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Endgültig Schluss mit Kfz-Kennzeichen-Abmahnungen?

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  1. Endgültig Schluss mit Kfz-Kennzeichen-Abmahnungen?

    Autor: Golem.de 11.11.03 - 09:37

    Die Hamburger Kanzlei Kai Kähler geht jetzt im Auftrag mehrerer Abmahnopfer gegen Trivialpatent vor, das als Grundlage der bundesweit versandten Abmahnungen des Biberacher Michael Hermann diente.

    https://www.golem.de/0311/28430.html

  2. Gehts eigentlich noch??

    Autor: Slappy 11.11.03 - 11:10


    Wo leben wir eigentlich? Da kommt so ein Pimpf aus der Senke und meint, die schnelle Million machen zu können. Ein Landkreis darf nicht mal sein Kfz-Kennzeichen in der Domain verwenden, weil der gute Herr H. ein "Patent" hat???

    Wo kommen wir denn da hin? Als ob es keine wichtigeren Themen in unserem armen Deutschland gäbe. Politiker, tut mal was für euer Geld und Volk und gebietet diesem Schwachsinn Einhalt!!!!!!!!

  3. Bürokratie hoch drei

    Autor: Hannes 11.11.03 - 14:03

    Nur weil es politisch einigen nicht in den Kragen passt, wird ein ehrbarer Bürger, der Unmengen in die Entwicklung eines Programmes und dessen Patentierung gesteckt hat, als Schurke hingestellt. Wo bleibt die Achtung vor der Leistung und dem Eigentuma nderer? Sind wir jetzt schon in einem kommunistischen Staat, wo alles allem gehört? Es ist ajs chon ein Skandal, das sich das deutsche Patentamt nicht nach den europäischen Regeln richten will. Letztlich geht es da nur darum, dass da noch ein weiterer Prozess geführt werden muss und es wird darauf spekuliert, dass man sich außergerichtlich einigt. Somit muss er nochmal viel Geld auf den Tisch legen um seine berechtigten Ansprüche durchzusetzen.
    Das sein Anwalt die Vertretung niedergelegt hat, kann durchaus auch andere Gründe als das es ihm "zu heiß" geworden ist, haben. Er kann mit anderen Mandanten seiner Kanzlei so beschäftigt sein, dass er diesem Fall nicht mehr die erforderliche Aufmerksamkeit entgegenbringen kann. Zudem hieß es in der Pressemitteilung, dass die Mandatsniederlegung in beiderseitigem Einverständnis erfolgte und Hermann auch das Honorar noch vollständig bezahlt hat.

  4. Patent oder kein Patent

    Autor: Michael 11.11.03 - 14:19

    Jeder "normaldenkende" erkennt doch was man unter einem richtigen Patent versteht: Wenn jemand etwas erfunden, oder entwickelt hat, was es vorher noch nicht gab und der Erfinder i.d.R. auch einige Zeit mit der Entwicklung beschäftigt war!

    Wenn aber jemand über irgendwelche Sachen, die es schon lange gibt, oder die einem auf der Straße oder im Internet begegnen diese plötzlich als "sein Patent" anmeldet, ist das doch totaler Quatsch.

    Im ersten Fall bin ich auch dafür, das der Erfinder für seine Entwicklung belohnt, bzw. seine Erfindung geschützt wird.
    Wenn ich aber z. B. das "Darstellen von Bildern und Schriften durch viele kleine Farbpunkte" (Bildschirm) patentieren lassen würde, würde mich doch jeder normale für verrückt erklären! Weil es den Bildschirm nicht erst sein gestern gibt und ich mich auch nicht mit der Entwicklung davon beschäftigt habe.

    Auch das Verwenden von bestimmten Buchstaben in Internet- Adressen bedarf keiner Entwicklungsphase.

  5. Krank, einfach nur krank.

    Autor: Slappy 11.11.03 - 15:44



    Wegen solchen Meinungen und Ansichten, ieber Hannes, konnte beispielsweise die DDR so lange existieren.

    Laß' dich untersuchen, wirklich wahr.

  6. Re: Krank, einfach nur krank.

    Autor: Marc 11.11.03 - 15:59

    Mann Mann Hannes... so langsam fällst du in dem Forum echt auf...

    Bist du der gleiche Vogel der gestern diese gloreiche Nachricht verfasst hat?

    https://forum.golem.de/phorum/read.php?f=57&i=7421&t=7413

    ich stimme meinem Vorredner zu: Lass dich untersuchen ;-)

  7. Re: Bürokratie hoch drei

    Autor: Frank 11.11.03 - 16:02

    ääähm hast du überhaupt verstanden worum es geht?

    > ...wird ein ehrbarer Bürger, der Unmengen in die Entwicklung eines Programmes und dessen
    > Patentierung gesteckt hat, als Schurke hingestellt. Wo bleibt die Achtung vor der Leistung
    > und dem Eigentuma nderer?


    könntest du das näher erläutern was das mit der Registrierung von Orts-Kennzeichen zu tun hat???

  8. Re: Patent oder kein Patent

    Autor: Ridikuel 11.11.03 - 19:11

    Tja, die Frage ist ja nicht nur, ob es sich um ein Patent handelt oder nicht.

    Ich habe diesen Fall im Anfangsstadium etwas mitverfolgt, und habe die Patentschrift auch zu hause, so, wie sie den 'Beklagten' zugekommen ist.

    Die Frage war ja immerhin noch, ob das Patent, so, wie es dort niedergeschrieben ist, überhaupt auf die Sache mit den Domainnamen greift.
    Selbst, wenn das Patent bestehen bleibt, bleiben mir doch einige Zweifel daran, ob die Ansprüche gerechtfertigt sind. Und das nicht nur aus moralischen, sondern auch aus formalen Gründen.

    MfG Ridi

  9. och gottchen....

    Autor: _Uzul_ 11.11.03 - 21:37

    treibt dir die threadbewertung bei heise jetzt den angstschweiß auf die stirn?

    aber da gibts ja noch golem ...nicht?
    schätze golem muss sich in zukunft auch mit anti-troll maßnahmen beschäftigen...

  10. Re: Bürokratie hoch drei

    Autor: paltine 12.11.03 - 01:00

    Lieber Hannes,

    1. Der Herr Hermann hat keinen müden Euro in die "Entwicklung eines Programms gesteckt". Hätte er dies geatn, dann er zum einen eine prima Software, und die zum anderen - wenn sie nämlich prima wäre - auch urheberrechtlich geschützt. stattdessen hat er aber nur ein Patent (siehe unten) und ein banales Internet-Portal (derregionale.de), das kein Schwein interessiert.

    Hannes schrieb:
    >
    > Nur weil es politisch einigen nicht in den
    > Kragen passt,

    Nein, sondern weil Herr Hermann massenhaft unberechtigte Abmahnungen verschickt


    > wird ein ehrbarer Bürger,

    Das war er vielleicht mal, nämlich vor Versendung der 6.000 Abmahnungen

    > der
    > Unmengen in die Entwicklung eines Programmes

    Falsch. keinen müden Euro (s.o.), lediglich 3 Euro in die Erstellung eines langweiligen Internetportals mit Datenbank.

    > und
    > dessen Patentierung gesteckt hat,

    Dahin schon. Das Geld hätte er sich bei dem Trivialpatent aber auch genausogut in seinen Hintern stecken können. Die Eintragung hat er nämlich nur deswegen bekommen, weil die Prüfer softwarebezogene Erfindungen nur unzulänglich beurteilen können und das Patent zudem miserabel und daher irreführend formuliert ist. Bringt aber letzten Endes nix, wie man jetzt sieht.

    > als Schurke
    > hingestellt.

    zurecht.

    > Wo bleibt die Achtung vor der
    > Leistung und dem Eigentuma nderer?

    Welche Leistung?

    > Sind wir
    > jetzt schon in einem kommunistischen Staat, wo
    > alles allem gehört?

    Nein.

    > Es ist ajs chon ein Skandal,
    > das sich das deutsche Patentamt nicht nach den
    > europäischen Regeln richten will.

    Nö, die können lediglich besser recherchieren als die Prüfer vom EPO. Deswegen haben die Prüfer des DPMA ja auch das Telekom-Patent gefunden und das Patent von H. zurecht wegen fehlenden erfinderischen Schritts abgelehnt. Schade, das sie zu faul waren, auch gleich die fehlende Technizität zu begründen.

    > Letztlich geht
    > es da nur darum, dass da noch ein weiterer
    > Prozess geführt werden muss und es wird darauf
    > spekuliert, dass man sich außergerichtlich
    > einigt.

    Nee, wirklich nicht. Da wird es 100%ig keinen Vergleich geben. Das Patent wird gelöscht, fertig. Zu einem Vergleich gibt es keinen sinnvollen Grund für den Nichtigkeitskläger.

    :] platine

  11. Re: Patent oder kein Patent

    Autor: platine 12.11.03 - 01:07

    Hallo Ridikuel,

    Ridikuel schrieb:
    >
    > Tja, die Frage ist ja nicht nur, ob es sich um
    > ein Patent handelt oder nicht.

    Das ist keine Frage. EIn Patent besteht. Aber nicht mehr lange.

    >
    > Ich habe diesen Fall im Anfangsstadium etwas
    > mitverfolgt, und habe die Patentschrift auch zu
    > hause, so, wie sie den 'Beklagten' zugekommen ist.
    >
    > Die Frage war ja immerhin noch, ob das Patent,
    > so, wie es dort niedergeschrieben ist, überhaupt
    > auf die Sache mit den Domainnamen greift.

    Tut es nicht. deswegen gibt es ja nach ca. 1 Monat trotz Abmahnungen auch immernoch keine eV gegen Betroffene. Der hat einfach auf Ängstliche Betroffene spekuliert, die einfach zahlen. Dabei konnte er den Rachen nicht voll bekomnmen und hat die Sache zu groß aufgezogen, so dass alles aufgeflogen ist.

    > Selbst, wenn das Patent bestehen bleibt, bleiben
    > mir doch einige Zweifel daran, ob die Ansprüche
    > gerechtfertigt sind. Und das nicht nur aus
    > moralischen, sondern auch aus formalen Gründen.

    Die Zweifel dürfen ruhig zur Gewissheit reifen. Dein Bauch hat das schon richtig eingeschätzt :)


    >
    > MfG Ridi

    :] platine

  12. Re: Bürokratie hoch drei

    Autor: Uwe 12.11.03 - 13:40

    Hannes,

    bei dieser Einstellung empfehle ich Dir den Kauf von ca. 3 Dutzend Masterlizenzen bei Herrn H.
    - mehr fällt mir dazu nicht ein...

  13. Re: Bürokratie hoch drei

    Autor: gecko 13.11.03 - 11:58

    Uwe schrieb:
    >
    > Hannes,
    >
    > bei dieser Einstellung empfehle ich Dir den Kauf
    > von ca. 3 Dutzend Masterlizenzen bei Herrn H.
    > - mehr fällt mir dazu nicht ein...

    Hannes und "Herr H"? Sind vielleicht die gleiche Person? Freudscher Fehler beim Aussuchen des Nicks?

  14. Re: Bürokratie hoch drei

    Autor: sonic 20.12.03 - 11:11

    hm. ob er ehrbar ist wissen wir nicht, das vorgehen spricht zumindest nicht wirklich dafür.
    und ob er unmengen (von was eigentlich) in die entwicklung und patentierung gesteckt hat wissen wir auch nicht. dem patent nach zumindest kann es nicht allzuviel gewesen sein.
    letztlich steht in der presseinfo auch etwas anderes als der anwalt selber schriftlich kundgetan hat.
    und: auch bei den kommunisten ist geistiges eigentum durchaus geschützt.

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