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@Golem: Paragraphen anführen

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  1. @Golem: Paragraphen anführen

    Autor: Anonymer Nutzer 11.06.11 - 05:16

    vielleicht hätte dies etwas mehr zum Verständnis beigetragen:

    "Neben dieser Sicherungsanordnung wird mit dem §100k StPO eine Bestandsdatenabfrage von IP-Adressen eingeführt, die ausdrücklich für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gedacht ist. Betroffene Personen müssen nach dem Gesetzentwurf von dieser IP-Adressauskunft unterrichtet werden, sofern der Zweck der Auskunft dadurch nicht gefährdet ist."

    "Im Telekommunikationsgesetz schlägt der Gesetzentwurf vor allem einen §113a TKG vor, der die Speicherungspflicht von IP-Adressen auf 7 Tage begrenzt. Außerdem ist hier von einer Marginalgrenze die Rede, die durch ein sachverständiges Gutachten ermittelt werden soll. Internet-Provider als Kleinstunternehmen, die vielleicht nur 100 bis 200 Kunden haben, sollen so von der Speicherungspflicht befreit werden. Schließlich enthält der neue §113a den nicht unwichtigen Passus, dass der Zugriff auf die IP-Daten zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht erlaubt ist."

    [Auszüge sind einem bekannten Konkurrenz-Blatt entnommen und stammen nicht von mir!]

    Im Grunde kommt die größte Aufregung von den VDS-Befürwortern. Diese sehen sich nicht ernst genommen - oder wie auch immer. Persönlich finde ich es OK und würde von der Sabine behaupten sich im Interesse der Bürger durchgesetzt zu haben. Das verdient Anerkennung, weil allein in ihrer eigenen Partei genügend radikal-konservative Blindgänger unterwegs sind.

    Hätten wir mehr von solchen Politikern, dann wären wir schon etwas weiter. Auch was das allgemeine Verständnis für die Politik selbst betrifft. Denn jenes liegt ja mittlerweile völlig am Boden, wie die Wahlbeteiligungen deutlich aufzeigen.

    Hut ab und hoffentlich kommt da nicht noch etwas hinterher. Denn vorläufig ist es ja noch ein Entwurf der auch noch durchgeboxt werden muss.

    PS: Ich würde mir mehr solcher positiven Anzeichen von Menschlichkeit aus der Justiz wünschen.

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