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Einstweilige Verfügung wegen GPL-Verstoß

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  1. Einstweilige Verfügung wegen GPL-Verstoß

    Autor: Golem.de 15.04.04 - 17:37

    Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sitecom germany GmbH erlassen. Die Entwickler von Netfilter/IPTables, dem Firewall-Code der in Linux eingesetzt wird, haben einen entsprechenden Antrag gestellt, da Sitecom nach ihrer Ansicht gegen die GPL verstößt.

    https://www.golem.de/0404/30818.html

  2. Weiß der Anwalt, wovon er redet?

    Autor: David Kastrup 15.04.04 - 19:49

    Man kann niemanden wegen Verstoßes gegen die GPL verklagen, da die GPL kein Vertrag und kein Gesetz ist. Hier liegt stattdessen ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vor, das keine Nutzung ohne Beteiligung/Genehmigung des Rechteinhabers erlaubt.

    Die GPL ist eine Sondergenehmigung zur Nutzung, die bestimmte Nutzungsarten unter Bedingungen freistellt. Es steht dem Empfänger frei, die GPL nicht zu akzeptieren und die empfangene Software ausschließlich unter den normalen Bedingungen des Urheberrechtsgesetzes zu nutzen.

    Hier ist aber eine Nutzung erfolgt, die durch das Urheberrechtsgesetz nicht ohne Genehmigung gestattet ist, und der Nutzer beansprucht ja offensichtlich auch nicht die Nutzung unter den Bedingungen der GPL. Also hat die GPL mit dem Rechtsstreit nichts zu tun, solange der Empfänger nicht die Linie vertritt, daß sein Verhalten im Einklang mit den Bedingungen der GPL stehe.

  3. Re: Weiß der Anwalt, wovon er redet?

    Autor: Kolle 15.04.04 - 20:13

    Hmm, soweit ich es verstanden habe, hat die Nutzung der durch die GPL gebotenen Vertriebsrechte rechtlich den gleichen Stellenwert, wie die Nutzung einer online erworbenen, proprietären Software. Und dies ist ein Vertrag, allein das Nichtvorhandensein von Lizenzkosten spricht da noch nicht dagegen. Natürlich spielt das Urheberrecht die entscheidende Rolle, aber nach in Deutschland gültiger Regelung (soweit ich weiß) können ergänzende Rechte nur in vertraglicher Form festgelegt werden. Daher stellt die GPL (trotz ihres englischen Wortlautes) zumindest im deutschen Rechtsraum einen Vertrag dar.

  4. Re: Weiß der Anwalt, wovon er redet?

    Autor: Sturmkind 15.04.04 - 20:39

    > Weiß der Anwalt, wovon er redet?

    Die Frage ist paradox. Anwälte haben hart studiert um zu lernen, über die Dinge zu reden, von denen sie absolut keine Ahnung haben.
    Siehe Softwarepatente.

  5. *roter Hering*

    Autor: Ben 15.04.04 - 21:42

    So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

  6. Lauter Schlaumeier hier - wie mir scheint!

    Autor: Chef 15.04.04 - 23:34

    Ob das ganze etwas mit der GPL zu tun hat wird sich vermutlich erst im Laufe des Verfahrens herausstellen. Hier wird nämlich erstmal juristisch zu ergründen sein ob ein diesbezüglicher Vertrag durch das Herunterladen der Software zustande gekommen ist. Das ist (meiner Meinung nach) noch nicht so klar! (weder pro, noch contra).

  7. Re: Weiß der Anwalt, wovon er redet?

    Autor: Chef 15.04.04 - 23:36

    Achso, wer weiß dann was über Patente? Informatiker vielleicht? Sehr witzig.
    Das Thema Softwarepatente beinhaltet technische, wirtschaftliche und schlußendlich juristische Aspekte!

  8. Re: Einstweilige Verfügung wegen GPL-Verstoß

    Autor: MrKippa 16.04.04 - 00:23

    OK, GPL ist nunmal was es ist, aber das kommt mir alles vor wie "Ich will wissen wie Du dies und jenes realisiert hast um es nachzubauen" oder "Gib es mir, ich will auch damit spielen".

  9. Re: Einstweilige Verfügung wegen GPL-Verstoß

    Autor: Lars 16.04.04 - 00:48

    Wenn sich das Knowhow eines Produktes nur durch seine Software definiert, deren Freiheit also einen _problemlosen_ Nachbau des Produktes ermöglicht, dann ist es mit dem Wert dieser Entwicklung nicht weit hin.
    Gegenbeispiel: Die Spezifikationen für Intels und AMDs Prozessoren sind vollständig und frei verfügbar, niemand wird einen daran hindern, einen Prozessor, der diesen Spezifikationen genügt, billiger nachzubauen. Wieso macht es dann keiner? Richtig, weil das Knowhow im Produkt selbst steckt, nicht seinen Schnittstellen.
    Deshalb hat Kleinerweich auch soviel Angst davor, seine Schnittstellen veröffentlichen zu müssen, da das dahinterstehende Knowhow recht ... klein eben ist.

  10. Re: Einstweilige Verfügung wegen GPL-Verstoß

    Autor: Gora 16.04.04 - 07:09

    Schutzrechte sind immer so zu dokumentieren, daß der geschützte Teil problemlos nachzubauen ist.

    Der Nachbau ist auch zur Überprüfung, Weiterentwicklung ect. zulässig. Nicht aber zur Verwertung.


    Gora

  11. Re: Weiß der Anwalt, wovon er redet?

    Autor: _ 16.04.04 - 08:08

    Man darf wohl stillschweigende Akzeptanz (und anschliessende Ignoranz) der GPL voraussetzen, wenn die Alternative wäre, dass das Urheberrecht komplett ignoriert worden sei.

    Das ist fast schon "im Zweifelsfall zugunsten des Angeklagten"...

  12. ja

    Autor: _Uzul_ 16.04.04 - 08:37

    David Kastrup schrieb:
    >
    > Man kann niemanden wegen Verstoßes gegen die GPL
    > verklagen, da die GPL kein Vertrag und kein
    > Gesetz ist.

    Die GPL ist sehr wohl ein Vertrag. Und zwar mindestens solange bis die Gültigkeit in Deutschland gerichtilich bestätigt oder nicht bestätigt wird.
    Deswegen ist das ja auch das "Problem" der GPL... sie ist eben noch nicht durch einen Prozess auf ihre Gerichtsfestigkeit abgeklopft worden.

    > Hier liegt stattdessen ein Verstoß
    > gegen das Urheberrechtsgesetz vor, das keine
    > Nutzung ohne Beteiligung/Genehmigung des
    > Rechteinhabers erlaubt.
    >
    > Die GPL ist eine Sondergenehmigung zur Nutzung,
    > die bestimmte Nutzungsarten unter Bedingungen
    > freistellt.

    Eben... ein Vertrag zur Nutzung.

    > Es steht dem Empfänger frei, die
    > GPL nicht zu akzeptieren und die empfangene
    > Software ausschließlich unter den normalen
    > Bedingungen des Urheberrechtsgesetzes zu nutzen.

    Nein, der Urheber bindet seine Software an die GPL die ganz klar sagt: Akzeptier mich oder nutze die Software _nicht_.

    >
    > Hier ist aber eine Nutzung erfolgt, die durch
    > das Urheberrechtsgesetz nicht ohne Genehmigung
    > gestattet ist, und der Nutzer beansprucht ja
    > offensichtlich auch nicht die Nutzung unter den
    > Bedingungen der GPL.

    Er kann die Software eben wegen der GPL nur im Einklang mit ihr Nutzen da die GPL ihm eben sonst das Nutzungsrecht entzieht.

    > Also hat die GPL mit dem
    > Rechtsstreit nichts zu tun, solange der
    > Empfänger nicht die Linie vertritt, daß sein
    > Verhalten im Einklang mit den Bedingungen der
    > GPL stehe.

    Damit würde er eingestehen gegen die GPL gehandelt zu haben, was das ganze dann interessant macht, da dann die rechtliche Relevanz der GPL entweder bestätigt oder eben nicht bestätigt werden muss.

  13. Re: Einstweilige Verfügung wegen GPL-Verstoß

    Autor: radookee 16.04.04 - 09:09

    '...der Neztfilter-Entwickler...'
    ^^

  14. Re: Weiß der Anwalt, wovon er redet?

    Autor: RedHatter 16.04.04 - 09:54

    Widerspruch in sich.

    GPL ist eine Lizenz (was auch mit Bedingungen zu tun hat). Wenn ich Microsoft-Lizenz nicht anerkenne, darf ich Windows auch nicht nutzen/installieren. Erkenne ich GPL nicht an, darf ich das Produkt auch nicht nutzen.

    Produkt wurde jedoch benutzt, GPL aber nicht beachtet = PÖSE!

  15. Re: GPL != Public Domain

    Autor: Trawi 16.04.04 - 11:01

    Wir stehen erst am Anfang was GPL und Deutsches Recht betrifft. Das wesentliche an diese Entscheidung ist das festgestellt wurde, dass die Freigabe von Software unter der GPL nicht einem Verzicht an den Urheberrechten gleichkommt.

    Sitecom könnte behaupten, dass durch Freigabe des Quellcodes und Verzicht auf Lizensgebühren Netfilter generell auf seine Urheberrechte verzichtet hat und daher kein Recht hat Sitecom den Vertrieb seiner Produkte zu verbieten.

    Sobald das festgellt ist, spielt die GPL nur mehr eine Nebenrolle und es kommt die volle Bandbreite des Deutschen Urbheberrechts zum tragen (die einstweilige Verfügung ist dabei nur ein erster Schritt).

  16. Re: ja

    Autor: Na endlich 16.04.04 - 13:25

    Danke!!!
    Endlich einer der ne Ahnung hat!
    So bleibt mir nämlich erspart den ganzen Klugscheissern hier, die immer glauben juristisch soviel Ahnung zu haben zu erklären dass sie Unsinn verzapfen.

    Allein die Vermutung, ein Anwalt der von einem Entwicklerteam beauftragt wurde eine einstweilige Verfügung wegen Verstosses gegen die GPL zu erwirken wüsste nicht wovon er redet ist schon ne ziemliche Frechheit.

  17. Re: Weiß der Anwalt, wovon er redet?

    Autor: Chef sein Chef 16.04.04 - 22:00

    Chef schrieb:
    >
    > Achso, wer weiß dann was über Patente?
    > Informatiker vielleicht? Sehr witzig.
    Politiker ???

    > Das Thema Softwarepatente beinhaltet technische,
    > wirtschaftliche und schlußendlich juristische
    > Aspekte!
    Ein Fall für Schröder - Chefsache...

  18. Re: Weiß der Anwalt, wovon er redet?

    Autor: Michael - alt 19.04.04 - 11:29

    Seit wann gibt es in Deutschland Softwarepatente? Das gibt es doch überhaupt nicht..... Es gibt Patente auf Dinge, die man anfassen kann und snst gar nichts...

  19. Re: ja

    Autor: 00h 24.04.04 - 21:20

    Hallo!
    Die GPL ist doch genauso ein End-Benutzer-Vertrag (End-User-License-Agreement, EULA), wie jeder andere einer Software auch. Nun ist doch egal ob die Software die Lizenz von Microsoft oder die GPL verwendet. Der Urheber des Programmes hat das Programm entwickelt und als Bedingung für die Nutzung des Programmes das Akzeptieren der GPL verlangt, was völliog legal ist, denn die Firma ist ja nicht verpflichtet, diese Software zu verwenden. Sie kann sich ja auch eine eigene Programmieren. Mit dem Ausführen des Codes oder Herunterladen akzeptiere ich die GPL, und das hat diese Firma auch gemacht. Hätte sie vorher dagegen geklagt, dann wäre das OK. Sie hat den Vertrag abner akzeptiert und muss sich nun daran halten.

  20. Re: GPL != Public Domain

    Autor: Harald Welte 22.06.04 - 13:07

    Meines Wissens nach existier im Kontinentaleuropaeschen "Urheber"-Recht der Frz.-/Deutschen Tradition kein Public Domain.

    Demnach kann man auch nicht auf sein Urheberrecht verzichten.

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