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GEZ 2013 Anmeldung Anlage als Protest ARD ZDF Beitragsservice

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  1. GEZ 2013 Anmeldung Anlage als Protest ARD ZDF Beitragsservice

    Autor: lottermann 22.01.13 - 23:14

    Anlage zur GEZ Anmeldung als Protest und Vorsorge bei Rechtsänderung
    Folgende Anlage unbedingt der Anmeldung beifügen
    (Auf der Original-Anmeldung zuerst ein *1) hinzufügen)

    *1) Diese Anlage ist Bestandteil meiner Neuanmeldung / Änderungsmeldung beim
    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.
    "Diese Anmeldung wird als Nötigung empfunden und entspricht nicht einer freien Willensäußerung und erfolgt unter Zwang in Erwartung rechtlicher Konsequenzen zu Ungunsten des Anmelders. Die Bereitstellung von Medien und Informationen, bei denen keine Nutzungsabsicht vom Kunden vorliegt, kann nicht zwangsweise kostenpflichtig sein. Hiermit wird bestätigt, dass keine Medien öffentlich-rechtlicher Sender verwendet/angesehen/angehört werden, oder beabsichtigt wird, diese jemals zu verwenden, anzusehen oder anzuhören. Somit wird eine Gebühr ohne Gegenleistung gefordert. Es fehlt jede Option, darzulegen, dass das Angebot nur teilweise oder gar nicht genutzt wird. In der aktuellen Form ähnelt oder entspricht der Beitrag einer Steuer, somit ist das ein eklatanter Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne bei Medien. Ebenso handelt es sich hier um Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern. Zudem wird die Religionsfreiheit verletzt, diese ist aber verfassungsmäßig garantiert, bei Personen mit Lebenskonzepten ohne Einkommen und ohne den Wunsch, Leistungen vom Staat oder anderen Einrichtungen zu beantragen, werden sie zu Schuldnern des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Ich protestiere hiermit förmlich gegen diese Diskriminierung und behalte mir Klagen insbesondere vor dem EuGH vor, sollten diese erfolgreich sein müssen alle eventuell gezahlten Beträge zurückerstattet werden. Alle Zahlungen erfolgen unter Zwang und unter Vorbehalt.
    Alle Mitarbeiter des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sowie Mitarbeiter oder Begünstigte öffentlich-rechtlicher Sender und andere Personen und Firmen, die davon in irgendeiner Weise profitieren oder beteiligt sind erhalten hiermit dauerhaftes Hausverbot und sind hiermit von einer weiteren Zusammenarbeit mit mir ausgeschlossen. Die Speicherung und Verwendung meiner personenbezogenen Daten untersage ich Ihnen hiermit."

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