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  5. › Haushaltsabgabe: GEZ-Gebühr auch…

bin mal gespannt

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  1. bin mal gespannt

    Autor: Jochen_0x90h 18.12.11 - 00:16

    als 2007 die pc-gebühr kam, dachten auch alle sie müssten nun zahlen, aber in der praxis ist der nicht ganz einfache nachweis eines pc geblieben wodurch sich eigentlich nichts geändert hatte.
    jetzt denken auch wieder alle sie müssten nun zahlen, aber es müssen ja nun personen haushalten zugeordnet werden und nein, die daten des einwohnermeldeamtes reichen dafür genauso wenig wie um festzustellen, ob man einen pc hat. somit dürfte sich wenig ändern.
    das einzige, was die politik tun könnte, wär eine steuer daraus zu machen und über das finanzamt einzuziehen. wenn den politikern die öffentlich-rechtliche rundumversorgung so wichtig wäre sollten sie das tun und die verfassungsfragen mit entsprechenden gutachten aus der welt schaffen.

  2. Re: bin mal gespannt

    Autor: gez-boykott 18.12.11 - 00:21

    Früher konntest du den PC verschweigen. Wurdest du erwischt, so hattest du ihn erst seit gestern und wolltest ihn gleich anmelden.

    Wenn du dich von der "Haushaltsmedienzwangspauschale" ab 2013 drückst und wirst im Jahre 2020 erwischt, darfst du dich nicht nur auf eine saftige Nachzahlung inkl. Zinsen freuen, sondern auch auf eine deftige Geldbuße... Dur wirst quasi kriminalisiert, weil du den Sch*** von Musikantenstadl & Co. nicht gucken wolltest...

  3. Re: bin mal gespannt

    Autor: Jochen_0x90h 18.12.11 - 21:35

    Das ist halt die Frage inwiefern man erwischt werden kann, denn ich bin mal gespannt welches rechtsstaatliche Mittel zur Zahlungsaufforderung kommen wird. Bisher war es ja ein Gebührenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung für die Nutzung des Rundfunk, wobei sicher der Begriff der Nutzung immer weiter gedehnt wurde, aber es war ein Gebührenbescheid für die Nutzung von etwas.
    Für den Rundfunkbeitrag wird es mangels Gegenleistung keinen Gebührenbescheid geben können, es wird eine ganz neue Abgabenart erfunden werden müssen mit weitreichenden Folgen für Verwaltungsgebührenordnung usw., da wird der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht ausreichen. Der legt zwar die Abgabe fest, nennt aber kein rechtsstaatlich korrektes Mittel diese einzutreiben.

  4. Re: bin mal gespannt

    Autor: Jochen_0x90h 18.12.11 - 22:47

    Nachtrag: Siehe Definition Beitrag:
    wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/beitraege.html

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