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Gericht bestätigt Gültigkeit der GPL

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  1. Gericht bestätigt Gültigkeit der GPL

    Autor: Golem.de 23.07.04 - 17:11

    Das Landgericht München hatte am 19. Mai 2004 bestätigt, dass die GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsinhalt werden kann und vor deutschen Gerichten auch durchsetzbar ist und hat auf dieser Basis eine einstweilige Verfügung gegen den Routerhersteller Sitecom erlassen. Nun liegt mit der Urteilsbegründung die weltweit erste Gerichtsentscheidung auf Basis der GPL auch schriftlich vor.

    https://www.golem.de/0407/32547.html

  2. Passt nicht ganz aber interessant

    Autor: ln 23.07.04 - 17:14

    Wem die IT-Bosse ihr Geld spenden

    http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,310044,00.html

    Schönes WE

    ln

  3. gut und schlecht

    Autor: Jörg 23.07.04 - 17:41

    Die Tatsache, dass die Wirksamkeit vom nur fremdsprachlich vorhandenen Text nicht berührt wird (immerhin ist Englisch einer der Amtssprachen der EU!), und die GPL natürlich überhaupt als gültig anzusehen ist, ist sehr positiv, auch wenn ich die korrekte Urteilsbegründung noch nicht gelesen habe.
    Für problematisch halte ich nur, dass die GPL als Vertrag im Sinne des AGBG gesehen wird, nicht als Nutzungslizenz nach dem UrhG. Das kann zwar einen geringeren Streitwert bedeuten (und damit geringere Anwalts- und Gerichtskosten für Kläger), aber andererseits auch mögliche Rechtsmittel gegen Verstöße begrenzen.
    Alles hat ein Für und Wieder.

  4. Re: gut und schlecht

    Autor: Andi 23.07.04 - 17:50

    Ich finde es schon schlimm, wenn Artikel auf Golem im Beamten-Kauderwelsch erscheinen (siehe: "Studie: Opensource ist gut für die Gesellschaft"), aber das nun auch hier schreibende Teilnehmer so auftreten...
    Also, kann das mal jemand in allgemeinverständliches Deutsch übersetzen? Danke.

  5. Re: gut und schlecht

    Autor: adriatic 23.07.04 - 19:05

    @Andi:
    Wo ist den das bitteschön Beamtenkauderwelsch?
    Also ich kann beim besten Willen keinen erkennen!!
    gruß

  6. Re: gut und schlecht

    Autor: Otto d.O. 23.07.04 - 19:52

    AGBG = Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen
    UrhG = Urheberrechtsgesetz

    Im UrhG sind wirksame Massnahmen definiert, die ein Rechteinhaber gegen Verletzter ergreifen kann.

    Das Problem von Jörg kann ich nicht ganz nachvollziehen, da es hier wohl darauf hinausläuft, dass jemand (der Autor) in seinen AGBG einen bestimmten Lizenzvertrag vorsieht, in den jemand anderer (der Benutzer) durch eine schlüssige Handlung eintreten kann. Ist also IMHO kein Widerspruch, oder sehe ich das falsch?
    Wobei ich davon ausgehe, dass jemand, der sich in wesentlichen Punkten nicht an die GPL-Bestimmungen hält, auch keinen (Lizenz-)Vertrag eingeht, da die schlüssigen Handlung fehlt. Denn die schlüssige Handlung muss den Willen erkennen lassen, den Vertrag abzuschliessen; jemand, der vorsätzlich die GPL verletzt, hat aber offensichtlich keinen Willen, diesen Vertrag abzuschliessen, sondern ist ein Urheberrechtsverletzer, der im Prinzip einem Raubkopierer gleichzusetzen ist.

    IANAL

  7. Unsinn Teil 1

    Autor: Zeus 23.07.04 - 20:18

    Schon mal was von §311 I BGB gehört? Vertragsfreiheit? Insofern tangiert auch und gerade unter Berücksichtigung im unternehmerischen Bereich (vgl. §§14, 310) ein fremdsprachlicher Text den §305 gerade nicht.

    Ferner: Das AGBG ist seit dem 1.1.2002 obsolet. Deshalb gibt es ja gerade im Zuge der SchuMod die §§305 ff., in deren Vorschriften im wesentlichen das AGBG inkorporiert worden ist.

    Ebenso: AGB aber keine Nutzungslizenz iSd UrhG? Was das denn für ein Humbug? Jeder "Nutzungslizenz" liegt ein Vertrag zugrunde (sic!). Aus diesem ergeben sich doch gerade die eingeräumten Nutzungsrechte, vgl. insbes. §31 UrhG.

    Fazit: Von Jura keine Ahnung, aber davon reichlich. Meinung, Meinung, aber keine Ahnung... ;)

  8. Unsinn Teil 2

    Autor: Zeus 23.07.04 - 20:22

    Der Begriff der "konkludenten Handlung" iS einer Willenserklärung wird von Dir hochgradig vergewaltigt. Übel wird es, wenn Du in reinster Rabulistik auch noch den Vorsatz mit einfließen läßt. Maßgeblich bei der Auslegung von Willenserklärungen ist idR alleine der Empfängerhorizont, §§133, 157 - sonst bedürfte es der §§119 ff. nicht.

    Ob jemand vorsätzlich eine Vereinbarung verletzt oder nicht - man nennt dies auch Leistungsstörung im weiteren Sinne. Aber hiervon zu trennen ist der Abschluß einer Nutzungsvereinbarung ("Lizenz").

  9. Re: Unsinn Teil 1

    Autor: Friedrich Hattendorf 23.07.04 - 21:26

    Hallo,
    auch ich habe von Jura recht wenig Ahnung,
    rege mich aber jedesmal auf, wenn Juristen - oft gerade die, die sich über die nicht allgemeinverständliche Fachsprache der Informatiker und Physiker aufregen - mit ihrem AküFi-gespickten Texten um sich werfen.

    Ich weiss zwar, dass es oft verdammt schwer ist eine Fachaussage so zu formulieren, dass sie von (fast) allen verstanden wird und dabei nicht falsch oder ungenau wird.

    Könntest Du dies für deine beiden "Unsinn 1/2" getitelten Postings mal versuchen?

    mfg und nix für ungut
    Friedrich

  10. Re: Gericht bestätigt Gültigkeit der GPL

    Autor: Jan Peters 23.07.04 - 21:58

    Juchuuh!!

    Herzliche Glückwünsche Harald!

    cu

    Jan

  11. Re: Unsinn Teil 2

    Autor: Otto d.O. 23.07.04 - 22:47

    Eine konkludente Handlung ist eine Willenserklärung, im konkreten Fall die Willenserklärung, einen "Werknutzungsvertrag" laut GPL abzuschliessen. Wenn jemand keinerlei Anstalten macht, seinen Teil des fraglichen Vertrages einzuhalten, obwohl er sich seiner Pflichten bewusst sein müsste, dann hat er wohl auch keinen Willen es zu tun, und sein Verhalten ist demnach auch nicht als Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages zu interpretieren.

    Zum Beispiel würde ich bei einem ertappten Ladendieb nicht davon ausgehen, dass er einen Kaufvertrag abschliessen wollte. Analog verhält es sich hier.

    Weil du den Empfängerhorizont ansprichst: "Das Verhalten des Erklärenden muss sich für den objektiven Beobachter als Äußerung eines Rechtsfolgewillens darstellen". Hast du den Eindruck, dass Sitecom jemals die Bestimmungen der GPL einhalten wollte? Ich habe den Eindruck, die Leute von Sitecom haben gehofft, dass keiner merkt, was in der kleinen Kiste drinnensteckt.

    IANAL

  12. Re: Unsinn Teil 1

    Autor: Otto d.O. 23.07.04 - 22:55

    Da es sich bei der Juristerei um Dinge dreht, die uns alle im täglichen Leben betreffen, kann es wohl nicht zuviel verlangt sein, diese in verständlichen Worten darzulegen. Gerade so alltägliche und folgenreiche Fragen wie "wodurch wird ein Vertrag abgeschlossen" können doch nicht so komplex sein, dass ein Normalsterblicher nicht erkennen kann, wann ein Vertrag zustande kommt und wann nicht. Aus diesem Grund habe ich auch wenig Verständnis für Leute wie den guten Zeus, die "Unsinn" schreiben und dann nur mit Paragraphen um sich werfen.

  13. Re: Gericht bestätigt Gültigkeit der GPL

    Autor: Chris 24.07.04 - 00:53

    Hoffen wir das diese vorgehen der silicon auch bei anderen firmen gestopt wird !

  14. Re: Unsinn Teil 2

    Autor: crudiker 24.07.04 - 01:08

    ich weiß zwar nicht genau warum ich in diesem Unsinnsthread überhaupt antworte, aber egal.

    Ich glaube nicht, ob man es sich so einfach machen kann und behaupten kann eine Willenserklärung von Seiten sitecom hätte nie vorgelegen, bzw. wäre nichtig, da nicht ernsthaft abgegeben. So eine Art UnsinnsWE gibt es zwar (§??? BGB, keine Ahnung, zu lange her und eh nur 2 Semester ZR (Zivilrecht)), aber das ist hier sicher nicht der Fall.

    Wenn man sich die Urteilsbegründung anschaut wird einem auch ziemlich schnell klar, daß hier die Frage, ob eine gültige WE (Willenserklärung) vorliegt oder nicht überhaupt nicht diskutiert wird, sondern es hauptsächlich um den Entzug der Rechte aus der GPL geht. Sprich ob dadurch die Rechte der Kunden von sitecom eingeschränkt würden (würden Sie auch die Rechte aus GPL verlieren), bzw. ob sitecom durch den Entzug der Rechte schwerwiegende Konsequenzen zu befürchten hätte, jedenfalls bis zur Hauptverhandlung, bzw. ob die Rückfallklausel in der GPL, die die Rechte wieder entzieht, überhaput gültig ist, was vom Gericht bejaht wurde.
    Außerdem gings darum, ob sitecom Deutschland überhaupt der richtige Ansprechpartner, also Lizensnehmer ist, auch das wurde bejaht.

    So, das nur mal zur Klarstellung
    IANAL (ich bin keine Rechtsanwalt)

    gruß crudiker

  15. Re: Unsinn Teil 2

    Autor: Otto d.O. 24.07.04 - 09:32

    Das Gericht berücksichtigt beide Möglichkeiten, nämlich dass nie ein Vertrag zustandekam oder dass ein Vertrag zustandekam, Sitecom aber durch Nicht-Einhaltung der GPL-Bedingungen seine Rechte wieder verwirkt hat. Der erste Fall ist simpel, da dann Sitecom keine Rechte an der Software hat. Der zweite Fall ist diffiziler, führt aber laut diesem Urteil zum gleichen Ergebnis.
    Diese Frage ist hier weniger relevant, weil der Urheber lediglich darauf abzielt, dass Sitecom die Software nicht mehr vervielfältigen und verbreiten darf, was in beiden Fällen das Resultat ist; anderes wäre die Lage, wenn der Urheber erwirken wollte, dass Sitecom den Quelltext veröffentlichen muss.
    Deshalb reite ich auf der Frage "liegt eine Willenserklärung vor" so herum. Das liegt auch daran, dass immer wieder (auch von GPL-Gegnern) behauptet wird, dass ein Programm, in das ein paar Zeilen GPL-Code eingeflossen sind, zwingend unter der GPL freigegeben werden muss - die Variante B, diese Zeilen wieder rauszuwerfen, wird nicht in Betracht gezogen. Da ist dann die Frage "habe ich mich zu etwas verpflichtet oder habe ich nur etwas getan, was ich nicht durfte" wesentlich relevanter.

  16. Re: Unsinn Teil 2

    Autor: crudiker 24.07.04 - 10:54

    Guten Morgen erstmal,

    also wenn ichs nochmal durchlese, muß ich Dir zwar Recht geben, daß tatsächlich geprüft wurde, ob Nutzungsrechte überhaupt bestanden haben, allerdings nur in dem Zusammenhang, das evtl. "nichtige AGB-Klauseln" eine "dingliche Einigung" also einen Vertrag verhindert hätten. Von Willenserklärungen kann ich hier tatsächlich nichts lesen, wahrscheinlich ist das auch gar nicht geprüft worden, da auch nicht strittig.

    Eine Diskussion darüber _eingeschmuggelt GPL-Code-Zeile_ eine Rechteinhaber dazu zwingen könnte, seine Software unter GPL zu veröffentlichen halte ich im Gegensatz dazu für wenig fruchtbar.
    Erstens, da die GPL selbst für den Fall der Zuwiederhandlung gar keinen Zwang vorraussetzt, sondern den oft zitierten Rückfall der Nutzungsrechte, besteht überhaupt keine Veranlassung auch nur auf die Idee zu kommen, es könne ein solcher Zwang bestehen. Es besteht lediglich die Möglichkeit, einen Mangel bei der Nutzung des GPL-lizensierten Codes durch Veröffentlichung der resultierenden Software unter einer GPL-Lizenz zu beheben, aber wie gesagt, das ist ein Möglichkeit, kein Zwang.
    Zweitens, würde eine solche Klausel, Regelung mit Sicherheit eine untragbare Härte für den Lizenznehmer und würde damit die gesmate GPL-Lizenz nichtig machen, aber wie gesagt, diese Diskussion wäre hypothetisch, da eine solche Klausel nicht existiert und auch nicht hergeleitet werden kann.

    Insofern könnte auch diesem Fall gar nicht verlangt werden die sitecom Software zu veröffentlichen, ein solcher Anspruch besteht ganz einfach nicht.

    Trotz aller Differenzen in der Sache, nette Duskussion, ehrlich.

    gruß crudiker

  17. interessante Rechtschriebfehler

    Autor: kW 24.07.04 - 11:03

    Offensichtlich wird im Gericht schwer geschuftet. Sonst kämen die Referenz auf "§ 306 Abs.3 UrhG" (gemeint war wohl BGB) und viele andere Rechtschreibfehler nicht zu stande.
    Immerhin ist die Aussage des Urteils besser als die Rechtschreibung.

  18. Re: Unsinn Teil 1

    Autor: BigBudda 24.07.04 - 11:18

    Otto d.O. schrieb:
    >
    > Da es sich bei der Juristerei um Dinge dreht,
    > die uns alle im täglichen Leben betreffen, kann
    > es wohl nicht zuviel verlangt sein, diese in
    > verständlichen Worten darzulegen. Gerade so
    > alltägliche und folgenreiche Fragen wie "wodurch
    > wird ein Vertrag abgeschlossen" können doch
    > nicht so komplex sein, dass ein
    > Normalsterblicher nicht erkennen kann, wann ein
    > Vertrag zustande kommt und wann nicht. Aus
    > diesem Grund habe ich auch wenig Verständnis für
    > Leute wie den guten Zeus, die "Unsinn" schreiben
    > und dann nur mit Paragraphen um sich werfen.

    Ohne irgendeinem Juristen zu nahe treten zu wollen, überleg doch einfach mal: Würde jeder normale, nicht juristisch gebildete Bürger die Gesetzeslage einfach verstehen können, würde ein großer Teil der Juristen arbeitslos. Ähnlich ist es ja auch bei uns Informatikern. Könnte man Computer in jeder Hinsicht einfach bedienen, hätten wir nichts mehr zu tun.

    Budda

  19. Re: Unsinn Teil 1

    Autor: baslerMathematiker 24.07.04 - 11:36


    > Ohne irgendeinem Juristen zu nahe treten zu
    > wollen, überleg doch einfach mal: Würde jeder
    > normale, nicht juristisch gebildete Bürger die
    > Gesetzeslage einfach verstehen können, würde ein
    > großer Teil der Juristen arbeitslos. Ähnlich ist
    > es ja auch bei uns Informatikern. Könnte man
    > Computer in jeder Hinsicht einfach bedienen,
    > hätten wir nichts mehr zu tun.

    Nein, Du trittst weder mir noch wohl den meisten Juristen nicht zu nahe. Aber zumindest in der Schweiz (ich bin Schweizer, wie mein Nick andeutet) ist man sich sehr bemüht, die wichtigsten Gesetze, die die Bürger interessieren müssten (z.B. ZGB (Zivilgesetzbuch) worin z.B. der Eheschluss, Ehescheidung, Eigentum etc. festgehalten ist; das StGB Strafgesetzbuch). Ich glaube, man kann sagen, dass unsere Gesetzbücher im Vergleich zu Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich relativ einfach zu lesen ist. Aber das macht uns noch lange nicht arbeitslos, weil Juristerei viel komplizierter ist, als der Normalbürger es denkt. Man studiert nicht 5 Jahre, um dann vor dem Gericht stehen zu dürfen, nur weil die Gesetze vom Wortlaut her etwas schwieriger ist.

    Aber wie auch immer: die Fachsprache macht natürlich allen Profis das Leben einfacher, weil sie gut definiert sind. Das gilt auch für die Informatik.

  20. Re: Unsinn Teil 1

    Autor: Otto d.O. 24.07.04 - 13:59

    ich sehe das so ähnlich wie in der Informatik:
    Ein Programmierer muss einen relativ einfachen Sachverhalt, z.B. "Ware wird gescannt, Preis erscheint auf der Rechnung, Rechnung wird gedruckt" in einer Art und Weise formulieren, die jegliche Unklarheiten beseitigt, alle Sonderfälle berücksichtigt und vom Computer (einem folgsamen, aber strohdummen Mitarbeiter) verstanden wird.
    Ebenso müssen Gesetze so formuliert werden, dass sie eindeutig und ohne unerwünschten Interpretationsspielraum den Willen des Gesetzgebers wiedergeben. Der dahinterliegende Sachverhalt ist aber keineswegs so komplex, wie die Sprache der Juristen vermuten lassen würde.

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