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geheimes Gericht = Kein Gericht!

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  1. geheimes Gericht = Kein Gericht!

    Autor: jude 09.06.13 - 12:50

    Alle Urteile sofort veröffentlichen und den anderen Gewalten und der Presse aussetzen.

    alles andere ist wischi waschi und bestätigt das die Juridikative der Exekutive untertan gemacht wurde.

  2. Re: geheimes Gericht = Kein Gericht!

    Autor: redmord 09.06.13 - 13:10

    Auch in Deutschland sind meines Wissens nach Akten über Überwachungsbeschlüsse geheim. Zumindest so lange die Überwachungsmaßnahme läuft. Das BKA hat im Nachhinein den Auftrag die Zielperson über die gelaufene Maßnahme zu informieren, sofern bestimmte Erkenntnisse dies nicht verneinen.

    Sollte ich mich irren, bitte aufklären.

  3. Re: geheimes Gericht = Kein Gericht!

    Autor: jokey2k 09.06.13 - 15:27

    Ganz genau so ist es.

    Natürlich soll man öffentlich machen, was möglich ist. Aber ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Weise hilfreich wäre, wenn jeder wüsste, wer wann wie überwacht würde.

    Am Ende wird das noch in Schufa Scoring mit aufgenommen, ganz egal, ob es ein falscher Verdacht oder so war...

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