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"Die Richter räumen aber ein, dass ihr Urteil grundsätzliche Bedeutung hat"

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  1. "Die Richter räumen aber ein, dass ihr Urteil grundsätzliche Bedeutung hat"

    Autor: fratze123 14.02.13 - 07:46

    Die Richter sollten ihre Bedeutung nicht überschätzen. Grundsätzliche Bedeutung haben dank Gewaltenteilung nur Gesetze. Wir leben in Deutschland. Unser Rechtssystem ist nicht ganz so mittelalterlich wie das US-Amerikanische.

  2. Re: "Die Richter räumen aber ein, dass ihr Urteil grundsätzliche Bedeutung hat"

    Autor: maxmeier 14.02.13 - 08:12

    grundsätzliche bedeutung deswegen, da das urteil nicht nur auf den speziellen Fall des einen angeklagten passt, sondern eben auf alle hersteller von tintenpatronen anwendbar ist.
    nennt sih dann grundsatz urteil oder so - da es eben NICHT für alles exakt gesetze gibt müssen oft die richter entscheiden was der gesetzgeber gemeint haben könnte mit seinen verordnungen, gesetzen und richtlinien.
    GENAU das unterscheidet uns vor den USA in denen es eben gerade Gesetze für jede belanglosigkeit des lebens gibt.

  3. Re: "Die Richter räumen aber ein, dass ihr Urteil grundsätzliche Bedeutung hat"

    Autor: Dubu 14.02.13 - 10:08

    fratze123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Richter sollten ihre Bedeutung nicht überschätzen.

    Das hat nichts mit überschätzen zu tun. Wenn die Richter die grundsätzliche Bedeutung verneint hätten, könnte keine Revision mehr eingelegt werden und die Sache würde hier rechtskräftig enden.

  4. Re: "Die Richter räumen aber ein, dass ihr Urteil grundsätzliche Bedeutung hat"

    Autor: Zerberus76 14.02.13 - 13:25

    Also nur weil es weitreichende Folgen haben KÖNNTE (wenn die Richter das nicht wissen, urteilen sie Ahnungslos???) müssen andere Richter das entscheiden???

    Hätten sie es nicht dann gleich abgeben müssen????(ja ich weiss Hierachie beachten...)

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