autor: spanther 29.04.09 - 11:51

    dl8n2 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Äpfel, Birnen. Aus einer
    > Geschwindigkeitsbegrenzung erwachsen im normalen
    > Verkehr regelmäßig keine Ansprüche gegen irgendwen
    > auf die Zahlung von Straßenbenutzungsgebühren, die
    > zuunrecht kassiert worden sein könnten, oder gar
    > das Recht, jemandem die Benutzung der Straße
    > gänzlich zu untersagen. Was soll also Dein
    > "Vergleich" aussagen?

    Viel Unsinn *g*

  10. FULLACK! (kwT.)

    Autor: Der Kaiser! 12.05.09 - 04:30

    > Und genau das ist der Fehler im Patentwesen.

    > Wäre derjenige, der sich ein Patent erschlichen hat ohne daß die Voraussetzungen dafür tatsächlich bestanden haben, hinterher wenn es herauskommt Rückerstattungs- und Schadenersatzpflichtig allen denen gegenüber, denen er mit dem Mißbrauch des Patentsystems das Geld aus dem Kreuz geleiert hat, würde er sich das sicher vorher gründlich überlegen, ob es sich lohnt.

    > Ohne Sanktionierung und Pflicht zur Rückzahlung im Fall daß ein Patent für ungültig erklärt wird, ist es gradezu eine Einladung an Konzerne dazu, möglichst alles patentieren zu lassen, und keinerlei Rücksichten darauf zu nehmen, ob es überhaupt berechtigt ist.

    > Den Schaden haben andere, und ein Risiko für den Täter ist nicht dabei.


    ___

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