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sehr lesenswerte Begruendung

Neue Foren im Freiraum! Raumfahrt und freie Software haben jetzt einen Platz, die Games tummeln sich jetzt alle in einem Forum.
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  1. sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: zacha 10.08.12 - 14:28

    der BGH hat sich wirklich sehr umfassend mit den gesetzlichen Regelungen zum Auskunftsanspruch auseinander gesetzt und klaert dabei gleich einige offene Fragen. Der Argumentation kann m.E. ohne weiteres gefolgt werden.

  2. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: StefanKehrer 10.08.12 - 14:33

    zacha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > der BGH hat sich wirklich sehr umfassend mit den gesetzlichen Regelungen
    > zum Auskunftsanspruch auseinander gesetzt und klaert dabei gleich einige
    > offene Fragen. Der Argumentation kann m.E. ohne weiteres gefolgt werden.

    man kann auch ohne Weiteres eine Klippe runterspringen. :)

  3. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: zacha 10.08.12 - 14:44

    Na dann schreib doch mal die Bedenken auf, die sich aus der Begruendung Deiner Meinung nach ergeben. Was ist denn Deines erachtens nicht schluessig? Dann kann man ja gerne darueber diskutieren.

    Ich wollte hier nur mal den geneigten Leser ermutigen, sich die Entscheidung anzuschauen, wer sich nicht dafuer interessiert und nur rumflamen will, weil er der Meinung ist, dass Ansprueche aus dem Urheberrecht eh quark sind, der muss es sich ja nicht angucken. Auch ueber die generelle Frage, ob das Urheberrecht in der derzeitigen Form geeignet ist, kann man gerne diskutieren, auch wenn das eher eine rechtstheoretische Frage darstellt. Aber dann bitte ebenfalls mit Argumenten.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.08.12 14:48 durch zacha.

  4. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: Quantumsuicide 10.08.12 - 14:56

    zacha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > der BGH hat sich wirklich sehr umfassend mit den gesetzlichen Regelungen
    > zum Auskunftsanspruch auseinander gesetzt und klaert dabei gleich einige
    > offene Fragen. Der Argumentation kann m.E. ohne weiteres gefolgt werden.

    Jepp. Meine Meinung.
    Bin als Internetnutzer aus 28k-Zeiten zwar auch generell im Lager der "alles mitnehmen was es im Internet gratis gibt" - P2P-Netze hab ich allerdings im Leben noch nicht genutzt. Dass es nicht Rechtens ist, sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein, und dass es irgendwan auch Strafrechtlich relevant sein wird dachte ich mir schon immer...

  5. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: StefanKehrer 10.08.12 - 15:05

    zacha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Na dann schreib doch mal die Bedenken auf, die sich aus der Begruendung
    > Deiner Meinung nach ergeben. Was ist denn Deines erachtens nicht
    > schluessig? Dann kann man ja gerne darueber diskutieren.
    >
    > Ich wollte hier nur mal den geneigten Leser ermutigen, sich die
    > Entscheidung anzuschauen, wer sich nicht dafuer interessiert und nur
    > rumflamen will, weil er der Meinung ist, dass Ansprueche aus dem
    > Urheberrecht eh quark sind, der muss es sich ja nicht angucken. Auch ueber
    > die generelle Frage, ob das Urheberrecht in der derzeitigen Form geeignet
    > ist, kann man gerne diskutieren, auch wenn das eher eine rechtstheoretische
    > Frage darstellt. Aber dann bitte ebenfalls mit Argumenten.

    Es scheitert doch schon mal am offensichtlich rechtswidrig. Wie will man die offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen,wenn die Person die das Musikstück hochgeladen hat, nicht bekannt ist?

    Es könnte genauso gut ein Berechtigter das Werk hochgeladen haben, es könnte genauso gut sein,dass das Stück nur den selben Namen hat, und einen völlig anderen Inhalt.

    Der Anspruchssteller muss erstmal die offensichtliche Rechtswidrigkeit beweisen, und das kann er in dem Fall ohne eine Auskunft erstmal nicht. Und selbst mit Auskunft bleibt offen ob die unter der IP "gemeldete" Person überhaupt der Uploader war.

    Alles in allem eine ganze Menge Unwägbarkeiten die die offensichtliche Rechtswidrigkeit als Begründung in einem solchen Fall zweifelhaft erscheinen lassen.

    Das ist wie wenn die Polizei erstmal eine Hausdurchsuchung durchführt, mit der Begründung, es wird sich schon was finden ,was die Hausdurchsuchung rechtfertigt.

    Üblicherweise ist es auch die Sache der Polizei Rechtsverletzungen zu verfolgen, und nicht die von privaten Firmen. Ob eine solche Überwachung, die datenschutzrechtlich geschützte Informationen(IPs) umfasst, überhaupt Rechtens ist, ist aus meiner Sicht auch fraglich.

    Außerdem ist es dem Sinne des Gesetzes nicht gedient,wenn jede nicht gewerbliche potentielle Urheberrechtsverletzung verfolgt wird, nicht ohne Grund verweigern Staatsanwaltschaften bei zivilrechtlichen Ansprüchen die Auskunft, und verweisen auf den strafrechtlichen Weg.

    Der BGH wäre gut beraten gewesen die Unsinnigkeit des Gesetzes zu erkennen, das auf Grund finanzieller Interessen diverse Grundrechte aushöhlt oder untergräbt.

    Vor allem weil das Recht auf Privatkopie, was immer wieder verwässert wurde, einen ganz anderen Weg beschreitet, der eben anerkennt, das eine grenzenlose Überwachung weder gewünscht, noch sinnvoll ist.

  6. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: StefanKehrer 10.08.12 - 15:09

    Quantumsuicide schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > zacha schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > der BGH hat sich wirklich sehr umfassend mit den gesetzlichen Regelungen
    > > zum Auskunftsanspruch auseinander gesetzt und klaert dabei gleich einige
    > > offene Fragen. Der Argumentation kann m.E. ohne weiteres gefolgt werden.
    >
    > Jepp. Meine Meinung.
    > Bin als Internetnutzer aus 28k-Zeiten zwar auch generell im Lager der
    > "alles mitnehmen was es im Internet gratis gibt" - P2P-Netze hab ich
    > allerdings im Leben noch nicht genutzt. Dass es nicht Rechtens ist, sollte
    > jedem vernünftigen Menschen klar sein, und dass es irgendwan auch
    > Strafrechtlich relevant sein wird dachte ich mir schon immer...

    Was sollte an einem P2P Netz nicht Rechtens sein? Das viele Daten die dort auftauchen nicht rechtmäßig hochgeladen werden, macht das P2P System nicht unrechtmäßig.

    Und daraus kann man auch keine offensichtliche Rechtswidrigkeit von Daten die dort hochgeladen werden schließen.

    Man könnte P2P Netze sogar so organisieren das sie die geltenden Gesetze völlig legal umgehen, und das weitgehend anonym gestalten. Da würde sich aber sicher auch noch ein neues Gesetz finden, was das unterbindet.

    Ob das im Sinne der Allgemeinheit ist, scheint bisher für das Urheberrecht keine allzu große Rolle zu spielen.

  7. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: Quantumsuicide 10.08.12 - 15:23

    StefanKehrer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es könnte genauso gut ein Berechtigter das Werk hochgeladen haben, es
    > könnte genauso gut sein,dass das Stück nur den selben Namen hat, und einen
    > völlig anderen Inhalt.

    Der EINZIGE dazu Berechtigte ist der Rechteverwerter (also normal nichtmal der Künstler)
    Das Vorgehen ist auch anders: Zuerst werden verdächtige Files gesucht, überprüft ob es sich um geschütztes Material handelt - und dann mit dem File-Fingerprint mögliche weitere Uploader gesucht die z.b. einfach die Dateien umbenannt haben.
    Weiters könnte man natürlich auch mit nem Audio-Comparer auf Brute-Force den kompletten (in dem Fall Audio) Upload gegen eine Referenzdatenbank abgleichen - ein paar Sekunden pro Musikstück reichen da - Resourcenaufwändig aber primitiv und wirksam

    > Der Anspruchssteller muss erstmal die offensichtliche Rechtswidrigkeit
    > beweisen, und das kann er in dem Fall ohne eine Auskunft erstmal nicht. Und
    > selbst mit Auskunft bleibt offen ob die unter der IP "gemeldete" Person
    > überhaupt der Uploader war.

    Die Judikative wird dem Anspruchsteller erstmal glauben, dass er selbst es nicht eingestellt hat und deswegen Untersuchungen einleiten - nach dem Herrausfinden des Anschlusshalters sollte der Rest ganz schnell gehn.

    > Alles in allem eine ganze Menge Unwägbarkeiten die die offensichtliche
    > Rechtswidrigkeit als Begründung in einem solchen Fall zweifelhaft
    > erscheinen lassen.

    Y?

    > Das ist wie wenn die Polizei erstmal eine Hausdurchsuchung durchführt, mit
    > der Begründung, es wird sich schon was finden ,was die Hausdurchsuchung
    > rechtfertig.

    Stimmt nicht - dass von einem bestimmen Anschluss eine Straftat begangen wurde sollte imho eine Hausdurchsuchung rechtfertigen.

    > Üblicherweise ist es auch die Sache der Polizei Rechtsverletzungen zu
    > verfolgen, und nicht die von privaten Firmen. Ob eine solche Überwachung,
    > die datenschutzrechtlich geschützte Informationen(IPs) umfasst, überhaupt
    > Rechtens ist, ist aus meiner Sicht auch fraglich.

    Die Rechteverwalter sammeln Daten - das Gericht muss dann entscheiden ob diese Daten einen Herausgabebeschluss rechtfertigen. Da ist nichts fragliches dabei.

    > Außerdem ist es dem Sinne des Gesetzes nicht gedient,wenn jede nicht
    > gewerbliche potentielle Urheberrechtsverletzung verfolgt wird, nicht ohne
    > Grund verweigern Staatsanwaltschaften bei zivilrechtlichen Ansprüchen die
    > Auskunft, und verweisen auf den strafrechtlichen Weg.

    So der Status Quo.

    > Der BGH wäre gut beraten gewesen die Unsinnigkeit des Gesetzes zu erkennen,
    > das auf Grund finanzieller Interessen diverse Grundrechte aushöhlt oder
    > untergräbt.

    Ich sehe keine Grundrechte verletzt. Aus einem Haushalt wird eine Straftat begangen - Hausdurchsuchung gerechtfertigt.

    > Vor allem weil das Recht auf Privatkopie, was immer wieder verwässert
    > wurde, einen ganz anderen Weg beschreitet, der eben anerkennt, das eine
    > grenzenlose Überwachung weder gewünscht, noch sinnvoll ist.

    Dem Recht auf eine Privatkopie geht aber der Besitz des Originals voran. Vielmehr stellt sich für mich die Frage inwieweit die PRIVATE WEITERGABE Rechtens sein kann.
    Das Recht auf die Private Weitergabe stammt aus einer Zeit vor der Digitalkopie, ist absolut nicht mehr Zeitgemäß und der einzige Punkt an dem das Gesetzt geändert werden müsste.

  8. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: Quantumsuicide 10.08.12 - 15:28

    StefanKehrer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was sollte an einem P2P Netz nicht Rechtens sein? Das viele Daten die dort
    > auftauchen nicht rechtmäßig hochgeladen werden, macht das P2P System nicht
    > unrechtmäßig.
    >
    > Und daraus kann man auch keine offensichtliche Rechtswidrigkeit von Daten
    > die dort hochgeladen werden schließen.
    >
    > Man könnte P2P Netze sogar so organisieren das sie die geltenden Gesetze
    > völlig legal umgehen, und das weitgehend anonym gestalten. Da würde sich
    > aber sicher auch noch ein neues Gesetz finden, was das unterbindet.
    >
    > Ob das im Sinne der Allgemeinheit ist, scheint bisher für das Urheberrecht
    > keine allzu große Rolle zu spielen.

    Muss ich wirklich alles Offensichtliche aufschreiben. Natürlich meinte ich das Up/Downloaden von ©-geschützten Werken.
    Klar könnte man P2P Netze komplett anonymisieren. Durchgehendes Onion Routing, Paketdaten verschlüsseln um um das voraberkennen zu erschweren, Neu-Hashen jedes Files für jeden Upload um das Suchen gleicher Dateien zu erschweren.
    Geht halt alles zu Lasten der Performance.
    Wer will schon 5 Sekunden auf ein MP3 warten.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.08.12 15:31 durch Quantumsuicide.

  9. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: dopemanone 10.08.12 - 15:42

    sehr gut geschrieben. genauso würde ich auch argumentieren.

    ich hoffe nur, dass nicht demnächst einige exempel statuiert werden müssen.

    ansonsten legen gerichte nur vorhandenes gesetz aus. und § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG sagt nunmal:

    >In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte
    >gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von
    >Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende
    >Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte

    das "gewerbliche[...] Ausmaß" bezieht sich auf die "genutzte Dienstleistung", welche für "rechtsverletzende Tätigkeiten" genutzt wurde und es will wohl niemand behaupten, dass die telekom internetanschlüsse nicht im geweblichen ausmaß anbietet. also sind diese anscheinend auch auskunftspflichtig.

  10. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: zacha 10.08.12 - 15:45

    >
    > Es scheitert doch schon mal am offensichtlich rechtswidrig. Wie will man
    > die offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen,wenn die Person die das
    > Musikstück hochgeladen hat, nicht bekannt ist?

    Die dazu hM geht mittlerweile davon aus, dass die offensichtliche Rechtswidrigkeit ohne weiteres gegeben ist, wenn kommerzielle Werke in entsprechenden Tauschboersen oder Foren ohne jedwede Gegenleistung angeboten werden, dabei wird darauf abgestellt, dass es lebensfremd ist, dass ein Rechteinhaber die Inhalte, welche er sonst fuer 99ct/ Titel bei Amazon und co. verkauft, gleichzeitig kostenfrei zur Verwertung in einer Tauschboerse anbietet. Das recht zur oeffentlichen Zugaenglichmachung nach $19a ist jedenfalls NIE von einer Schrankenbestimmung erfasst, somit gibt es auch keine Zweifel an den offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Zugaenglichmachung. Die Probleme, welche die Rechtsprechung bis zum 2. Korb der UrhG novelle hatte, lagen darin, dass die Rechtwidrigkeit an die offensichtlich Rechtswidrig hergestellte Vorlage anknuepfte. Dies muss nicht notwendiger Weise immer der Fall sein. Eine Vorlage kann naemlich durchaus im Rahmen der Privatkopie $53 zulaessig hergestellt worden sein, bevor sie oeffentlich zugaenglich gemacht wurde. Daran schieden sich bis dato die Geister. M.W. gibt es dazu auch keine hoechsrichterliche Entscheidung.

    > Es könnte genauso gut ein Berechtigter das Werk hochgeladen haben,

    Koennte zwar theoretisch sein, aber da sind wir wieder bei der in der Rechtswissenschaft immer wieder angefuehrten Kerntheorie. Haarspalterei bringt einen nicht weiter s.o.

    > könnte genauso gut sein,dass das Stück nur den selben Namen hat, und einen
    > völlig anderen Inhalt.

    Zweiteres ist aber so gut wie ausgeschlossen, wenn man die Pruefsummen der Dateien vergleicht. Da sind wir also schon bei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Zusaetzlich werden ueblicherweise von den entsprechenden Firmen testweise Downloads durchgefuehrt, um nachzuweisen, dass wirklich der beanstandete Inhalt in den Dateien vorhanden ist. Ich habe entsprechende Dokumentationen vorliegen. Nun hoert man gerne immer wieder die Argumentation, es koenne ja auch sein, dass der Downloader gar keine Kenntnis vom Inhalt der Datei gehabt haben koennte. Auch wenn das hinreichend unwahrscheinlich erscheint, bietet es bezueglich des Unterlassungsanspruches bzw. des vorausgehenden Auskunftsanspruches gar keinen Anknuepfungspunkt, da diese gar kein Verschulden voraussetzen.

    > selbst mit Auskunft bleibt offen ob die unter der IP "gemeldete" Person
    > überhaupt der Uploader war.

    Auch das ist vollkommen unerheblich, s.o.

    > Üblicherweise ist es auch die Sache der Polizei Rechtsverletzungen zu
    > verfolgen, und nicht die von privaten Firmen. Ob eine solche Überwachung,
    > die datenschutzrechtlich geschützte Informationen(IPs) umfasst, überhaupt
    > Rechtens ist, ist aus meiner Sicht auch fraglich.

    Es ist natuerlich ueberhaupt gar nicht Aufgabe der Polizei die zivilrechtlichen Ansprueche der Rechteinhaber durchzusetzen. Da wird immer gerne viel in einen Topf geworfen. Es geht naemlich hier gar nicht um die Durchsetzung der strafrechtlichen Ansprueche aus $106-108a, sondern um die Durchsetzung der Ansprueche aus $97 I. Datenschutzrechtliche Bedenken, die der "Ueberwachung" entgegenstehen, kann ich ebenso wenig erkennen. Die Erhebung von Informationen, welche IP Adresse welche Daten angeboten hat, umfasst naemlich ueberhaupt keine nach BDSG relevanten "personenbezogenen Daten", damit greifen die entsprechenden Schutzvorschriften gar nicht. Datenschutzrechtliche Vorschriften aus TKG gelten weiterhin nur fuer die Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen, welche die privaten Ermittlungsfirmen jedoch nicht sind.

    > Außerdem ist es dem Sinne des Gesetzes nicht gedient,wenn jede nicht
    > gewerbliche potentielle Urheberrechtsverletzung verfolgt wird, nicht ohne
    > Grund verweigern Staatsanwaltschaften bei zivilrechtlichen Ansprüchen die
    > Auskunft, und verweisen auf den strafrechtlichen Weg.

    Das Gesetz umfasst eben DOCH einen Unterlassungsanspruch gegen JEDE Verletzung der Rechte der Urheber. Mit welcher Begruendung sollte man diese auch ablehnen? Lediglich der Auskunftsanspruch ueber Vertriebswege und -Zahlen setzt eine Gewerbsmaessigkeit voraus. Und bezueglich der Staatsanwaltschaften bringst Du auch etwas durcheinander. Diese beschaeftigen sich regelmaessig NUR mit den strafrechtlichen Anspruechen des Staates. Dass die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren trotz Strafantrages ohne weitere Ermittlungen einstellen, liegt sicher vorrangig daran, dass diese vermeiden wollen, mit entsprechenden Strafanzeigen und Strafantraegen ueberschwemmt zu werden. Die Rechtsgrundlage findet sich dazu in $153 StPO welche das prinzipiell vom Legalitaetsprinzip bestimmte Strafrecht um eine Opportunitaetskomponente anreichert, der Staatsanwalt kann also hier entscheiden, ob er die Rechtsverletzung aus strafrechtlicher Sicht als so minimal ansieht, dass er die Verfolgung einstellen moechte. Was das allerdings fuer Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Ansprueche der Rechteinhaber haben soll, bleibt mit schleierhaft. Nicht jede Verletzung eines femden Rechts ist auch strafbar oder wird als Straftat verfolgt. Vergleich: fahrlaessige Sachbeschaedigung, stellt einen deliktischen Eingriff in die Eigentumsrechte des Verletzten dar, und kann daher Schadensersatzansprueche nach $823 BGB nach sich ziehen, ohne auch nur ein bisschen strafbar oder auch nur ordnungswidrig zu sein.

    > Der BGH wäre gut beraten gewesen die Unsinnigkeit des Gesetzes zu erkennen,
    > das auf Grund finanzieller Interessen diverse Grundrechte aushöhlt oder
    > untergräbt.

    Der BGH hat aber gar nicht darueber zu entscheiden, ob ein Gesetz die Grundrechte eines Beteiligten moeglicherweise aushoelt, dennoch hat er auch in zitierter Entscheidung durchaus zu verfassungsrechtlichen Fragen Stellung genommen und erlaeutert, warum der Auskunftsanspruch nach staendiger Rechtsprechung des BVerfG eben keinen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegensteht.

    > Vor allem weil das Recht auf Privatkopie, was immer wieder verwässert
    > wurde, einen ganz anderen Weg beschreitet, der eben anerkennt, das eine
    > grenzenlose Überwachung weder gewünscht, noch sinnvoll ist.

    Die Schrankenbestimmung der Privatkopie hat mit den o.g. Sachverhalten rein gar nichts zu tun und sagt auch ueberhaupt nichts ueber irgendwelche Ueberwachungsmassnahmen aus. Davon abgesehn geht es in der zitierten Entscheidung ganz allein um die Frage, ob der Provider, welcher nach datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG handeln muss, legitimiert ist, Auskuefte ueber bestimmte Sachverhalte aus seinem Datenbestand zu geben. Sie befasst sich im uebrigen GAR NICHT mit der Frage, ob die Speicherung entsprechender Daten im Vorfeld datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet, ebenso wenig wie mit der Frage, ob in den entsprechenden Faellen tatsaechlich Daten vorhanden sind, welche zur Aufklaerung des Sachverhaltes heran gezogen werden koennen.

  11. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: Flying Circus 10.08.12 - 15:48

    StefanKehrer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es scheitert doch schon mal am offensichtlich rechtswidrig. Wie will man
    > die offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen,wenn die Person die das
    > Musikstück hochgeladen hat, nicht bekannt ist?

    Zur Bestimmung wird die IP eingesetzt - erstmal.

    > Es könnte genauso gut ein Berechtigter das Werk hochgeladen haben

    Der Berechtigte ist der Kläger, d.h. der Rechteinhaber. Jemand, der eine CD käuflich erworben hat, hat damit *nicht* das Recht erworben, deren Inhalte im Internet feilzubieten.

    > es könnte genauso gut sein,dass das Stück nur den selben Namen hat, und einen
    > völlig anderen Inhalt.

    Das kann man prüfen. Daschaueineran.

    > Der Anspruchssteller muss erstmal die offensichtliche Rechtswidrigkeit
    > beweisen, und das kann er in dem Fall ohne eine Auskunft erstmal nicht.

    ... und damit der Anspruchsteller damit nicht schutzlos gestellt wird, bejaht der BGH die Auskunftspflicht. Die Alternative wäre, daß die Rechteinhaber rechtlos wären, weil man gar nicht anfangen dürfte.

    > Und selbst mit Auskunft bleibt offen ob die unter der IP "gemeldete" Person
    > überhaupt der Uploader war.

    Richtig. Aber da greift dann leider die Störerhaftung. LEIDER!

    > Alles in allem eine ganze Menge Unwägbarkeiten die die offensichtliche
    > Rechtswidrigkeit als Begründung in einem solchen Fall zweifelhaft
    > erscheinen lassen.

    Die Richter des BGH sehen das anders; ich tendiere dazu, eher den Experten zu glauben. Welche Qualifikationen kannst Du denn so vorweisen?

    > Üblicherweise ist es auch die Sache der Polizei Rechtsverletzungen zu
    > verfolgen, und nicht die von privaten Firmen.

    Früher mußten die Firmen in der Tat bei der StA Anzeige erstatten und die fing dann den Aufriss an. Das kostete den Steuerzahler, daher hat man das abgekürzt ...

    > Ob eine solche Überwachung,
    > die datenschutzrechtlich geschützte Informationen(IPs) umfasst, überhaupt
    > Rechtens ist, ist aus meiner Sicht auch fraglich.

    Aus DEINER schon, ansonsten ist das eigentlich geklärt. Siehe oben: Qualifikation?

    > Der BGH wäre gut beraten gewesen die Unsinnigkeit des Gesetzes zu erkennen,
    > das auf Grund finanzieller Interessen diverse Grundrechte aushöhlt oder
    > untergräbt.

    Juristenschelte ist so wohlfeil. Nochmal: woher masst Du Dir an, genügend Fachkenntnis in der Materie zu haben?

    > Vor allem weil das Recht auf Privatkopie, was immer wieder verwässert
    > wurde, einen ganz anderen Weg beschreitet, der eben anerkennt, das eine
    > grenzenlose Überwachung weder gewünscht, noch sinnvoll ist.

    Das Recht auf Privatkopie umfaßt ausdrücklich *nicht* das Recht, die Inhalte im Internet quasi jedem zur Verfügung zu stellen. Auch nicht unentgeltlich.

  12. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: Flasher 10.08.12 - 15:57

    Quantumsuicide schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > StefanKehrer schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es könnte genauso gut ein Berechtigter das Werk hochgeladen haben, es
    > > könnte genauso gut sein,dass das Stück nur den selben Namen hat, und
    > einen
    > > völlig anderen Inhalt.
    >
    > Der EINZIGE dazu Berechtigte ist der Rechteverwerter (also normal nichtmal
    > der Künstler)
    > Das Vorgehen ist auch anders: Zuerst werden verdächtige Files gesucht,
    > überprüft ob es sich um geschütztes Material handelt - und dann mit dem
    > File-Fingerprint mögliche weitere Uploader gesucht die z.b. einfach die
    > Dateien umbenannt haben.
    > Weiters könnte man natürlich auch mit nem Audio-Comparer auf Brute-Force
    > den kompletten (in dem Fall Audio) Upload gegen eine Referenzdatenbank
    > abgleichen - ein paar Sekunden pro Musikstück reichen da -
    > Resourcenaufwändig aber primitiv und wirksam
    >
    > > Der Anspruchssteller muss erstmal die offensichtliche Rechtswidrigkeit
    > > beweisen, und das kann er in dem Fall ohne eine Auskunft erstmal nicht.
    > Und
    > > selbst mit Auskunft bleibt offen ob die unter der IP "gemeldete" Person
    > > überhaupt der Uploader war.
    >
    > Die Judikative wird dem Anspruchsteller erstmal glauben, dass er selbst es
    > nicht eingestellt hat und deswegen Untersuchungen einleiten - nach dem
    > Herrausfinden des Anschlusshalters sollte der Rest ganz schnell gehn.
    >
    > > Alles in allem eine ganze Menge Unwägbarkeiten die die offensichtliche
    > > Rechtswidrigkeit als Begründung in einem solchen Fall zweifelhaft
    > > erscheinen lassen.
    >
    > Y?
    >
    > > Das ist wie wenn die Polizei erstmal eine Hausdurchsuchung durchführt,
    > mit
    > > der Begründung, es wird sich schon was finden ,was die Hausdurchsuchung
    > > rechtfertig.
    >
    > Stimmt nicht - dass von einem bestimmen Anschluss eine Straftat begangen
    > wurde sollte imho eine Hausdurchsuchung rechtfertigen.
    >
    > > Üblicherweise ist es auch die Sache der Polizei Rechtsverletzungen zu
    > > verfolgen, und nicht die von privaten Firmen. Ob eine solche
    > Überwachung,
    > > die datenschutzrechtlich geschützte Informationen(IPs) umfasst,
    > überhaupt
    > > Rechtens ist, ist aus meiner Sicht auch fraglich.
    >
    > Die Rechteverwalter sammeln Daten - das Gericht muss dann entscheiden ob
    > diese Daten einen Herausgabebeschluss rechtfertigen. Da ist nichts
    > fragliches dabei.
    >
    > > Außerdem ist es dem Sinne des Gesetzes nicht gedient,wenn jede nicht
    > > gewerbliche potentielle Urheberrechtsverletzung verfolgt wird, nicht
    > ohne
    > > Grund verweigern Staatsanwaltschaften bei zivilrechtlichen Ansprüchen
    > die
    > > Auskunft, und verweisen auf den strafrechtlichen Weg.
    >
    > So der Status Quo.
    >
    > > Der BGH wäre gut beraten gewesen die Unsinnigkeit des Gesetzes zu
    > erkennen,
    > > das auf Grund finanzieller Interessen diverse Grundrechte aushöhlt oder
    > > untergräbt.
    >
    > Ich sehe keine Grundrechte verletzt. Aus einem Haushalt wird eine Straftat
    > begangen - Hausdurchsuchung gerechtfertigt.
    >
    > > Vor allem weil das Recht auf Privatkopie, was immer wieder verwässert
    > > wurde, einen ganz anderen Weg beschreitet, der eben anerkennt, das eine
    > > grenzenlose Überwachung weder gewünscht, noch sinnvoll ist.
    >
    > Dem Recht auf eine Privatkopie geht aber der Besitz des Originals voran.
    > Vielmehr stellt sich für mich die Frage inwieweit die PRIVATE WEITERGABE
    > Rechtens sein kann.
    > Das Recht auf die Private Weitergabe stammt aus einer Zeit vor der
    > Digitalkopie, ist absolut nicht mehr Zeitgemäß und der einzige Punkt an dem
    > das Gesetzt geändert werden müsste.

    Seit wann ist ein Upload urherberrechtlich geschützter Werke im gerinen Umfang durch eine Privatperson eine Straftat? Derartiges ist wenn dann nur zivilrechtlich anzugehen, und da hat die Polizei erstmal gar nichts zu melden.

  13. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: StefanKehrer 10.08.12 - 16:03

    Quantumsuicide schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > StefanKehrer schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es könnte genauso gut ein Berechtigter das Werk hochgeladen haben, es
    > > könnte genauso gut sein,dass das Stück nur den selben Namen hat, und
    > einen
    > > völlig anderen Inhalt.
    >
    > Der EINZIGE dazu Berechtigte ist der Rechteverwerter (also normal nichtmal
    > der Künstler)
    > Das Vorgehen ist auch anders: Zuerst werden verdächtige Files gesucht,
    > überprüft ob es sich um geschütztes Material handelt - und dann mit dem
    > File-Fingerprint mögliche weitere Uploader gesucht die z.b. einfach die
    > Dateien umbenannt haben.
    > Weiters könnte man natürlich auch mit nem Audio-Comparer auf Brute-Force
    > den kompletten (in dem Fall Audio) Upload gegen eine Referenzdatenbank
    > abgleichen - ein paar Sekunden pro Musikstück reichen da -
    > Resourcenaufwändig aber primitiv und wirksam
    >

    Wer als Künstler solche Verträge unterschreibt, die ihm das untersagen, der ist selber Schuld. Aber kann man davon ausgehen, das ein Künstler einen solchen Vertrag unterschrieben hat?

    Der Anspruchsteller müsste das erstmal alles nachweisen. Und dafür braucht es eine Gerichtsentscheidung. Und die anderen Instanzen waren ja scheinbar nicht der Meinung, das hier ein solcher Fall vorliegt.

    Zwischen offensichtlich und wahrscheinlich ist für mich ein großer Unterschied. Wäre auch schlimm für die Rechtsprechung, wenn das anders wäre.

    > > Der Anspruchssteller muss erstmal die offensichtliche Rechtswidrigkeit
    > > beweisen, und das kann er in dem Fall ohne eine Auskunft erstmal nicht.
    > Und
    > > selbst mit Auskunft bleibt offen ob die unter der IP "gemeldete" Person
    > > überhaupt der Uploader war.
    >
    > Die Judikative wird dem Anspruchsteller erstmal glauben, dass er selbst es
    > nicht eingestellt hat und deswegen Untersuchungen einleiten - nach dem
    > Herrausfinden des Anschlusshalters sollte der Rest ganz schnell gehn.
    >

    Das er es selbst nicht eingestellt hat ist nicht relevant, er muss erstmal nachweisen, das es ein nicht Berechtigter eingestellt hat. Eine hohe Wahrscheinlichkeit ist für "offensichtlich Rechtswidrig" aus meiner Sicht nicht ausreichend.

    > > Alles in allem eine ganze Menge Unwägbarkeiten die die offensichtliche
    > > Rechtswidrigkeit als Begründung in einem solchen Fall zweifelhaft
    > > erscheinen lassen.
    >
    > Y?
    >
    > > Das ist wie wenn die Polizei erstmal eine Hausdurchsuchung durchführt,
    > mit
    > > der Begründung, es wird sich schon was finden ,was die Hausdurchsuchung
    > > rechtfertig.
    >
    > Stimmt nicht - dass von einem bestimmen Anschluss eine Straftat begangen
    > wurde sollte imho eine Hausdurchsuchung rechtfertigen.
    >

    Es ist überhaupt nicht nachgewiesen das eine Straftat begangen wurde, es kann erst der Nachweis geführt werden,wenn der Uploader bekannt ist. Sonst besteht immer noch die Möglichkeit das der Upload legal erfolgte.

    Es gab ja auch schon Fälle, wo die Verwerter selbst Musik hochgeladen haben, auch mal aus Versehen. Wie will man das vorher ausschließen? Das kann man eben nicht, weil man es nicht wissen kann. Und deshalb kann nie von offensichtlich rechtswidrig gesprochen werden, sonst ist das für mich ein Kaugummibegriff.

    Hier muss offensichtlich bedeuten "für jeden erkennbar", und nicht "dem Anschein nach".


    > > Üblicherweise ist es auch die Sache der Polizei Rechtsverletzungen zu
    > > verfolgen, und nicht die von privaten Firmen. Ob eine solche
    > Überwachung,
    > > die datenschutzrechtlich geschützte Informationen(IPs) umfasst,
    > überhaupt
    > > Rechtens ist, ist aus meiner Sicht auch fraglich.
    >
    > Die Rechteverwalter sammeln Daten - das Gericht muss dann entscheiden ob
    > diese Daten einen Herausgabebeschluss rechtfertigen. Da ist nichts
    > fragliches dabei.

    Das mit dem Daten sammeln ist eben bedenklich. Die Daten sind nur für den eigentlichen Zweck der Übertragung gedacht, eine Verwendung über diesen Zweck hinaus greift in die Persönlichkeitsrechte ein.

    Ich darf nicht einfach so systematisch andere überwachen, um eventuelle Verstöße aufzudecken. Es besteht ja überhaupt kein konkreter Verdacht, sondern nur die theoretische Möglichkeit. Und die theoretische Möglichkeit rechtfertigt solche Aktionen nicht.


    > > Außerdem ist es dem Sinne des Gesetzes nicht gedient,wenn jede nicht
    > > gewerbliche potentielle Urheberrechtsverletzung verfolgt wird, nicht
    > ohne
    > > Grund verweigern Staatsanwaltschaften bei zivilrechtlichen Ansprüchen
    > die
    > > Auskunft, und verweisen auf den strafrechtlichen Weg.
    >
    > So der Status Quo.
    >

    Ja, und das ist auch gut so. Darüber hätte sich der BGH vielleicht auch mal Gedanken machen sollen. Warum das so ist. Ein Gesetz das in der Praxis nicht anwendbar ist, die Menschen unter Generalverdacht stellt und den Schutz wichtigerer Rechtsgüter unangemessen beeinträchtigt, ist kein gutes Gesetz.

    > > Der BGH wäre gut beraten gewesen die Unsinnigkeit des Gesetzes zu
    > erkennen,
    > > das auf Grund finanzieller Interessen diverse Grundrechte aushöhlt oder
    > > untergräbt.
    >
    > Ich sehe keine Grundrechte verletzt. Aus einem Haushalt wird eine Straftat
    > begangen - Hausdurchsuchung gerechtfertigt.
    >

    Es ist überhaupt nicht nachgewiesen das eine Straftat begangen wird, und selbst wenn rechtfertigt noch lange nicht jede Straftat eine Hausdurchsuchung. Laut diesem Gesetz aber schon so eine Lappalie, wo kein gewerbliches Ausmaß von Seiten des Verletzers vorliegt.

    Das ist eindeutig ein heftiger Eingriff in die Grundrechte, der in keiner Weise verhältnismäßig ist.


    > > Vor allem weil das Recht auf Privatkopie, was immer wieder verwässert
    > > wurde, einen ganz anderen Weg beschreitet, der eben anerkennt, das eine
    > > grenzenlose Überwachung weder gewünscht, noch sinnvoll ist.
    >
    > Dem Recht auf eine Privatkopie geht aber der Besitz des Originals voran.
    > Vielmehr stellt sich für mich die Frage inwieweit die PRIVATE WEITERGABE
    > Rechtens sein kann.
    > Das Recht auf die Private Weitergabe stammt aus einer Zeit vor der
    > Digitalkopie, ist absolut nicht mehr Zeitgemäß und der einzige Punkt an dem
    > das Gesetzt geändert werden müsste.

    Nö, das ist nicht so, dem geht nicht notwendigerweise der Besitz eines Original voran. Nehmen wir zum Beispiel eine Aufnahme aus dem Radio, oder eine Aufnahme einer Fernsehsendung. Rechtlich völlig einwandfrei. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen.

    Ja ne ist klar, das Recht auf kulturellen Austausch ist nicht mehr zeitgemäß,weil sich zufällig ein Gesellschaftssystem entwickelt hat, das am Erzielen von Gewinnen orientiert ist.

    Ich halte das Recht für sehr zeitgemäß, es wäre nur an der Zeit die Einschränkungen wieder zurückzunehmen, und andere Wege eines gerechten Ausgleichs zu finden der nicht eines Generalverdachtes bedarf.

    Die Geschäftsmodelle der Verwerter sind im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß, und sie zu schützen ist nicht Aufgabe des Staates. Vor allem weil dieses System ja erst mit der Industrialisierung so richtig an Fahrt gewann. Zig tausend Jahre lang, konnte man darauf ganz gut verzichten.

    Es hat noch keiner den Nachweis erbracht, dass das System für die Menschheit ein Fortschritt war, wie weit wären wir heute vielleicht ohne die ganzen Possen von Patent und Urheberrechten?

  14. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: StefanKehrer 10.08.12 - 16:06

    Quantumsuicide schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > StefanKehrer schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Was sollte an einem P2P Netz nicht Rechtens sein? Das viele Daten die
    > dort
    > > auftauchen nicht rechtmäßig hochgeladen werden, macht das P2P System
    > nicht
    > > unrechtmäßig.
    > >
    > > Und daraus kann man auch keine offensichtliche Rechtswidrigkeit von
    > Daten
    > > die dort hochgeladen werden schließen.
    > >
    > > Man könnte P2P Netze sogar so organisieren das sie die geltenden Gesetze
    > > völlig legal umgehen, und das weitgehend anonym gestalten. Da würde sich
    > > aber sicher auch noch ein neues Gesetz finden, was das unterbindet.
    > >
    > > Ob das im Sinne der Allgemeinheit ist, scheint bisher für das
    > Urheberrecht
    > > keine allzu große Rolle zu spielen.
    >
    > Muss ich wirklich alles Offensichtliche aufschreiben. Natürlich meinte ich
    > das Up/Downloaden von ©-geschützten Werken.
    > Klar könnte man P2P Netze komplett anonymisieren. Durchgehendes Onion
    > Routing, Paketdaten verschlüsseln um um das voraberkennen zu erschweren,
    > Neu-Hashen jedes Files für jeden Upload um das Suchen gleicher Dateien zu
    > erschweren.
    > Geht halt alles zu Lasten der Performance.
    > Wer will schon 5 Sekunden auf ein MP3 warten.

    Dein Text suggeriert eben das P2P generell rechtlich bedenklich ist. Was eben nicht der Fall ist. Das hat mit dem "Offensichtlichen" , ein ziemlich überstrapaziertes Wort übrigens, nicht viel zu tun.

    Es geht nicht um das reine anonymisieren , sondern darum die Netze so zu organisieren,dass man die Werke tauschen kann im Rahmen der Privatkopie. Das würde den Rechtverwertern aber genauso wenig passen, obwohl es völlig legal wäre.

    Deshalb sind sie bemüht, auch solchen Konstruktionen den Riegel vorzuschieben. Das kann nicht im Sinne einer freien Gesellschaft sein.

  15. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: AsoraX 10.08.12 - 16:13

    Quantumsuicide schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > StefanKehrer schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es könnte genauso gut ein Berechtigter das Werk hochgeladen haben, es
    > > könnte genauso gut sein,dass das Stück nur den selben Namen hat, und
    > einen
    > > völlig anderen Inhalt.
    >
    > Der EINZIGE dazu Berechtigte ist der Rechteverwerter (also normal nichtmal
    > der Künstler)
    > Das Vorgehen ist auch anders: Zuerst werden verdächtige Files gesucht,
    > überprüft ob es sich um geschütztes Material handelt - und dann mit dem
    > File-Fingerprint mögliche weitere Uploader gesucht die z.b. einfach die
    > Dateien umbenannt haben.
    > Weiters könnte man natürlich auch mit nem Audio-Comparer auf Brute-Force
    > den kompletten (in dem Fall Audio) Upload gegen eine Referenzdatenbank
    > abgleichen - ein paar Sekunden pro Musikstück reichen da -
    > Resourcenaufwändig aber primitiv und wirksam
    >
    > > Der Anspruchssteller muss erstmal die offensichtliche Rechtswidrigkeit
    > > beweisen, und das kann er in dem Fall ohne eine Auskunft erstmal nicht.
    > Und
    > > selbst mit Auskunft bleibt offen ob die unter der IP "gemeldete" Person
    > > überhaupt der Uploader war.
    >
    > Die Judikative wird dem Anspruchsteller erstmal glauben, dass er selbst es
    > nicht eingestellt hat und deswegen Untersuchungen einleiten - nach dem
    > Herrausfinden des Anschlusshalters sollte der Rest ganz schnell gehn.
    >
    > > Alles in allem eine ganze Menge Unwägbarkeiten die die offensichtliche
    > > Rechtswidrigkeit als Begründung in einem solchen Fall zweifelhaft
    > > erscheinen lassen.
    >
    > Y?
    >
    > > Das ist wie wenn die Polizei erstmal eine Hausdurchsuchung durchführt,
    > mit
    > > der Begründung, es wird sich schon was finden ,was die Hausdurchsuchung
    > > rechtfertig.
    >
    > Stimmt nicht - dass von einem bestimmen Anschluss eine Straftat begangen
    > wurde sollte imho eine Hausdurchsuchung rechtfertigen.
    >
    > > Üblicherweise ist es auch die Sache der Polizei Rechtsverletzungen zu
    > > verfolgen, und nicht die von privaten Firmen. Ob eine solche
    > Überwachung,
    > > die datenschutzrechtlich geschützte Informationen(IPs) umfasst,
    > überhaupt
    > > Rechtens ist, ist aus meiner Sicht auch fraglich.
    >
    > Die Rechteverwalter sammeln Daten - das Gericht muss dann entscheiden ob
    > diese Daten einen Herausgabebeschluss rechtfertigen. Da ist nichts
    > fragliches dabei.
    >
    > > Außerdem ist es dem Sinne des Gesetzes nicht gedient,wenn jede nicht
    > > gewerbliche potentielle Urheberrechtsverletzung verfolgt wird, nicht
    > ohne
    > > Grund verweigern Staatsanwaltschaften bei zivilrechtlichen Ansprüchen
    > die
    > > Auskunft, und verweisen auf den strafrechtlichen Weg.
    >
    > So der Status Quo.
    >
    > > Der BGH wäre gut beraten gewesen die Unsinnigkeit des Gesetzes zu
    > erkennen,
    > > das auf Grund finanzieller Interessen diverse Grundrechte aushöhlt oder
    > > untergräbt.
    >
    > Ich sehe keine Grundrechte verletzt. Aus einem Haushalt wird eine Straftat
    > begangen - Hausdurchsuchung gerechtfertigt.
    >
    > > Vor allem weil das Recht auf Privatkopie, was immer wieder verwässert
    > > wurde, einen ganz anderen Weg beschreitet, der eben anerkennt, das eine
    > > grenzenlose Überwachung weder gewünscht, noch sinnvoll ist.
    >
    > Dem Recht auf eine Privatkopie geht aber der Besitz des Originals voran.
    > Vielmehr stellt sich für mich die Frage inwieweit die PRIVATE WEITERGABE
    > Rechtens sein kann.
    > Das Recht auf die Private Weitergabe stammt aus einer Zeit vor der
    > Digitalkopie, ist absolut nicht mehr Zeitgemäß und der einzige Punkt an dem
    > das Gesetzt geändert werden müsste.

    Du schreibst immer davon, das von einem Haushalt eine straftat begangen wurde...
    Ist dem denn immer so?

    Was ist deine einschätzung? Wieviele der der sich im Netz befindlichen Datein mit einem Namen wie "AllesKannBesserWerden.mp3" werden Tatsächlich runter geladen und überprüft?

    Stichwort "abmahnung" in der Golem.de suche und schon habe ich meinen ersten Artikel: https://www.golem.de/news/copyright-youtube-mahnt-nutzer-wegen-vogelgezwitscher-ab-1202-90057.html
    Oder den hier:
    https://www.golem.de/1112/88487.html

    Sorry aber das einzigste was die ContentMafia juckt ist das hier:
    https://www.golem.de/1111/87485.html

    ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Ich bin der Master of Disaster und noch verpeilter als Wombi das Buschtier

  16. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: StefanKehrer 10.08.12 - 16:13

    Flasher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Quantumsuicide schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > StefanKehrer schrieb:
    > >

    >
    > Seit wann ist ein Upload urherberrechtlich geschützter Werke im gerinen
    > Umfang durch eine Privatperson eine Straftat? Derartiges ist wenn dann nur
    > zivilrechtlich anzugehen, und da hat die Polizei erstmal gar nichts zu
    > melden.

    Es gibt strafrechtliche Vorschriften im Urheberrecht die hier zum Tragen kommen können. Um offensichtlich rechtswidrig zu sein müsste aber soweit ich weiß nicht mal eine Straftat vorliegen, es reicht ein zivilrechtlicher Verstoß.

    Im umgangssprachlichen Gebraucht vergisst man auch schnell mal die Unterschiede,wenn man sich damit nicht ständig beschäftigt.

    Der § 106 Urheberrechtsgesetz wäre hier ein Ansatz, meist gehen die Verwerter aber den zivilrechtlichen Weg :

    http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__106.html

  17. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: zacha 10.08.12 - 16:34

    > Es geht nicht um das reine anonymisieren , sondern darum die Netze so zu
    > organisieren,dass man die Werke tauschen kann im Rahmen der Privatkopie.

    Wozu braucht man zum Tausch im Rahmen der Privatkopie denn ein P2P Netz. Das P2P Netz verfolgt doch gerade einen ganz gegenteiligen Ansatz. Waehrend die Privatkopie es eben ermoeglicht, Urheberrechtlich geschuetzte Werke an WENIGE, in enger persoenlicher Beziehung stehende Personen legal weiter zu geben, lebt eine P2P Anwendung davon, dass Daten von VIELEN SICH UNBEKANNTEN Personen bereit gehalten werden. Denn ohne hinreichende Verteilung der einzelnen Dateien, wuerde ein P2P Netz schlichtweg nicht oder nur schlecht funktionieren. Es scheint also einigermassen ungeeignet, um Privatkopien anzufertigen. Dazu kannst Du die Daten auch problemlos auf einen Server Deiner Wahl, z.B. auch auf einen Filehoster hochladen und die Links an Deine Freunde weitergeben.

    Dass P2P-Technologie dem Grunde keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wird in den Foren immer mit einem enormen Nachdruck betont, obwohl dies in keiner mir bekannten gerichtlichen Entscheidung angezweifelt worden waere. Dass man in den P2P Netzen allerdings trotzdem zu mehr als 90% urheberrechtlich geschuetzte Werke findet, das will offenbar immer keiner wahr haben. Aber versucht doch einfach mal, Eure Clients mit "legalen" Downloads zu fuellen. Ich habe das mal im Rahmen einer anzufertigenden Ausarbeitung getan und musste feststellen, dass das gar nicht so einfach war, etwas zu finden. Die immer ins Feld gefuehrten Linux Distributionen waren jedenfalls so schlecht verteilt, dass man vermutlich Wochen gebraucht haette, um eine herunter zu laden. Schon allein aus solchen Erfahrungen muesste sich der verstaendige Beobachter die Frage stellen, warum es in den Tauschboersen alles kostenlos gibt, wofuer man in den "realen Welt" immer bezahlen muss, nur um noch mal das Thema der Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit der Zugaenglichmachung aufzugreifen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.08.12 16:38 durch zacha.

  18. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: StefanKehrer 10.08.12 - 16:49

    zacha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >
    > > Es scheitert doch schon mal am offensichtlich rechtswidrig. Wie will man
    > > die offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen,wenn die Person die das
    > > Musikstück hochgeladen hat, nicht bekannt ist?
    >
    > Die dazu hM geht mittlerweile davon aus, dass die offensichtliche
    > Rechtswidrigkeit ohne weiteres gegeben ist, wenn kommerzielle Werke in
    > entsprechenden Tauschboersen oder Foren ohne jedwede Gegenleistung
    > angeboten werden, dabei wird darauf abgestellt, dass es lebensfremd ist,
    > dass ein Rechteinhaber die Inhalte, welche er sonst fuer 99ct/ Titel bei
    > Amazon und co. verkauft, gleichzeitig kostenfrei zur Verwertung in einer
    > Tauschboerse anbietet. Das recht zur oeffentlichen Zugaenglichmachung nach
    > $19a ist jedenfalls NIE von einer Schrankenbestimmung erfasst, somit gibt
    > es auch keine Zweifel an den offensichtlichen Rechtswidrigkeit der
    > Zugaenglichmachung. Die Probleme, welche die Rechtsprechung bis zum 2. Korb
    > der UrhG novelle hatte, lagen darin, dass die Rechtwidrigkeit an die
    > offensichtlich Rechtswidrig hergestellte Vorlage anknuepfte. Dies muss
    > nicht notwendiger Weise immer der Fall sein. Eine Vorlage kann naemlich
    > durchaus im Rahmen der Privatkopie $53 zulaessig hergestellt worden sein,
    > bevor sie oeffentlich zugaenglich gemacht wurde. Daran schieden sich bis
    > dato die Geister. M.W. gibt es dazu auch keine hoechsrichterliche
    > Entscheidung.
    >

    Das ist aber eben ziemlicher Quatsch, weil man eben nicht davon ausgehen kann. Es gibt einige Fälle wo die Rechteverwerter oder andere Berechtigte die Werke eingestellt haben. Entweder unabsichtlich, oder um sie über diesen Weg kostenlos zu verbreiten.

    Es gibt auch Fälle, wo sie gleichzeitig das Werk zum Kauf angeboten haben. Soviel zur Lebenswirklichkeit. Es gibt eben nicht nur ein Geschäftsmodell, und es gibt viele Gründe ein solches Werk, auch als Verwerter zu teilen.

    Es ist sowieso fraglich, ob eine solche Tat überhaupt den Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigt. Eine Urheberrechtsverletzung ist keine schwere Straftat.

    > > Es könnte genauso gut ein Berechtigter das Werk hochgeladen haben,
    >
    > Koennte zwar theoretisch sein, aber da sind wir wieder bei der in der
    > Rechtswissenschaft immer wieder angefuehrten Kerntheorie. Haarspalterei
    > bringt einen nicht weiter s.o.
    >

    Ich sehe hier keine Haarspalterei, wenn etwas offensichtlich sein muss, dann muss es offensichtlich sein, und nicht noch andere Möglichkeiten zulassen. Offensichtlich heißt im Sinne des Gesetzes für mich, das es für jeden klar erkennbar ist, und dieser Fall liegt eben nicht vor.

    > > könnte genauso gut sein,dass das Stück nur den selben Namen hat, und
    > einen
    > > völlig anderen Inhalt.
    >
    > Zweiteres ist aber so gut wie ausgeschlossen, wenn man die Pruefsummen der
    > Dateien vergleicht. Da sind wir also schon bei mit an Sicherheit grenzender
    > Wahrscheinlichkeit. Zusaetzlich werden ueblicherweise von den
    > entsprechenden Firmen testweise Downloads durchgefuehrt, um nachzuweisen,
    > dass wirklich der beanstandete Inhalt in den Dateien vorhanden ist. Ich
    > habe entsprechende Dokumentationen vorliegen. Nun hoert man gerne immer
    > wieder die Argumentation, es koenne ja auch sein, dass der Downloader gar
    > keine Kenntnis vom Inhalt der Datei gehabt haben koennte. Auch wenn das
    > hinreichend unwahrscheinlich erscheint, bietet es bezueglich des
    > Unterlassungsanspruches bzw. des vorausgehenden Auskunftsanspruches gar
    > keinen Anknuepfungspunkt, da diese gar kein Verschulden voraussetzen.
    >
    > > selbst mit Auskunft bleibt offen ob die unter der IP "gemeldete" Person
    > > überhaupt der Uploader war.
    >
    > Auch das ist vollkommen unerheblich, s.o.

    Warum sollte das völlig unerheblich sein? Wenn nicht klar ist, ob die Person die mit der IP ermittelt wird, die richtige Person ist, kann doch überhaupt nicht klar ermittelt werden wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

    Es gab ja schon Fälle, da wurden Leute belangt, die nachweislich keinen Internetanschluss hatten. Soweit ich weiß allerdings nicht in Deutschland, sondern in den USA.
    >
    > > Üblicherweise ist es auch die Sache der Polizei Rechtsverletzungen zu
    > > verfolgen, und nicht die von privaten Firmen. Ob eine solche
    > Überwachung,
    > > die datenschutzrechtlich geschützte Informationen(IPs) umfasst,
    > überhaupt
    > > Rechtens ist, ist aus meiner Sicht auch fraglich.
    >
    > Es ist natuerlich ueberhaupt gar nicht Aufgabe der Polizei die
    > zivilrechtlichen Ansprueche der Rechteinhaber durchzusetzen. Da wird immer
    > gerne viel in einen Topf geworfen. Es geht naemlich hier gar nicht um die
    > Durchsetzung der strafrechtlichen Ansprueche aus $106-108a, sondern um die
    > Durchsetzung der Ansprueche aus $97 I. Datenschutzrechtliche Bedenken, die
    > der "Ueberwachung" entgegenstehen, kann ich ebenso wenig erkennen. Die
    > Erhebung von Informationen, welche IP Adresse welche Daten angeboten hat,
    > umfasst naemlich ueberhaupt keine nach BDSG relevanten "personenbezogenen
    > Daten", damit greifen die entsprechenden Schutzvorschriften gar nicht.
    > Datenschutzrechtliche Vorschriften aus TKG gelten weiterhin nur fuer die
    > Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen, welche die privaten
    > Ermittlungsfirmen jedoch nicht sind.
    >

    Joa, das die nur für die strafrechtlichen Sachen zuständig ist, ist klar. Aber auch die zivilrechtlichen Sachen kann man nicht einfach so privat organisieren.

    Wenn Dir das datenschutzrechtliche schon nicht reicht, dann sollte dir die Überwachung durch Privatpersonen ausreichen. Die haben das schon gleich 3 mal nicht zu tun. Ohne konkreten Verdacht eine Überwachung durchführen, das kann nicht Sinn der Sache sein.


    > > Außerdem ist es dem Sinne des Gesetzes nicht gedient,wenn jede nicht
    > > gewerbliche potentielle Urheberrechtsverletzung verfolgt wird, nicht
    > ohne
    > > Grund verweigern Staatsanwaltschaften bei zivilrechtlichen Ansprüchen
    > die
    > > Auskunft, und verweisen auf den strafrechtlichen Weg.
    >
    > Das Gesetz umfasst eben DOCH einen Unterlassungsanspruch gegen JEDE
    > Verletzung der Rechte der Urheber. Mit welcher Begruendung sollte man diese
    > auch ablehnen?

    Eben nicht jede, sondern im 2. Fall nur bei offensichtlich rechtswidrigen.

    >Lediglich der Auskunftsanspruch ueber Vertriebswege und
    > -Zahlen setzt eine Gewerbsmaessigkeit voraus. Und bezueglich der
    > Staatsanwaltschaften bringst Du auch etwas durcheinander. Diese
    > beschaeftigen sich regelmaessig NUR mit den strafrechtlichen Anspruechen
    > des Staates.

    Öhm nö, ich verwechsele da nichts . Die Staatsanwaltschaften weigern sich als Hilfe im Zivilverfahren herangezogen zu werden,indem parallel ein Strafantrag gestellt wird-

    http://www.ip-notiz.de/staatsanwaltschaft-wuppertal-weigert-sich-ermittlungen-gegen-teilnehmer-von-musiktauschborsen-aufzunehmen/2008/03/29/


    >Dass die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren trotz
    > Strafantrages ohne weitere Ermittlungen einstellen, liegt sicher vorrangig
    > daran, dass diese vermeiden wollen, mit entsprechenden Strafanzeigen und
    > Strafantraegen ueberschwemmt zu werden. Die Rechtsgrundlage findet sich
    > dazu in $153 StPO welche das prinzipiell vom Legalitaetsprinzip bestimmte
    > Strafrecht um eine Opportunitaetskomponente anreichert, der Staatsanwalt
    > kann also hier entscheiden, ob er die Rechtsverletzung aus strafrechtlicher
    > Sicht als so minimal ansieht, dass er die Verfolgung einstellen moechte.
    > Was das allerdings fuer Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Ansprueche
    > der Rechteinhaber haben soll, bleibt mit schleierhaft. Nicht jede
    > Verletzung eines femden Rechts ist auch strafbar oder wird als Straftat
    > verfolgt.

    Das hat eben ganz praktische Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Ansprüche,weil wenn man keine Auskunft bekommt, kann man auch seine zivilrechtlichen Ansprüche nicht durchsetzen. Es gibt ja schließlich einen Grund warum die Verwerter dieses Parallelprinzip fahren.

    Das hat mit der von Dir gebrachten Argumentation, die richtig ist, aber völlig an der Sache vorbeigeht nichts zu tun.

    >
    > > Der BGH wäre gut beraten gewesen die Unsinnigkeit des Gesetzes zu
    > erkennen,
    > > das auf Grund finanzieller Interessen diverse Grundrechte aushöhlt oder
    > > untergräbt.
    >
    > Der BGH hat aber gar nicht darueber zu entscheiden, ob ein Gesetz die
    > Grundrechte eines Beteiligten moeglicherweise aushoelt, dennoch hat er auch
    > in zitierter Entscheidung durchaus zu verfassungsrechtlichen Fragen
    > Stellung genommen und erlaeutert, warum der Auskunftsanspruch nach
    > staendiger Rechtsprechung des BVerfG eben keinen verfassungsrechtlichen
    > Bedenken entgegensteht.
    >

    Er hat es aber so überinterpretiert, das es eine deutlich verfassungsrechtliche Relevanz hat, und da dass den Richtern auch bewusst war, haben sie sich auch entsprechend geäußert. Über verfassungsrechtliche Bedenken hat das Bundesverfassungsgericht am Ende zu entscheiden, und mit so einer Entscheidung des BGH ist die Wahrscheinlichkeit deutlich größer geworden, dass es das auch tun wird. Die Auslegung zeigt nämlich die Gefahr für die Grundrechte ganz deutlich auf.


    > > Vor allem weil das Recht auf Privatkopie, was immer wieder verwässert
    > > wurde, einen ganz anderen Weg beschreitet, der eben anerkennt, das eine
    > > grenzenlose Überwachung weder gewünscht, noch sinnvoll ist.
    >
    > Die Schrankenbestimmung der Privatkopie hat mit den o.g. Sachverhalten rein
    > gar nichts zu tun und sagt auch ueberhaupt nichts ueber irgendwelche
    > Ueberwachungsmassnahmen aus. Davon abgesehn geht es in der zitierten
    > Entscheidung ganz allein um die Frage, ob der Provider, welcher nach
    > datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG handeln muss, legitimiert ist,
    > Auskuefte ueber bestimmte Sachverhalte aus seinem Datenbestand zu geben.
    > Sie befasst sich im uebrigen GAR NICHT mit der Frage, ob die Speicherung
    > entsprechender Daten im Vorfeld datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet,
    > ebenso wenig wie mit der Frage, ob in den entsprechenden Faellen
    > tatsaechlich Daten vorhanden sind, welche zur Aufklaerung des Sachverhaltes
    > heran gezogen werden koennen.

    Du hast doch selbst herangezogen dass der Upload nicht immer generell als strafbar angesehen wurde, und das es davon Ausnahmen gab. Also hat diese Verwässerung durchaus was mit der gewagten Interpretation von"offensichtlich rechtswidrig" zu tun, die nach dem alten Gesetz sicher nicht möglich gewesen wäre.

    In der Entscheidung geht es darum ob er es muss, nicht direkt darum ob er legitimiert ist. Das würde nämlich in den von Dir genannten Bereich des Datenschutzes fallen, der wie Du sagt ja nicht entschieden wurde.

    Die Legitimation ist also hier noch völlig außen vor. Wenn das nicht ziemlich bedenklich ist, dann weiß ich auch nicht.

  19. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: StefanKehrer 10.08.12 - 17:17

    Flying Circus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > StefanKehrer schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es scheitert doch schon mal am offensichtlich rechtswidrig. Wie will man
    > > die offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen,wenn die Person die das
    > > Musikstück hochgeladen hat, nicht bekannt ist?
    >
    > Zur Bestimmung wird die IP eingesetzt - erstmal.
    >
    > > Es könnte genauso gut ein Berechtigter das Werk hochgeladen haben
    >
    > Der Berechtigte ist der Kläger, d.h. der Rechteinhaber. Jemand, der eine CD
    > käuflich erworben hat, hat damit *nicht* das Recht erworben, deren Inhalte
    > im Internet feilzubieten.

    Joa und, wer sagt dass es jemand hochgeladen hat, der ein Käufer ist? Es gibt genug Fälle in denen das anders ist. Entweder absichtlich selbst hochgeladen vom Verwerter oder aus Versehen. Und auch wenn das nur in einem Prozent der Fälle zutrifft, ist es mit der offensichtlichen Rechtswidrigkeit schon vorbei.

    Ich finde es bedenklich wie das BGH hier den Begriff offensichtlich auslegt. Würde man in anderen Fällen im Recht so verfahren, dann Gute Nacht.
    >

    > > es könnte genauso gut sein,dass das Stück nur den selben Namen hat, und
    > einen
    > > völlig anderen Inhalt.
    >
    > Das kann man prüfen. Daschaueineran.
    >
    > > Der Anspruchssteller muss erstmal die offensichtliche Rechtswidrigkeit
    > > beweisen, und das kann er in dem Fall ohne eine Auskunft erstmal nicht.
    >
    > ... und damit der Anspruchsteller damit nicht schutzlos gestellt wird,
    > bejaht der BGH die Auskunftspflicht. Die Alternative wäre, daß die
    > Rechteinhaber rechtlos wären, weil man gar nicht anfangen dürfte.
    >

    Das ist natürlich Quatsch, das sie deshalb rechtlos wären, die Beweishöhe wäre eben höher. Warum sollte es hier eine Beweislastumkehr geben, in der der Hochlader beweisen muss, das er rechtmäßig handelt?

    > > Und selbst mit Auskunft bleibt offen ob die unter der IP "gemeldete"
    > Person
    > > überhaupt der Uploader war.
    >
    > Richtig. Aber da greift dann leider die Störerhaftung. LEIDER!

    Ja die gute alte Störerhaftung, ein weiterer Hinweis darauf, dass die Rechtsprechung des BGH hier einfach zu kurz greift.
    >
    > > Alles in allem eine ganze Menge Unwägbarkeiten die die offensichtliche
    > > Rechtswidrigkeit als Begründung in einem solchen Fall zweifelhaft
    > > erscheinen lassen.
    >
    > Die Richter des BGH sehen das anders; ich tendiere dazu, eher den Experten
    > zu glauben. Welche Qualifikationen kannst Du denn so vorweisen?
    >

    Weise mir doch mal nach, dass das offensichtlich rechtswidrig im Sinne des Gesetzes ausgelegt wurde vom BGH. Das kannst weder Du, noch das BGH.

    Außer man interpretiert das offensichtlich als scheinbar, was aber sicher nicht im Sinne des Gesetzes ist.

    Meine Qualifikationen sind völlig unerheblich,wenn Du meine konkrete Kritik nicht plausibel widerlegen kannst, sondern nur mit der "höheren" Kompetenz der Richter argumentierst.

    Beim Recht geht es auch immer um die Auslegung von Gesetzen, und die teile ich hier nicht. Und ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer solchen Auslegung des Gesetzes dieses nicht unbedingt als verfassungsgemäß ansieht.

    Vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, das hier auch der Datenschutz mit reinspielt, die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, und die unmittelbare Nutzung im beschränkten Rahmen der Speicherung auf schwere Straftaten begrenzt wurde.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verfassungsbeschwerden_2007_bis_2010

    Die mittelbare Nutzung sieht das Bundesverfassungsgericht bei allen Straftaten für zulässig an, diese Auffassung teile ich nicht, allerdings geht es bei zivilrechtlichen Ansprüchen ja auch nicht um eine Straftat, oder eine Ordnungswidrigkeit.

    Deshalb müssen die Verwerter über den Umweg des § 106 UrhG gehen,wenn sie verfassungsgemäß handeln wollen.

    Denkst Du das Bundesverfassungsgericht ist ausreichend kompetent?

    > > Üblicherweise ist es auch die Sache der Polizei Rechtsverletzungen zu
    > > verfolgen, und nicht die von privaten Firmen.
    >
    > Früher mußten die Firmen in der Tat bei der StA Anzeige erstatten und die
    > fing dann den Aufriss an. Das kostete den Steuerzahler, daher hat man das
    > abgekürzt ...
    >

    Nicht in dem Fall, weil man hier zivilrechtlich, aus oben genannten Grund eigentlich nicht weiter kommt.

    > > Ob eine solche Überwachung,
    > > die datenschutzrechtlich geschützte Informationen(IPs) umfasst,
    > überhaupt
    > > Rechtens ist, ist aus meiner Sicht auch fraglich.
    >
    > Aus DEINER schon, ansonsten ist das eigentlich geklärt. Siehe oben:
    > Qualifikation?
    >

    Ich verweise gerne wieder auf das Bundesverfassungsgericht, und die Unverletzbarkeit der Wohnung , und ihr angrenzende Rechte.

    > > Der BGH wäre gut beraten gewesen die Unsinnigkeit des Gesetzes zu
    > erkennen,
    > > das auf Grund finanzieller Interessen diverse Grundrechte aushöhlt oder
    > > untergräbt.
    >
    > Juristenschelte ist so wohlfeil. Nochmal: woher masst Du Dir an, genügend
    > Fachkenntnis in der Materie zu haben?
    >

    An dieser Stelle noch mal der Hinweis, das selbst wenn ich 0 Kompetenz besässe das nichts daran ändert, das Du die von mir dargelegten Bedenken sachlich entkräften musst. Wenn Du das nicht kannst, dann frage ich Dich wo ist deine Kompetenz ?

    > > Vor allem weil das Recht auf Privatkopie, was immer wieder verwässert
    > > wurde, einen ganz anderen Weg beschreitet, der eben anerkennt, das eine
    > > grenzenlose Überwachung weder gewünscht, noch sinnvoll ist.
    >
    > Das Recht auf Privatkopie umfaßt ausdrücklich *nicht* das Recht, die
    > Inhalte im Internet quasi jedem zur Verfügung zu stellen. Auch nicht
    > unentgeltlich.

    Es war aber schon mal deutlich weiter gefasst, und es die Frage ob man es nicht noch weiter fassen sollte, um es den technischen Gegebenheiten anzupassen,statt potentiell alles und jeden zu kriminalisieren.

    Es gibt massig Fallstricke des Urheberrechts, so das dem Normalbürger oft nicht möglich ist zu entscheiden, wo er sein gutes Recht nutzt, und wo er sich quasi schon rechtlich in einer Grauzone bewegt.

    Und der Status Quo, lässt sich wenn man den Verwertern folgt nur durch großflächige Überwachung und übermässige Inanspruchnahme unseres Rechtssystems aufrecht erhalten. Das ist für mich nicht akzeptabel.

  20. Re: sehr lesenswerte Begruendung

    Autor: zacha 10.08.12 - 17:30

    > Es gibt auch Fälle, wo sie gleichzeitig das Werk zum Kauf angeboten haben.
    > Soviel zur Lebenswirklichkeit. Es gibt eben nicht nur ein Geschäftsmodell,
    > und es gibt viele Gründe ein solches Werk, auch als Verwerter zu teilen.

    Und selbst wenn man davon ausgehen kann, das doch allenfalls fuer den Download erheblich, da die Privatkopie eben keine oeffentliche Zugaenglichmachung erfasst. Damit ist das Anbieten der Datei eben offensichtlich rechtswidrig. Oder woraus willst Du sonst das Recht zur oeffentlichen Zugaenglichmachung herleiten.

    > Es ist sowieso fraglich, ob eine solche Tat überhaupt den Eingriff in die
    > Privatsphäre rechtfertigt. Eine Urheberrechtsverletzung ist keine schwere
    > Straftat.

    Siehe meine weiter unten stehenden Ausfuehrungen. Es ist UEBERHAUPT keine Straftat erforderlich um Normen zu rechtfertigen, die die Rechtsdurchsetzung eines Urhebers zu ermoeglichen. Stell Dir einfach vor, das Urheberrecht haette GAR keine strafrechtliche Komponente. Das aendert nichts daran, dass die entsprechenden Handlungen einen Eingriff in die zivilrechtliche Rechtsposition des Urhebers (oder derjenigen, an welchen dieser seine VErwertungsrechte lizenziert hat) darstellen.

    > > Auch das ist vollkommen unerheblich, s.o.
    >
    > Warum sollte das völlig unerheblich sein? Wenn nicht klar ist, ob die
    > Person die mit der IP ermittelt wird, die richtige Person ist, kann doch
    > überhaupt nicht klar ermittelt werden wer die Urheberrechtsverletzung
    > begangen hat.

    Wie ich bereits schrieb ist der Unterlassungsanspruch VERSCHULDENSUNABHAENGIG, richtet sich also gegen jeden, der adaequat kausal zur Rechtsverletzung beitraegt, also auch gegen den moeglicherweise unbeteiligten Anschlussinhaber.

    > Es gab ja schon Fälle, da wurden Leute belangt, die nachweislich keinen
    > Internetanschluss hatten. Soweit ich weiß allerdings nicht in Deutschland,
    > sondern in den USA.

    Ja Fehler gibt es sicher ueberall, aber was hat das mit o.g. Entscheidung zu tun. Da geht es darum, ob ueberhaupt erst einmal eine AUskunft erteilt werden darf.

    > Joa, das die nur für die strafrechtlichen Sachen zuständig ist, ist klar.
    > Aber auch die zivilrechtlichen Sachen kann man nicht einfach so privat
    > organisieren.

    Doch, die sind eben PRIVATRECHTLICH ;)

    >
    > Wenn Dir das datenschutzrechtliche schon nicht reicht, dann sollte dir die
    > Überwachung durch Privatpersonen ausreichen. Die haben das schon gleich 3
    > mal nicht zu tun. Ohne konkreten Verdacht eine Überwachung durchführen, das
    > kann nicht Sinn der Sache sein.

    Dass das Quark ist, hatte ich ja bereits begruendet.

    > > Das Gesetz umfasst eben DOCH einen Unterlassungsanspruch gegen JEDE
    > > Verletzung der Rechte der Urheber. Mit welcher Begruendung sollte man
    > diese
    > > auch ablehnen?
    >
    > Eben nicht jede, sondern im 2. Fall nur bei offensichtlich rechtswidrigen.

    Falsch falsch und nochmals falsch. Der Unterlassungsanspruch bezieht sich auf ALLE Rechtsverletzungen. Der Auskunftsanspruch nicht.

    (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

    Steht da irgendwas von offensichtlicher Rechtswidrigkeit? Nein.

    > Öhm nö, ich verwechsele da nichts . Die Staatsanwaltschaften weigern sich
    > als Hilfe im Zivilverfahren herangezogen zu werden,indem parallel ein
    > Strafantrag gestellt wird-

    Im Zivilverfahren wird also ein Strafantrag gestellt, soso.

    > Das hat eben ganz praktische Auswirkungen auf die zivilrechtlichen
    > Ansprüche,weil wenn man keine Auskunft bekommt, kann man auch seine
    > zivilrechtlichen Ansprüche nicht durchsetzen.

    Genau. Und deshalb hat der Gesetzgeber einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch geschaffen, da sonst die zivilrechtlichen Rechte der Urheber quasi rechtsdurchsetzungsfrei waeren.

    > Du hast doch selbst herangezogen dass der Upload nicht immer generell als
    > strafbar angesehen wurde, und das es davon Ausnahmen gab.

    Nein. Meine Ausfuehrungen bezogen sich lediglich auf den Download der Werke, da man diesen womoeglich nach ALTER Rechtslage als Privatkopie bewerten konnte. Nach neuer Rechtslage aber nicht mehr. Der Upload konnte noch nie vom Recht auf Privatkopie erfasst gewesen sein, da diese sich nur auf die Verfielfaeltigung von Werken, nicht jedoch auf die oeffentliche Wiedergabe bezieht.

    > In der Entscheidung geht es darum ob er es muss, nicht direkt darum ob er
    > legitimiert ist. Das würde nämlich in den von Dir genannten Bereich des
    > Datenschutzes fallen, der wie Du sagt ja nicht entschieden wurde.

    Nicht alles durcheinander wuerfeln bitte. Es wurde nicht darueber entschieden, ob die Speicherung bestimmter Daten womoeglich datenschutzrechtlich problematisch ist. (Vergleich heise Urteil). Es wurde _u.a._ darueber entschieden, ob der Provider datenschutzrechtlich legitimiert ist, die Daten weiter zu geben, wenn er das ist, dann ist er auch verpflichtet, gem. $101 II UrHG. Bitte einfach mal die Entscheidung lesen.

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