1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Megaupload: Auslieferung von Kim…

wo ist der deutsche staat?

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. wo ist der deutsche staat?

    Autor: Anonymer Nutzer 05.03.12 - 09:06

    oder ist er gar kein bundesbuerger mehr? nein?

    na dann legen wir den kim mal schnell ad ACTA ... lol

  2. Re: wo ist der deutsche staat?

    Autor: Peter Brülls 05.03.12 - 09:11

    pOo schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > oder ist er gar kein bundesbuerger mehr? nein?

    Was soll der deutsche Staat hier machen? Kim Schmitz droht keine Todesstrafe und er befindet sich nicht in der EU. geschweige denn in Deutschland, wo ein Auslieferungsersuchen aus den USA in die Rundablage käme.

  3. Re: wo ist der deutsche staat?

    Autor: lube 05.03.12 - 09:13

    Deutschland ist ein Vasallenstaat der USA, da kannst du nicht viel erwarten.

  4. Re: wo ist der deutsche staat?

    Autor: Abseus 05.03.12 - 10:30

    pOo schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > oder ist er gar kein bundesbuerger mehr? nein?
    >
    > na dann legen wir den kim mal schnell ad ACTA ... lol

    Was will der hier? Aus dem den USA zu Kreuze krischenden speichelleckenden deutschen Staat würde die Auslieferung sicherlich noch viel schneller gehen...!

  5. Re: wo ist der deutsche staat?

    Autor: Peter Brülls 05.03.12 - 10:37

    Abseus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Was will der hier? Aus dem den USA zu Kreuze krischenden speichelleckenden
    > deutschen Staat würde die Auslieferung sicherlich noch viel schneller
    > gehen...!

    Meine Güte, wieso schreibt man eigentlich zu Themen, von denen man keine Ahnung hat?


    GG Art 16

    (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

  6. Re: wo ist der deutsche staat?

    Autor: Abseus 05.03.12 - 10:53

    Peter Brülls schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Abseus schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Was will der hier? Aus dem den USA zu Kreuze krischenden
    > speichelleckenden
    > > deutschen Staat würde die Auslieferung sicherlich noch viel schneller
    > > gehen...!
    >
    > Meine Güte, wieso schreibt man eigentlich zu Themen, von denen man keine
    > Ahnung hat?
    >
    > GG Art 16
    >
    > (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz
    > kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat
    > der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen
    > werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

    Das ist mir durchaus bewusst! Aber da es hier um unseren großen "Bruder" geht gibt es Mittel und Weg... Art 16 Abs 2 bietet dafür genügend Möglichkeiten. "Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind." Da gibt es sicher schon "vorgefertigte Umgehungsgesetze" für genau so gelagerte Fälle. Geregelt wird das Vorhandensein
    entsprechender "Umgehungsgesetze" sicherlich nicht zuletzt durch entsprechende verbindliche nichtöffentliche Verträge zwischen der BRD-GmbH und den USA.

    Außerdem was ist unser popeliges Grundgesetz schon wert. Wir schaffen es ja noch nicht einmal zu einer echten Verfassung und dümpeln nunmehr schon fast 62 Jahre mit dieser Krücke "GG" daher. warum heißt unser Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht Bundesgrundgesetzgericht? Wirde es dann doch zu peinlich für ein ehemals so stolzes Land? Und bitte jetzt nicht in die rechre Ecke schieben. Es gibt auch noch Zeiten vor den N****.

  7. Re: wo ist der deutsche staat?

    Autor: Peter Brülls 05.03.12 - 12:20

    Abseus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    >
    > Das ist mir durchaus bewusst!

    Das bezweifle ich mal sehr.

    > Aber da es hier um unseren großen "Bruder"
    > geht gibt es Mittel und Weg... Art 16 Abs 2 bietet dafür genügend
    > Möglichkeiten. "Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für
    > Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen
    > internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche
    > Grundsätze gewahrt sind."

    Weder sind die USA Mitglied der Europäischen Union noch wird das Verfahren vor einem Internationalen Gerichtshof verhandelt.

  8. Re: wo ist der deutsche staat?

    Autor: Abseus 05.03.12 - 13:29

    Peter Brülls schrieb:
    > > Das ist mir durchaus bewusst!
    >
    > Das bezweifle ich mal sehr.
    Oh er wird beleidigend. Naja wenn man keine Argumente mehr hat...
    >
    > > Aber da es hier um unseren großen "Bruder"
    > > geht gibt es Mittel und Weg... Art 16 Abs 2 bietet dafür genügend
    > > Möglichkeiten. "Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für
    > > Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an
    > einen
    > > internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche
    > > Grundsätze gewahrt sind."
    >
    > Weder sind die USA Mitglied der Europäischen Union noch wird das Verfahren
    > vor einem Internationalen Gerichtshof verhandelt.

    Bissel langsam bist ja schon...
    Dir is schon bewusst das in der EU außer "D" noch andere Staaten beheimatet sind?! Vlt. ist da ja einer drunter der gern an die USA ausliefert? Ohne Bedenken? Da gibts ja außer "D" noch einige Speichellecker die gern am Rockzipfel vom großen Bruder hängen. Ein gutes Beispiel wäre da Polen. Die betonen doch sehr gern ihre Ergebenheit in Richtung über den Großen Teich.

  9. Re: wo ist der deutsche staat?

    Autor: hschu 05.03.12 - 17:06

    Abseus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Peter Brülls schrieb:
    > > > Das ist mir durchaus bewusst!
    > >
    > > Das bezweifle ich mal sehr.
    > Oh er wird beleidigend. Naja wenn man keine Argumente mehr hat...
    > >
    > > > Aber da es hier um unseren großen "Bruder"
    > > > geht gibt es Mittel und Weg... Art 16 Abs 2 bietet dafür genügend
    > > > Möglichkeiten. "Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für
    > > > Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an
    > > einen
    > > > internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche
    > > > Grundsätze gewahrt sind."
    > >
    > > Weder sind die USA Mitglied der Europäischen Union noch wird das
    > Verfahren
    > > vor einem Internationalen Gerichtshof verhandelt.
    >
    > Bissel langsam bist ja schon...
    > Dir is schon bewusst das in der EU außer "D" noch andere Staaten beheimatet
    > sind?! Vlt. ist da ja einer drunter der gern an die USA ausliefert? Ohne
    > Bedenken? Da gibts ja außer "D" noch einige Speichellecker die gern am
    > Rockzipfel vom großen Bruder hängen. Ein gutes Beispiel wäre da Polen. Die
    > betonen doch sehr gern ihre Ergebenheit in Richtung über den Großen Teich.
    Noch besser ist wahrscheinlich England. Das selbst ernannte Mutterland der Demokratie ist zwar in der EU, wird sich seinen Ex-Kolonien aber immer viel mehr verbunden fühlen. Die liefern sogar eigene Staatsbürger an die USA aus.

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Principal Project Manager IT "S / 4HANA Transformation" (m/w/d)
    Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn
  2. Softwareentwickler C#/C++ für Medizingeräte (m/w/d)
    STORZ MEDICAL Deutschland GmbH, Jena
  3. Senior Global Digital Product Manager (m/w/d)
    GEBR. BRASSELER GmbH & Co. KG, Lemgo
  4. Technische Sachbearbeiterin / Technischer Sachbearbeiter Netzdesign - Baubetreuung und Planung (m/w/d)
    Der Polizeipräsident in Berlin, Berlin

Detailsuche


Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Biomutant für 33,49€, Frostpunk für 6,49€, Uno für 4,99€, Police Simulator: Patrol...
  2. 899€
  3. mit 150,90€ neuer Bestpreis auf Geizhals


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de