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EU-Verfassung

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EU-Verfassung

Autor: 2CentsOfWisdom 17.06.05 - 23:46

CE schrieb:
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> Gängel-Verfassung? Kannst du das bitte erläutern?
> Warum ist der Vertrag von Nizza besser?


Der Vertrag von Nizza ist nicht besser, aber auch nicht so viel schlechter, wie es Dir scheint.


> Dir ist klar, dass sie die EU demokratischer
> gemacht hätte?


Um wieviel? Kannst Du das genau beziffern?

Ja, ich weiss -- das EU-Parlament muesste mit der EU-Verfassung gehoert werden, was momentan nicht der Fall ist. Prima -- und dann? Dann macht der EU-Rat trotzdem was er will, wie bisher auch .... ***VIEL*** mehr Demokratie -- genug fuer uns -- meint jedenfalls der aktuelle Rats-Chef.


Wie hiess es in der Persil-Werbung: "Diese EU war schon immer die demokratischste EU ihrer Zeit!"


Im Gegenzug haetten die nationalen Parlamente noch mehr Rechte an die EU abgegeben -- ja ich weiss, sie duerfen dann auch Einspruch einlegen, wenn irgendwas nicht zur Zufriedenheit ist -- na und dann? Nichts -- der EU-Rat kann auch das ignorieren bzw. zurueckweisen --- ist doch Prima -- viel mehr Demokratie kann man sich doch garnicht wuenschen!

Also halten wir Fest: Wir geben noch mehr Rechte an die EU ab -- und bekommen dafuer ****mehr**** Scheindemokratie. Also noch mehr, wie die EU uns schon ohnehin bietet.


> Die Frage ist außerdem, wogegen die Franzosen
> eigentlich gestimmt haben.


Gegen eine EU, die aus den Fugen geraten ist und die immer haeufiger genutzt wird, um die Demokratien in den einzelnen Staaten auszuhebeln.

Sagen doch schon deutsche Minister: Dafuer ist das Verfassungsgericht nicht zustaendig -- hat die EU so befohlen ....

Die EU ist also sowas als ob die Dinge von Gott persoenlich gekommen waeren.


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