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Richter/ Staatsanwalt wird nicht bestraft

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  1. Richter/ Staatsanwalt wird nicht bestraft

    Autor: velo 25.06.12 - 19:09

    Schlimm finde ich, dass diejenigen, die solche Durchsuchungsbefehle ausstellen, nicht bestraft werden, selbst wenn man dies als unpassend bewerten wird.

    Ist das Rechtssystem ein rechtsfreier Raum?

  2. Re: Richter/ Staatsanwalt wird nicht bestraft

    Autor: Local_Horst 25.06.12 - 19:14

    velo schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Schlimm finde ich, dass diejenigen, die solche Durchsuchungsbefehle
    > ausstellen, nicht bestraft werden, selbst wenn man dies als unpassend
    > bewerten wird.
    >
    > Ist das Rechtssystem ein rechtsfreier Raum?

    Nein, nur äußert dehnbar und voller Schwarzer Löcher...

  3. Re: Richter/ Staatsanwalt wird nicht bestraft

    Autor: gudixd 25.06.12 - 19:25

    Rechtssystem? Ich bitte dich!
    Jeder der denkt, dass wir in Deutschland eine demokratische Regierung haben, welche erstens richtige Gesetze verabschiedet und zweitens sich an diese Gesetze hält, ist blind.
    Es ist eine Diktatur der vielen, in der in vielen Bereiche willkürlich und zugunsten diverser Lobbys regiert wird.
    Demokratie.... pff, sowas wird es doch eh nie geben, zumindest habe ich den Glauben daran schon lange verloren....

  4. Re: Richter/ Staatsanwalt wird nicht bestraft

    Autor: Tribal1603 25.06.12 - 20:27

    Von keiner Demokratie zu Reden ist vielleicht übertrieben ,aber sowas ist auch schwer realisierbar in einem Land mit 80 Mio Einwohnern . Würde aber sagen es läuft noch besser als in anderen westlichen Denokratien in unserer Umgebung

  5. Re: Richter/ Staatsanwalt wird nicht bestraft

    Autor: Tribal1603 25.06.12 - 20:27

    Von keiner Demokratie zu Reden ist vielleicht übertrieben ,aber sowas ist auch schwer realisierbar in einem Land mit 80 Mio Einwohnern . Würde aber sagen es läuft noch besser als in anderen westlichen Denokratien in unserer Umgebung

  6. Re: Richter/ Staatsanwalt wird nicht bestraft

    Autor: Rulf 26.06.12 - 00:10

    ja...steht so in dem grundgesetz(das bei uns mangels einer vom volke gegebenen verfassung als ersatz dienen muß): alle gewalt geht vom staate aus...

  7. Re: Richter/ Staatsanwalt wird nicht bestraft

    Autor: Casandro 26.06.12 - 08:53

    Naja, das wirkliche Problem, das wir im Moment haben, ist dass die momentane Generation an Politikern die ganzen Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr versteht.

    Unsere Verfassung hat einige Regeln, die verhindern sollen, dass sie in einer Diktatur abdriftet. Die Grundrechte sind da ein Beispiel, aber auch der Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.
    Heutige Politiker haben nicht mehr erlebt warum diese Regeln so erlassen wurden und verstehen sie nicht. Sie sehen sie als unnötige Bürokratie, die man abschaffen kann.

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