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Patent bleibt erhalten?

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  1. Beitrag
  1. Thema

Patent bleibt erhalten?

Autor: Uschi12 05.04.11 - 13:12

Das Patent bleibt erhalten, obwohl festgestellt wurde, dass es zu schwammig und Prior-Art vorhanden ist?
Welchen Sinn hat das? Das bedeutet doch nur, dass es mit diesem Patent in Zukunft weitere Klagen geben wird.


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Thema
 

Patent bleibt erhalten?

Uschi12 | 05.04.11 - 13:12
 

Re: Patent bleibt erhalten?

g4b | 05.04.11 - 13:29
 

Re: Patent bleibt erhalten?

sparvar | 05.04.11 - 17:22

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