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unbestellte leistungen ! gild das gesetz für die gez nicht ?!?! deutschland wert euch !!!

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unbestellte leistungen ! gild das gesetz für die gez nicht ?!?! deutschland wert euch !!!

Autor: Trip 03.10.12 - 01:37

Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch nicht begründet (§ 241a BGB).

Damit ist klargestellt, dass ein Vertrag bei der Zusendung unbestellter Waren nicht zustande kommt, auch nicht dann, wenn eine Formulierung wie im obigen Beispiel gewählt wird. Das Schweigen des Verbrauchers stellt keine Vertragsannahme dar. Noch nicht einmal durch die Benutzung der Sache kommt es zu einer stillschweigenden Vertragsannahme. Nur wenn der Verbraucher den Rechnungsbetrag bezahlt oder ausdrücklich die Annahme des Vertragsangebotes erklärt, wird ein Vertrag geschlossen.


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Thema
 

unbestellte leistungen ! gild das gesetz für die gez nicht ?!?! deutschland wert euch !!!

Trip | 03.10.12 - 01:37
 

Re: unbestellte leistungen ! gilt das...

Trip | 03.10.12 - 01:37
 

Re: unbestellte leistungen ! gild das...

schueppi | 03.10.12 - 08:25
 

Re: unbestellte leistungen ! gild das...

tomek | 03.10.12 - 09:46
 

Re: unbestellte leistungen ! gild das...

Phreeze | 03.10.12 - 10:20
 

Re: unbestellte leistungen ! gild das...

TTX | 03.10.12 - 10:54

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