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Syndikus mahnt Computerbetrug.de und Dialerschutz.de ab

Neue Foren im Freiraum! Raumfahrt und freie Software haben jetzt einen Platz, die Games tummeln sich jetzt alle in einem Forum.
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  1. Was "Rechtsberatung" ist:

    Autor: locomoco 28.05.04 - 11:57

    Also, um hier mal ein bisschen Butter bei die Fische zu geben:

    Ein Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 1 UWG liegt bereits in einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Denn Sinn und Zweck des nach wie vor zur verfassungsmäßigen Ordnung gehörenden Erlaubniszwangs des Rechtsberatungsgesetzes ist der

    !!!Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit der Rechtspflege!!! (imho ist das gerade heutzutage sehr wichtig, wo sogar Politiker am Rechtsstaat lautstark zweifeln und so dem "Mann auf der Straße" noch mehr Grund dafür liefern, unrechtmäßiges Handeln zu relativieren und zu rechtfertigen. Man denke nur an den derzeit diskussierten Kaplan-Fall oder die offene Kritik an Urteilen des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht...)

    Die Missachtung des Erlaubniszwangs ist daher regelmäßig auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände als wettbewerbswidrig anzusehen.

    Ein Forenbetreiber verstößt nun gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn darin fremde Rechtsangelegenheiten i.S.d. Art. 1 § 1 Abs. 1 RechtsBeratungsGesetz besorgt werden, ohne dass die Verfasser der Beiträge über die dafür erforderliche Erlaubnis des zuständigen Präsidenten des Landgerichts (Anwaltszulassung) verfügt.

    Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsangelegenheiten
    zu gestalten (Es geht also darum, ob ein KONKRETER Fall beurteilt wurde). Zu einer solchen Tätigkeit gehört auch die Rechtsberatung. Darunter ist unter anderem die Unterrichtung eines Ratsuchenden über die Rechtslage eines Einzelfalles sowie die zu ergreifenden Maßnahmen zu verstehen.

    - vielleicht hilft das ja ein bisschen bei der Diskussion -

  2. Re: Was "Rechtsberatung" ist:

    Autor: outlaw 28.05.04 - 12:02

    klar, danke für den text. das heisst nichts anderes, als dass leute, die unwissende über ihre lage aufklären wollen, mundtot gemacht werden, und zwar von denen, die an einer solchen aufklärung nicht interessiert sind, in der regel die schuldigen. ein solcher fall liegt hier sicherlich vor. tolles rechtssystem!!! dieses land ist eine einzige farce!

  3. Re: armselig

    Autor: CF 28.05.04 - 12:02

    outlaw schrieb:

    > nicht, wenn du mit scheinheiligen fragen "macht
    > er denn was verbotenes" ahnungslosigkeit
    > vorgaukelst.
    Ich frage das, weil ich nicht weiss wo der Mann was verbotenes tut. Moralisch verwerflich lasse ich gelten, aber Dialer sind faktisch nicht verboten.

    > wenn hundertausende von trickbetrügern dailer
    > angeboten bekommen, deren einziger zweck arglist
    > und täuschung zum nachteil der opfer sind, dann
    > brauchen wir wohl nicht zu erörtern, wie wir es
    > einzuordnen haben.
    Stimmt, auf der Basis ist eine sachliche Diskussion nicht möglich.

  4. Kurz - alle Foren schließen!

    Autor: Michael D. 28.05.04 - 12:05

    Es reicht ja anscheinend laut diesem "Gesetz" schon wenn ich hier frage was ich gegen einen Dialer mache den ich mir eingefangen habt - und sobald jemand drauf antwortet kann ich die Golem-Leute vor den Kadi zerren weil in ihren Forum unerlaubte Rechtsberatung stattgefunden hat.
    Sowas in der Art gibt es in _jedem_ Forum! Sei es nun der Dialer, die kaputte CPU oder die kopiergeschützte CD - alles Antworten darauf würden dann ja wie es aussieht eine Verstoß gegen diesen Käse bedeuten.

    Deshalb meine Forderung:
    SCHLIESST ALLE FOREN! DIE SIND ALLE ILLEGAL!!!


    *seit 10 Minuten kopfschüttelnd*

    Michael

  5. Re: Syndikus = seriöser Dialer-Anbieter!

    Autor: gu 28.05.04 - 12:05

    Es sollte eine Verfügung unter Strafandrohung erlassen werden, dass das Wort seriös sich in jedem Fall mindestens 10 Zeilen von den Namen Bernhard Syndikus und Frhr. v. Gravenreuth fernhalten muss :)

  6. angenommen :-D (o.T)

    Autor: outlaw 28.05.04 - 12:06

    .

  7. Rechtslage ? RegTP hat doch entschieden

    Autor: Ralf Kellerbauer 28.05.04 - 12:07

    Rechtsberatung liegt doch nur vor, wenn etwas juristisch zu entscheiden ist.

    Nur, die geschilderten Fälle sind ja abschließend von der RegTP entschieden, das gibts nichts juristisches mehr an offenen Punkten.

    Eine behördliche Entscheidung öffentlich zu verkünden ist nur wirklich keinen Rechtberatung, da wäre ja auch das Bundesgesetzblatt ein illegale Schrift.
    Oder jede Zeitung, welche behördliche Entscheidungen abdruckt.


    Rechtsberatung als wirtschaftliche Tätigkeit mit hohen Ansprüchen muß geschütz werden.
    Nur, bei den Dialern gibts nichts zu beraten, nur Tatsachen zu veröffentlichen.

    Bei den Foren kommt noch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hinzu, daß gerade bei Dialern völlig den rechtlichen Aspekt überstrahlt.
    Dies trifft besonders auf die Betreiber der Seiten zu.

    Also - Satz mit X - war nichts

  8. Re: Was "Rechtsberatung" ist:

    Autor: locomoco 28.05.04 - 12:09

    Nein, ich will nicht das Vorgehen des Herrn Kollegen Syndikus billigen. Dass da ganz einfach persönliche Motive (moneymoneymoney) dahinter stehen, kann mit relativer Sicherheit vermutet werden.

    Ich wollte nur sagen, dass es hierzulande Gesetze gibt und dass es dafür auch gute Gründe gibt. Ob bzw. wie diese Gesetze anzuwenden sind, ist auf den Einzelfall bezogen zu sehen. Und das zu klären, wäre in diesem Falle Aufgabe der Gerichte.

    Es gibt also gute Gründe, warum eine Rechtsberatung durch einen Anwalt erledigt werden soll - der hat nämlich einige Jahre seines Lebens damit verbracht, die Materie zu studieren. Wenn du einem Tipp aus einem Forum glaubst und daraufhin eine Menge Geld verlierst - was machst du dann? Den Anwalt kannst du verklagen, denn der hätte es besser wissen müssen. Und der ist auch für solche Fälle versichert. Ein rechtsunkundiger Laie aus einem Forum - hmmm, da könnte es schwierig werden.

    Aber noch einmal: Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich das Verhalten von Syndikus gut heiße...

  9. Vertrauensschutz

    Autor: Ralf Kellerbauer 28.05.04 - 12:11

    Habs gerade gelesen:

    Das Rechtsberatungsgesetz soll das Vertrauen in die Rechtssperechung schützen - Bingo.

    Also def. kein Verstoss, denn die kritisierten Dinge sind ja alle von der RegTP bereits behördlich entschieden - da ist juristisch nichts mehr offen.

  10. Armer Rechtsstaat, armes Deutschland

    Autor: Screamersimon 28.05.04 - 12:12

    Dazu fehlen mir die Worte, wir kann man diesen Staat noch als Rechtsstaat bezeichnen, in dem Leute wie Metin Kaplan und Syndikus das System mit seinen eigenen Mitteln an der Nase herumführen!
    Sollte der Mann mit seiner, meiner Meinung nach absolut lächerlichen, Klage recht bekommen, ist das einmal mehr ein Beweis für die Handlungsunfähigkeit unseres Staates durch gezielt ausgeübte Verbraucherverarsche, da effektive Aufklärung untersagt wäre!
    Ruhe in Frieden, Deutschland.

  11. Re: armselig

    Autor: Tinkerbell 28.05.04 - 12:18

    CF schrieb:
    > Tatsächlich? Als Betreiber eines solchen Forums
    > darf er Rechtsberatung nicht dulden und muss
    > zumindestens bei jeder Gelegenheit auf das
    > Verbot hinweisen und entsprechende Threads evtl.
    > schliessen. So hab ich das zumindestens in
    > anderen Foren bisher erlebt - und die sind
    > teilweise von Anwälten moderiert.

    Die Sache endet wahrscheinlich typisch deutsch wieder mit noch einem de fakto Zwangs Standard-Disclaimer (siehe auch Linkhaftung). Von jetzt an muss jeder deutlich in amtsdeutsch kenntlich machen, dass er kein Anwalt ist, es sich dabei nur um seine subjektive Meinung handelt und diese keine Rechtsberatung ersetzen kann.

    Wahrscheinlich kann man sich dann bald bei Foren mit einer Checkbox anmelden "[x] append standard IANAL signature".

    Danach hampeln Syndikus und Co noch 9 Monate durch alle Internetforen und Archive und mahnen alles ab was ihnen selber nicht passt und wo jede Meinungsässerung zu geltendem Recht gleich als Rechtsberatung verdreht wird. Ich erinnere da nur an die abartige Auslegung von "Teilnahme an Geschäftsverkehr" (sprich: der Knabe hat 2 Euro 40 pro Monat mit nem Banner verdient, oder eher "hätte" wenn denn die Firma je gezahlt hätte bzw. es nicht auf andre Weise umgangen wäre (Mindestbetrag pro Monat, Aufwandsentschädigung der Verwaltung, Nutzung des Banner-servers etc.).

  12. Re: Was "Rechtsberatung" ist:

    Autor: zappi 28.05.04 - 12:41

    Hast du schon mal ernshaft einen Anwalt verklagt, der sich nicht hinreichend um die Angelegenheiten gekümmert hat?
    In Hamburg gab es einen Fall, wo der betroffene Klient sieben Jahre gebraucht hat um seine Intressen gegenüber seinen ehemaligen Anwalt durch zu drücken.
    Dieses musste er ohne Hilfe eines Anwalt machen, da andere Anwälte sich weigerten den Fall gegen einen Kolegen zu übernehmen.
    Die meiste Zeit war er damit beschäftigt sich mit den Gestzestexten zu befassen, und Klagen einzureichen, die letztendlich auch erfolgreich waren.
    Auf die Zahlung des Schadenersatzes wartet er heute noch.

    grüsse zappi

  13. Re: armselig

    Autor: andrea haasz 28.05.04 - 12:43

    Als Anwalt darf er Rechtsberatung anbieten. Dieses Rechtsberatungsverbot ist im Grunde die Durchsetzung des Monopols der Berufsgruppe auf Beratung. Vielleicht verstößt er aber gegen die Gebührenordnung und eventuell, wenn er es als Anwalt öffentlich macht, bei entsprechender Auslegung auch gegen das Werbeverbot???

    ------------------
    gemutlichkeit.de - es geht auch ohne ü!

  14. Re: Was "Rechtsberatung" ist:

    Autor: Dpengel 28.05.04 - 12:58

    Hi Locomoco,

    also ich verstehe Dich schon richtig. Es ist gut zu wissen, das nicht alle "Rechtsverdreher" (nicht übel nehmen) solche Praktiken billigen.

    cu und gruss

    Dirk

  15. Jeglicher Verlust von Schamgefühl

    Autor: dilettant 28.05.04 - 13:00

    ... jeglicher Verlust von Schamgefühl!

    Es ist an der Zeit, jede Form von Abzockerei mit drakonischen Strafen zu belegen - hohe Geldstrafen bis hin zu Gefängnis. Anders ist der Gewissenlosigkeit dieser Typen, die unbedarften Verbrauchern das Geld aus der Tasche ziehen, nicht beizukommen.

    Es ist absolut unerträglich, dass jemand mit Abzockerei wirtschaftlichen Erfolg haben kann, oder sind wir wirklich schon so weit, dass wirtschaftlicher Erfolg alles andere rechtfertigt? Meine Güte, wo sind wir bloß hingekommen!

  16. Müsste sich der gute Mann ...

    Autor: Dummschwatz 28.05.04 - 13:00

    ... nicht SÜNDikus schreiben?
    :p

  17. Re: Jeglicher Verlust von Schamgefühl

    Autor: Dpengel 28.05.04 - 13:03

    Jau.....soweit sind wir schon!!!!!
    Ab einer gewissen Grösse......passiert Dir nix mehr.

    Trauring aber wahr!

  18. Was Ihr hier macht könnte bald verboten sein!!!

    Autor: Anonym 28.05.04 - 13:05

    NT

  19. Re: Syndikus mahnt Computerbetrug.de und Dialerschutz.de ab

    Autor: Schubidu 28.05.04 - 13:17

    Gravenreuth... wenn ich den Namen lese, wird mir immer ganz anders.

  20. Re: Was "Rechtsberatung" ist:

    Autor: taranus 28.05.04 - 13:19

    Wenn ich das richtig verstehe, ist also die Beratung durch einen Laien, also nicht-Juristen, ein strafbarer Akt?
    Wenn also in einer Zeitung steht, dass jemand, der unter Mordverdacht stand freigesprochen wurde, weil die Leiche nicht gefunden wurde,
    so ist das eine Rechtsberatung der Zeitung gegenüber jedem potenziellen Mörder, der möglichst nicht eingesperrt werden möchte, oder?

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