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Da zeigt es sich wieder: Deutschland hat eben doch keine Verfassung

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Da zeigt es sich wieder: Deutschland hat eben doch keine Verfassung

Autor: caldeum 22.03.13 - 14:26

und bevor jetzt die ersten anfangen rumzuplärren: nein wir haben wirklich keine. Wir haben ein Grundgesetz aus dem Jahre 1949, welches zur Regelung der Übergangszeit gedacht war, bis das dt. Volk über eine Verfassung entschieden hat. Man hat uns 1994 (das Jahr der großen Ändeurngen im Grundgesetz) nicht gestattet, über unsere Verfassung abzustimmen - obwohl das ein Großteil der Bevölkerung wollte. Danach hat man uns mit "das GG hat verfassungsgebenden Charakter" vertröstet - haben auch alle schön brav geschluckt.

Wir brauchen keine Politiker, die ganz offen und unverfroren unser GG mit Füßen treten - immer schön im Hinterkopf dass es ja schlimmstenfalls einfach am BVerfG/BGH scheitert. Es kann einfach nicht sein dass Trial-and-Error-Spam um jeden Preis in der Politik die Methode #1 ist, seinen Willen durchzusetzen. Das ist menschenverachtend.

Kann sich jemand von euch erinnern, wann die letzte Gesetzesänderung zugunsten des kleinen Bürgers getätigt wurde? Weiß das noch wer?


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Thema
 

Da zeigt es sich wieder: Deutschland hat eben doch keine Verfassung

caldeum | 22.03.13 - 14:26
 

Re: Da zeigt es sich wieder...

kmork | 22.03.13 - 15:01
 

Re: Da zeigt es sich wieder...

caldeum | 22.03.13 - 15:10

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