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Etwas themafremd: Parteiendiktatur

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Etwas themafremd: Parteiendiktatur

Autor: Anglizismus 04.06.11 - 14:32

> Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Abstimmungen finden nicht statt, also gehe ich von einer Parteiendiktatur aus. Vielleicht gibt es ja Parteien, die Volksentscheide durchsetzen wollen. Aber ich will nicht über Wahlwege zu meinem Mitbestimmungsrecht kommen. Es kann ja nicht sein, dass ich ein Parteiprogramm wählen muss, dessen Partei dann einen völlig anderen Weg geht. Ich will bei jedem Gesetz mitbestimmen dürfen, da ich mich so mündig sehe, meine Meinung nicht durch Volksvertreter(?) vertreten lassen zu müssen. Da kann man nicht von einer aufgeklärten Gesellschaft sprechen, wenn das Volk nur als Wahlvieh der Hochfinanz dient. So volksfern wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH gegen das deutsche Volk arbeitet, kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Außerdem ist die BRD nichtmal Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Sagt ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 1973 und sagt auch Siegmar Gabriel.

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Etwas themafremd: Parteiendiktatur

Anglizismus | 04.06.11 - 14:32
 

Re: Etwas themafremd: Parteiendiktatur

json | 05.06.11 - 00:18
 

Re: Etwas themafremd: Parteiendiktatur

Anglizismus | 05.06.11 - 09:00

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