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Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz

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  1. Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz

    Autor: Golem.de 17.08.04 - 09:27

    Mit einer Verfassungsbeschwerde will Patrick Breyer gegen das neue Telekommunikationsgesetz vorgehen. Er sieht seine Grundrechte durch die Speicherung seiner Verbindungsdaten, die 80 Tage lang gespeichert werden müssen, bei Prepaid-Handys und Internetprovidern verletzt.

    https://www.golem.de/0408/33010.html

  2. Schade...

    Autor: kressevadder 17.08.04 - 10:31

    leider haben solche Aktionen nicht ganz die Publicity die das Einspielen eines Patches auf einem bekannten Betriebssystem hat.

    Greez

  3. Re: Schade...

    Autor: gonzo 17.08.04 - 14:32

    ich würd mal vermuten, dass die chancen dieser aktion gegen null laufen.

    1. angesichts der kosten, die mit der informationsspeicherung und der bereitstellung des zugriffs für die exekutive entstehen, haben die legal-abteilungen der anbieter in deutschland sicher schon jede möglichkeit geprüft, diese vorschrift zum fallen zu bringen. warum sollte herr beyer da erfolgreicher sein?

    2. vodafone hat ja durch eine entsprechende beschwerde bereits erreicht, dass die erfassung der daten von prepaid-kunden momentan nicht mehr gesetzlich verlangt wird. allerdings dürfte diese lücke bald geschlossen werden, wenn schilly's antiterrorgesetze in kraft treten. angesichts der allgemeinen terrorangst dürfte dem recht des einzelnen in diesem falle wohl geringere priorität zukommen als dem schutze des gemeinwohls.

    versteht mich nicht falsch, ich find die aktion ja prinzipiell gut, ich frag mich nur, ob sie sich lohnt...

  4. Re: Schade...

    Autor: Hotohori 17.08.04 - 16:22

    besser man probiert es, als nur rum zu meckern und gar nix zu tun.

  5. Re: Schade...

    Autor: gonzo 17.08.04 - 16:35

    choose your battles!

  6. Re: Schade...

    Autor: Sonie 19.08.04 - 13:41

    @Hotohori: recht hast du!

    Ich find die Auflösung der ehemaligen Telekom sowieso verkehrt. Als das Unternehmen damals privatisiert wurde, hätte Väterchen Staat erstmal alle bestehenden Verkabelungen verkaufen müssen. Wenn die Telekom zu diesem Zeitpunkt eben kein Geld gehabt hätte, würde sich auch keine Kabel kaufen können. Ende.

    Es wären sicherlich hunderte kleiner Telefonfirmen entstanden, die sich die Telefonkabel einer Stadt oder zumindest eines Stadtstückes gesichert hätten. Dann hätten wir wirklich einen liberalisierten Markt.

    Im Augenblick ärgere ich mich nämlich mordsmässig über die inzwischen horrenden! Grundgebüren für die 2 Drähtchen. Meine Telefonrechnung sieht nämlich so aus 60€ Grundgebühren für ISDN und DSL, und lächerliche max. 10€ Telefongebühren. Wenn ich das Internet nicht so dringend bräuchte, würde ich den Anschluss kündigen und nur ein Handy benutzen. Überlegt mal, wieviel man mit einem Handy für 70€ im Monat telefonieren kann.

    Solange das statlich war, war das echt vertrettbar, waren das damals ca. 25DM (12€) für die beiden Drähte. Dagegen würde ich auch gerne mal eine Anzeige per Verfassungsklage einreichen.. Die Telekom nutzt doch ihr Monopol mit den geschenkten Kabeln massiv aus!

    Wenn ich es richtig mitbekommen habe, sind über 60% der Einnahmen der T-COM nur Grundgebühren.

    Steh ich da alleine da, oder seht ihr das genauso?

  7. Re: Schade...

    Autor: gonzo 19.08.04 - 14:12


    was die 12 EUR betrifft, die du früher mal gezahlt hast: das war ein analoganschluss (nix ISDN, nix DSL). kostet heute genauso viel wie früher. wenn du ISDN und DSL haben willst, musst du halt für mehr service auch mehr zahlen bzw. gleiches mit gleichem vergleichen.

    die 60 EUR, die du heute zahlst versteh ich auch nicht - als ich noch bei der T-Com war, hab ich für DSL, IDSN und Flatrate 58 EUR gezahlt - da war aber schon die flatrate dabei! klar kannst du die flatrate als grundgebühr ansehen, aber wenn du sie nicht ausnutzt, kannst du ja einfach auf nen volumenbasierten tarif wechseln.

    oder wechsel einfach ganz zu nem VoIP anbieter, dann hast du dein problem gelöst. komplettlösungen gibts von versatel oder broadnet-mediascape. die preise sind da im freien fall (ein klares zeichen für nen deregulierten markt): du kannst für 1 cent/min ins deutsche festnetz telefonieren. bei broadnet kostet der anschluss mit DSL und freivolumen 22 EUR grundgebühr (finde persönlich versatel-angebot aber attraktiver).

    als konsument sollte man meiner meinung versuchen durch änderung im kaufverhalten und nicht durch verfassungsklagen den markt zu beeinflussen.

    cheers!

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