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George-Orwell-Arena

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George-Orwell-Arena

Autor: Da Orwell Schorschi 31.07.05 - 03:12

Bereits im letzten Jahr hat die CSU in Bayern ein Gesetz eingeleitet, das nicht nur präventives Verwanzen von Wohnungen und Abhören von Telefonaten ohne konkretes Vorliegen von Straftaten ermöglicht, sondern auch den Einsatz von Überwachungskameras, die an hochfrequentierten Orten wie Bahnhöfen, Flughafen und Einkaufszentren Passanten oder KFZ-Kennzeichen erfassen und speichern. Zwar beteuert die weiß-blaue Regierung, "es sei keine Massenspeicherung geplant" da die Daten der Autofahrer, nach denen nicht gefahndet werde, wieder gelöscht würden. Aber Ausnahmen wären duchaus möglich. Der bayrische Gesetzentwurf geht auch weiter und beschränkt sich nicht auf die sonst üblichen Orte hoher Kriminalität. Es ist also möglich, dass Fußballfans mit Stadionverbot "gerastert" werden und gezielt aus dem Fanblock entfernt werden können, auch nachdem sie die Sicherheitskontrollen passieren konnten.

Edmund Stoiber wollte von all dem nichts wissen.
Aber Stoiber hatte ja auch beteuert, er würde die nächsten
5 Jahre keiner Steuererhöhung zustimmen - jetzt hat er es doch.


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George-Orwell-Arena

Da Orwell Schorschi | 31.07.05 - 03:12
 

Re: George-Orwell-Arena

Na und? | 05.02.06 - 08:21
 

Re: George-Orwell-Arena

Uli | 05.02.06 - 12:29

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