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Re: EV ohne Hauptsacheverfahren

  1. Beitrag
  1. Thema

Re: EV ohne Hauptsacheverfahren

Autor: ImBackAlive 20.09.11 - 12:29

FaLLoC schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Äh, da ist dir wohl ein kleiner Lapsus unterlaufen.
> Selbstverständlich kann es einstweilige Verfügungsverfahren ohne
> Hauptsacheverfahren geben, oder wie erklärst Du Dir § 926 ZPO?
Das von dir genannte Gesetzt bezieht sich auf den Arrest. Arrest wird angeordnet wenn eine Zwangsvollstreckung (ie: Geldforderung) evtl. vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte. Der Arrest kann dann im Eilverfahren angeordnet werden.
Es handelt sich also um zwei völlig verschiedene Rechtsmittel, die einstweilige Verfügung hat damit nichts zu tun.


> Ich habe zwar keine konkreten Zahlen, aber EV ohne Haupstacheverfahren
> kommen nicht nur vor sondern sind nach meiner Erfahrung durchaus üblich.
Nenne mir dazu doch einmal bitte eine Quelle. Es ist def. so, dass es ein Hauptsacheverfahren geben muss.
Das kannst du auch schon an den Anforderungen für eine einstweilige Verfügung erkennen:
1.
Die einstweilige Verfügung muss vom Verfügungskläger beim Gericht der Hauptsache beantragt werden.

2.
Zuständigkeit, §§ 937, 943 ZPO
sachlich, hinsichtlich des Zuständigkeitswertes kommt es auf den Zuständigkeitswert der Hauptsache an.

> Ändert das was? Mir ist jetzt der Unterschied nicht ganz klar.
Klar - das Hauptsacheverfahren wird in der Regel erst lange nach Klageerhebung eröffnet.



1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.09.11 12:34 durch ImBackAlive.


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Re: EV ohne Hauptsacheverfahren

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