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Sinnfreie Diskussion

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  1. Sinnfreie Diskussion

    Autor: Mingfu 20.08.11 - 10:36

    Ich sehe bei der GPLv2 überhaupt kein dauerhaftes Problem bei vorübergehenden Lizenzverletzungen. Da man beliebig sublizenzieren darf - theoretisch auch an sich selbst - hat dann halt lediglich eine "Unterinstanz" die Rechte aus der GPL verloren und man lizenziert einfach neu. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass man beliebig oft neu lizenziert, da die GPL automatisch durch Erhalt der Software erteilt wird und keinerlei Zustimmung einzuholen ist.

    Die Klausel bezüglich der Beendigung der GPL hat zwar ihre Berechtigung - wer sich nicht an die GPL hält, verliert die Nutzungsrechte und arbeitet damit praktisch mit unlizenzierter Software, was eine Urheberrechts- / Copyrightverletzung darstellt. Aber ableiten zu wollen, dass auch eine vorübergehende Verletzung unheilbar sein soll, das gibt die GPLv2 in meinen Augen nicht her - das ist reine Interpretation einiger sehr komischer Rechtsverdreher.

    Das bedeutet trotzdem keinen Freibrief für Verletzungen der GPL: Denn für die Zeit der GPL-Verletzung bleibt es natürlich beim Tatbestand der Urheberrechts- bzw. Copyrightverletzung und wäre auch per Gericht nachträglich verfolgbar. Aber dieser Zustand ist definitiv heilbar und nicht so, wie hier dargestellt, ein für immer währendes Problem.

  2. Re: Sinnfreie Diskussion

    Autor: Jonah Ltd. 20.08.11 - 11:11

    Insichgeschäfte sind in Deutschland nicht erlaubt (bis auf eng begrenzte Ausnahmen). "Unterlizenzen an sich selber" wären eine Erfindung zur Umgehung lizenzrechtlicher Auflagen und sicher nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich interessant.

  3. Re: Sinnfreie Diskussion

    Autor: Mingfu 20.08.11 - 11:36

    Jonah Ltd. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Insichgeschäfte sind in Deutschland nicht erlaubt (bis auf eng begrenzte
    > Ausnahmen). "Unterlizenzen an sich selber" wären eine Erfindung zur
    > Umgehung lizenzrechtlicher Auflagen und sicher nicht nur zivilrechtlich,
    > sondern auch strafrechtlich interessant.

    Ein Insichgeschäft liegt nur vor, wenn man (mindestens auf einer Seite) als Vertreter einer Gesellschaft / eines Dritten auftritt und nur auf der anderen Seite selbst als Person. Insoweit ist das hier überhaupt nicht zutreffend.

    Auch sehe ich nicht, was hier eine Umgehung lizenzrechtlicher Auflagen sein soll. Es ist nicht so, dass man deswegen die GPL ignorieren könnte. Der Lizenzverstoß (wenn auch vielleicht für begrenzte Zeit) ist und bleibt eine Urheberrechts- / Copyrightverletzung und wäre ganz normal verfolgbar - auch nachträglich. Allerdings ist nirgends festgehalten, dass anschließend keine automatische Neulizenzierung möglich ist, sobald man die lizenzversagenden Umstände beseitigt hat. Das scheint momentan nur auf eine Interpretation von Florian Müller zurückzugehen, den ich in solchen Fragen allerdings nicht für kompetent halte, da er interessengeleitet ist und in letzter Zeit eigenwillige Rechtsinterpretationen vertritt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.08.11 11:37 durch Mingfu.

  4. Re: Sinnfreie Diskussion

    Autor: Jonah Ltd. 20.08.11 - 13:03

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jonah Ltd. schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Insichgeschäfte sind in Deutschland nicht erlaubt (bis auf eng begrenzte
    > > Ausnahmen). "Unterlizenzen an sich selber" wären eine Erfindung zur
    > > Umgehung lizenzrechtlicher Auflagen und sicher nicht nur zivilrechtlich,
    > > sondern auch strafrechtlich interessant.
    >
    > Ein Insichgeschäft liegt nur vor, wenn man (mindestens auf einer Seite) als
    > Vertreter einer Gesellschaft / eines Dritten auftritt und nur auf der
    > anderen Seite selbst als Person. Insoweit ist das hier überhaupt nicht
    > zutreffend.

    Was? Selbstverständlich sind Insichgeschäfte auch für juristische Personen nicht erlaubt und für jede Kombination aus juristischer und natürlicher Person. Und die Kontrahierung für Dritte ist ja nun gerade der einzige Ausnahmetatbestand.

    Vielleicht verstehe ich Deinen Vorschlag nicht richtig:

    > Da man beliebig sublizenzieren darf - theoretisch auch an sich selbst - hat dann halt lediglich eine "Unterinstanz" die Rechte aus der GPL verloren und man lizenziert einfach neu.

    Man kann nicht "theoretisch auch an sich selbst lizensieren". Das ist der Kern des Verbots der Selbstkontrahierung. Solche Geschäfte können ja auch praktisch keinen anderen Grund haben als irgendetwas anrüchiges. So wie in diesem Fall die Nutzung von GPL-Software unter Bruch der Lizenz und danach erfolgender Neulizensierung. Wird das vorsätzlich getan, ist das sicher nicht nur zivilrechtlich problematisch, sondern auch gewerbsmäßiger Betrug.

    Das einzige, was man überhaupt in der Richtung tun könnte, wäre die Ausgründung von Gesellschaften, die das Risiko der Lizenzverletzung tragen sollten. Ist aber weder unproblematisch (weil auch das natürlich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig passiert) noch günstig oder wenig aufwendig.

    > Allerdings ist nirgends festgehalten, dass anschließend keine automatische Neulizenzierung möglich ist, sobald man die lizenzversagenden Umstände beseitigt hat.

    Doch. Das ist ja genau das Problem (in der GPL2). Die Frage ist nur die nach dem juristischen "you".

    Ich hatte Deinen Vorschlag so verstanden, dass man deswegen "an sich selber eine Unterlizenz vergeben" sollte und im Falle einer Verletzung durch sich selber nur die Unterlizenz erlöscht, man aber sofort "an sich selber" eine neue (Unter-)Lizenz erteilt. Bitte korrigiere mich da, wo ich mich irre.

    Genau solche (mindestens anrüchigen) Konstruktionen sind der Grund für des Selbstkontrahierungsverbot.

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