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Digital Guantanamo Bay

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  1. Digital Guantanamo Bay

    Autor: redmord 09.06.13 - 12:49

    "Es sei nicht erlaubt, gezielt auf Daten von US-Bürgern oder Personen, die sich in den USA aufhalten, zuzugreifen. Zudem werde die Datensammlung durch Exekutive, Legislative und Judikative überwacht."

    Mit anderen Worten: Personen, die dem amerikanischen Gesetz unterstehen, sind vorder NSA geschützt. Der Rest befindet sich auf digital Guantanamo Bay, wo ihnen keine Rechte zugesprochen werden.

    Mal sehen wie groß die Lobby der deutschen und europäischen IT-Branche ist. Sieht mir ganz danach aus, dass Datenschutz und staatlich organisierte IT-Spionage als Thema auf multilateraler Ebene weit überfällig ist.

    Wie sieht es eigentlich aus, wenn mit Daten amerikanischer Unternehmen aus, die gar nicht in den USA vorgehalten werden? Greift hier nicht das jeweilige Rechtssystem des Landes, in dem sich der Standort befindet? Sagen wir z.B. Irland für facebook.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.06.13 12:54 durch redmord.

  2. Re: Digital Guantanamo Bay

    Autor: Youssarian 09.06.13 - 14:21

    redmord schrieb:

    > "Es sei nicht erlaubt, gezielt auf Daten von US-Bürgern oder Personen, die
    > sich in den USA aufhalten, zuzugreifen. Zudem werde die Datensammlung durch
    > Exekutive, Legislative und Judikative überwacht."
    >
    > Mit anderen Worten: Personen, die dem amerikanischen Gesetz unterstehen,
    > sind vorder NSA geschützt.

    Nicht wirklich. Nur gezielt darf nicht darauf zugegriffen werden. Wenn "man" aber alle Daten einer Übertragungsstrecke ausleitet, ist das ja nicht gezielt. Zumindest habe ich keine andere Erklärung für den Gebrauch diese Einschränkung in der Stellungnahme.

  3. Re: Digital Guantanamo Bay

    Autor: redmord 09.06.13 - 14:36

    Du meinst also, sobald man wahllos alle Daten abgreift, sind auch US-Bürger nicht geschützt. Wie sieht es dann später aus, wenn die NSA auf den Datenhaufen auch zugreifen will? Muss dann wieder ein Richter ran? Beziehungsweise .. wie sieht es mit Rasterfahndung aus? Ist die dann ebenso legitim da nicht gezielt?

  4. Re: Digital Guantanamo Bay

    Autor: Youssarian 09.06.13 - 16:46

    redmord schrieb:

    > Du meinst also, sobald man wahllos alle Daten abgreift, sind auch US-Bürger
    > nicht geschützt.

    Ja, aber das ist nur eine Interpretation des relativierend Geschwurbels dieses NSA-Typen.

    > Wie sieht es dann später aus, wenn die NSA auf den
    > Datenhaufen auch zugreifen will? Muss dann wieder
    > ein Richter ran?

    Ich kenne das US-amerikanische Recht nicht. Aber nach der bisher unbestraften Wiedereinführung der Folter (durch Bush) und der Abwendung aller relevanten Prozessse gegen Geheimdienste, das Militär und den Staat selbst, indem das Beweismaterial einfach zum Staatsgeheimnis deklariert wird, lassen die Antwort auf diese Frage nebensächlich erscheinen.

    > Beziehungsweise .. wie sieht es mit Rasterfahndung aus? Ist die dann ebenso
    > legitim da nicht gezielt?

    Selbst bei uns kommt sie unter neuem Namen immer wieder, obwohl sie IIRC sogar schon als verfassungswidrig verboten wurde. Legitim kann sie u.U. trotzdem sein, es kommt halt immer auf die Details an. Ein Beispiel wären diese DNS-Massentests, die gerne anlässlich von Morden an Kindern durchgeführt werden, an denen man teilnehmen muss, wenn nicht als Täter verdächtigt werden will. Darf man die Familie einer Person ausforschen, die laut DNS-Test zwar nicht der Täter aber mit diesem verwandt ist? Darf man die in Frage kommenden Verwandten ggf. sogar zum DNS-Test zwingen? Wenn es nur einer ist oder auch noch, wenn es zehn sind?

  5. Re: Digital Guantanamo Bay

    Autor: ICH_DU 09.06.13 - 23:52

    redmord schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Wie sieht es eigentlich aus, wenn mit Daten amerikanischer Unternehmen aus,
    > die gar nicht in den USA vorgehalten werden? Greift hier nicht das
    > jeweilige Rechtssystem des Landes, in dem sich der Standort befindet? Sagen
    > wir z.B. Irland für facebook.


    Naja der Hauptsitz von FB is in den USA und daher gilt laut den USA auch für der Standort in Irland das Recht der USA.
    Siehe PayPal die dürfen keine Zahlungen durchführen bei denen Waren aus Kuba gehandelt werden.

    Das gleiche trifft zu wenn z.B. Microsoft ein Rechenzentrum in Deutschland betreibt und dort Clouddienste anbietet. Auch da sind unsere Daten nicht sicher.
    Daher arbeite ich (dienstlich) ausschließlich mit Firmen zusammen die möglichst keine Verbindungen in die USA Besitzen.

    Normalerweise dürfte keine US-Firma in Deutschland oder allgemein Europa Dienste anbieten, da sie die Einhaltung der hier gültigen Datenschutzgesetzte gar nicht einhalten KANN. Die USA maßt sich also an US Gesetz in der EU anzuwenden ;)

    Evtl. sollten wir das auch mal in den USA probieren.

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