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Und wenn die Polizei eine Dönerbude schließt?

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  1. Und wenn die Polizei eine Dönerbude schließt?

    Autor: dahana 08.06.11 - 18:05

    Kleben die dann ein Plakat auf die Tür mit allen Anschuldigungen drauf?
    Ist so etwas in Deutschland mittlerweile legal?

  2. Re: Und wenn die Polizei eine Dönerbude schließt?

    Autor: lhazfarg 08.06.11 - 22:39

    Was am Unterschied zwischen Internet und Realität hast Du nicht verstanden?

  3. Re: Und wenn die Polizei eine Dönerbude schließt?

    Autor: Vegan ist Mainstream. 08.06.11 - 23:02

    Ähm...das frage ich eher DICH lhazfarg.
    Poltiker reden doch immer von dem "nicht rechtsfreien Raum".

  4. Re: Und wenn die Polizei eine Dönerbude schließt?

    Autor: lear 09.06.11 - 03:22

    lhazfarg schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was am Unterschied zwischen Internet und Realität hast Du nicht verstanden?

    a) Das "Internet" ist vielleicht nicht stofflich, aber durchaus real.

    b) Die Vorschriften der StPO und Zusicherungen des GG schränken die Staatsmacht ein, der Kontext spielt dabei keine Rolle. Wenn überhaupt, stellt sich die Frage ob die deutsche Exekutive in diesem Fall hoheitliche Rechte (Beschlagnahmung) geltend machen kann - zumindest für Server (File, DNS) im Ausland sollte sowas über ein Rechtshilfegesuch laufen. DNS Server im Inland sind was anderes.

    c) Wenn man schon eine (vermutlich nicht zulässige) Unterscheidung betreiben wollte, würde in die Abwägung der Möglichkeiten sicherlich die Reichweite der Konsequenz eingehen und diese ist im Internet naturgemäß um ein vielfaches höher. Dagegen steht die größere Anonymität (wenn du die Dönerbude in einem 2000 Seelen Kaff schließt, weiß jeder um wen es geht.) Aber noch mal: mit der Diskussion, ob so eine Unterscheidung überhaupt auch nur ansatzweise in Betracht käme, könnte man mehrere Bücher füllen.
    Und selbst dann wäre dieses spezielle Vorgehen vor einem rechtskräftigen Urteil resp. zumindest erfolgter und angenommener Anklage eher nicht zu vertreten.
    Darüber hinaus stellt sich die Frage ob die öffentliche Maßnahme durch die Exekutive -und wenn ja, auf welcher Ebene- oder durch die GVU als private Organisation erfolgt ist.
    Letztere ist in ihren Möglichkeiten zunächst weniger restringiert, setzt sich aber einem erheblichen Risiko (Klage) aus, sofern die Anschuldigungen nicht durchdringen oder -wie in diesem Fall- eine Amtsanmaßung ("Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin" suggeriert deutlich eine offizielle Aktion) durchaus vorliegen könnte.

  5. Re: Rechtsfreier Raum entsteht nur wenn du

    Autor: Anonymer Nutzer 09.06.11 - 05:41

    von Bedeutung bist.

    siehe auch Finanzämter vs. Steuerhinterzieher und/oder Selbständige vs. Angestellte.

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