Ja zur Willkürjustiz!
Autor: neifl 29.07.05 - 11:31
Die Folgen dieses Urteils für die Online-Presse sind zunächst, für diesen einzelnen Fall, lachhaft. Aber der Weg für die Ausweitung der Selbstzensur und für die absolute Willkürjustiz ist geebnet. In Zukunft könnten nicht nur Links (Was genau sind Links?) auf Seiten, die irgendwie für deutsches Kapital profitgefärdend oder relevant für die Staatssicherheit sind (mehr ist es nicht, da Slysoft ja nichts Verbotenes macht), zensiert werden, sondern auch Suchergebnisse und ganze Artikel über rechtlich relevante Angelegenheiten. Somit bildet sich eine Geheim- und Willkürjustiz in Deutschland heraus. Gesetze dürfen nicht mehr öffentlich gemacht werden, da sie Verbrechen beschreiben, ebenso Verhandlungen und Urteile. Der Staat würde den Deckmantel der Rechtlichkeit, der derzeit noch seine Gewalttaten moralisch begründet, ablegen und im Interesse des Kapitals unverhohlen zuschlagen.
Vielleicht merken die Leute dann, dass genau die gleiche Staatsgewalt auch heute - nur eben meist latent als Drohung - vorhanden ist, und wehren sich gegen ihre Übergriffe.
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neifl | 29.07.05 - 11:31 |
Re: Ja zur Willkürjustiz! |
Melanchtor | 29.07.05 - 11:40 |



