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  5. › Deutsches Prism: BND will 100…

Re: Können wir hier zu Lande juristisch dagegen vorgehen?

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  1. Können wir hier zu Lande juristisch dagegen vorgehen?

    Autor: Tamashii 16.06.13 - 14:54

    In den USA mag es ja angehen, dass es keine Gesetze gibt, die davor schützen, aber hier geht das doch schon, oder?
    Bin leider kein Jurist - haben wir Juristen hier unter uns?

    Grüße!

  2. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: a user 16.06.13 - 15:00

    woher kommt eigentlich dieser absurde Gedanke Deutschland wäre den USA in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nur ansatzweise etwas voraus?

    Ein Land dem man beides aufzwingen musste soll in 60 Jahren Länder mit über 250 Jahren Erfahrung, ob denen die Menschen selbst sich dieses erkämpft haben, überholt haben?


    Im Inland bekommt man immer ein sehr verzerrtes Bild des eigenen Landes. so ist das überall.

  3. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Tamashii 16.06.13 - 15:07

    a user schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > woher kommt eigentlich dieser absurde Gedanke Deutschland wäre den USA in
    > Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nur ansatzweise etwas
    > voraus?

    Also ich für meinen Teil fühle mich hier schon sehr frei und wüsste nicht, wo ich noch mehr Freiheit haben könnte, außer wenn wir uns noch vom Kapitalismus befreien würden.
    Aber soweit, wie wir DA drin stecken, müsste das schon ein großer Teil der Welt gemeinsam tun, damit das funktioniert.

    Deutschland an sich ist eben so wenig "frei" in seinem Handeln und seinen Entscheidungen, wie andere Länder auch, da gebe ich Dir Recht, aber hier kann man echt sagen und denken was man will und auf der Straße laut schreien, das Merkel z.B. eine "blöde, häßlich und dumme Kuh" ist (nur ein Beispiel), ohne dafür mit irgendwelchen Repressalien rechnen zu müssen.
    Ja, ich denke, wir sind hier schon recht frei.
    Nur nicht global betrachtet.

  4. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: a user 16.06.13 - 16:01

    Was hast das mit meinem Post zu tun?

  5. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: DrWatson 16.06.13 - 16:03

    Tamashii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > außer wenn wir uns noch vom
    > Kapitalismus befreien würden.

    Ist das nur eine Floskel oder meinst du das ernst?

    Erst redest du von Freiheit und dann willst du den Freien Markt abschaffen? Durch was willst du ihn denn ersetzen?

  6. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Tamashii 16.06.13 - 17:53

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist das nur eine Floskel oder meinst du das ernst?
    >
    > Erst redest du von Freiheit und dann willst du den Freien Markt abschaffen?
    > Durch was willst du ihn denn ersetzen?

    Freiheit heißt für mich absolut nicht nur "freiher Markt" - im Gegenteil, der Kapitalismus stellt aus meiner Sicht die größte, weltweite Unfreiheit da, der wir uns alle täglich beugen.

    Konkret kann ich Deine Frage nur hiermit beantworten:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Jacque_Fresco#Ressourcenbasierte_Wirtschaft

    Detailliert darüber zu sprechen würde hier vermutlich den Rahmen sprengen.

  7. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: DrWatson 16.06.13 - 19:08

    Tamashii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Freiheit heißt für mich absolut nicht nur "freiher Markt"

    Nur? Wer redet denn hier von nur? Freiheit ist etwas umfassendes, da kann man nicht einfach etwas herausschneiden…


    > der Kapitalismus stellt aus meiner Sicht die größte, weltweite Unfreiheit
    > da, der wir uns alle täglich beugen.

    Kannst du etwas näher darauf eingehen, was an einer freien Martkwirtschaft so unfrei sein soll?


    > Konkret kann ich Deine Frage nur hiermit beantworten:
    > de.wikipedia.org#Ressourcenbasierte_Wirtschaft

    Hmm… dieser Jacque Fresco scheint wohl so eine Art amerikanischer Friedensreich Hundertwasser zu sein, wie er sich Ressourcenbasierte Wirtschaft vorstellt, was das sein soll und wie das funktioniert geht aus dem Artikel nicht wirklich hervor.

    > Detailliert darüber zu sprechen würde hier vermutlich den Rahmen sprengen.

    Schade.

  8. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Tamashii 17.06.13 - 00:33

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kannst du etwas näher darauf eingehen, was an einer freien Martkwirtschaft
    > so unfrei sein soll?

    Klar, gerne:
    Ein Beispiel dafür ist der wirtschaftliche Krieg, der sich gerade zwischen der EU und China wegen der Solartechnologie andeutet.
    Ein weiteres wäre folgendes: Wir könnten schon ewig Technik haben, die nicht mehr kaputt geht. In NYC z.B. ist in der zentralen Feuerwehr-Station immer noch eine der ersten Glühbirnen überhaupt (mittlerweile hat man seit Jahren Angst, sie auszuschalten). Das könnten wir alle haben, und zwar nicht nur bei Glühbirnen. Aber das wäre unwirtschaftlich - unser System läuft nur, wenn wir konsumieren - glücklich werden ist da nicht so wichtig wie "mehr zu kaufen".

    Mehr Beispiele?

  9. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: DrWatson 17.06.13 - 02:25

    Tamashii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DrWatson schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Kannst du etwas näher darauf eingehen, was an einer freien
    > Martkwirtschaft
    > > so unfrei sein soll?
    >
    > Klar, gerne:
    > Ein Beispiel dafür ist der wirtschaftliche Krieg, der sich gerade zwischen
    > der EU und China wegen der Solartechnologie andeutet.

    Der Handelskrieg ist Staatlich gelenkt und hat mit Freier Marktwirtschaft nichts zu tun!

    > Ein weiteres wäre folgendes: Wir könnten schon ewig Technik haben, die
    > nicht mehr kaputt geht. In NYC z.B. ist in der zentralen Feuerwehr-Station

    Das ist in SF…

    > Das könnten wir alle haben, und zwar nicht nur bei Glühbirnen. Aber das wäre unwirtschaftlich…

    Das könnten wir alle haben. Das hätte dann allerdings nichts mehr mit Freiheit zu tun, wenn der Staat uns vorschreibt, dass es DDR-mäßig für jeden nur noch eine braune Hose und ein Rosa Hemd pro Jahr gibt.

    Warum hat wohl die Natur den Tod erfunden? Wenn alles ewig halten würde, wären wir immer noch Einzeller und würden unter einer Felsspalte in der Tiefsee leben.

    In der Natur geht alles irgendwann kaputt und wird zu neuem. Nur so funktioniert Fortschritt, nur so kann eine Gesellschaft voran kommen und daran sollten wir uns halten.

    Die Natur ist ein viel besserer Ratgeber als eine 100 Jahre alte Glühbirne, die mehr Wärme als Licht produziert.

  10. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Tamashii 17.06.13 - 10:02

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > DrWatson schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > Der Handelskrieg ist Staatlich gelenkt und hat mit Freier Marktwirtschaft
    > nichts zu tun!

    Klar, aber die freie Marktwirtschaft kann das offenbar auch nicht verhindern. Und da endet die Freiheit im Kapitalismus wieder.

    > Das ist in SF…

    Alles klar, da war ich mir nicht mehr sicher. Danke.

    > Das könnten wir alle haben. Das hätte dann allerdings nichts mehr mit
    > Freiheit zu tun, wenn der Staat uns vorschreibt, dass es DDR-mäßig für
    > jeden nur noch eine braune Hose und ein Rosa Hemd pro Jahr gibt.
    So ein Quatsch, warum muss denn damit, dass wir Sachen so haltbar bauen, wie wir es könnten, gleich eine totalitäre Staatsform einhergehen? Wer hat denn sowas behauptet?

    Kaum will man mal vom Kapitalismus weg, riechen alle Kapitalisten immer nur sofort den Kommunismus. Es muss nicht immer nur Extreme geben.

    > Warum hat wohl die Natur den Tod erfunden? Wenn alles ewig halten würde,
    > wären wir immer noch Einzeller und würden unter einer Felsspalte in der
    > Tiefsee leben.
    > In der Natur geht alles irgendwann kaputt und wird zu neuem. Nur so
    > funktioniert Fortschritt, nur so kann eine Gesellschaft voran kommen und
    > daran sollten wir uns halten.
    >
    > Die Natur ist ein viel besserer Ratgeber als eine 100 Jahre alte Glühbirne,
    > die mehr Wärme als Licht produziert.

    Das ist für mich eine Ausrede. Niemand kann mir weißmachen, dass es nicht besser ist, weniger Rohstoffe zu verbrauchen. Sowas ist echt trickreich, aber gemein:
    Du versuchst, mit einem Natur-Argument etwas zu erschlagen, was die Natur erhalten soll. Klingt toll, aber bei mir kommst Du damit nicht weit.

  11. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: David64Bit 16.06.13 - 19:27

    Tamashii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DrWatson schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ist das nur eine Floskel oder meinst du das ernst?
    > >
    > > Erst redest du von Freiheit und dann willst du den Freien Markt
    > abschaffen?
    > > Durch was willst du ihn denn ersetzen?
    >
    > Freiheit heißt für mich absolut nicht nur "freiher Markt" - im Gegenteil,
    > der Kapitalismus stellt aus meiner Sicht die größte, weltweite Unfreiheit
    > da, der wir uns alle täglich beugen.
    >
    > Konkret kann ich Deine Frage nur hiermit beantworten:
    > de.wikipedia.org#Ressourcenbasierte_Wirtschaft
    >
    > Detailliert darüber zu sprechen würde hier vermutlich den Rahmen sprengen.


    WOW! Danke! Das beantwortet sehr viele Fragen meinerseits, z.B. wie klappt das mit dem "Kein Geld" in Star Trek wirklich. Nur der Replikator als Antwort fand ich etwas dürftig, das beantwortet alle Fragen! Wenn wir zusätzlich dazu noch die Kirchen abschaffen (glauben darf ja jeder was er will...), dann besteht da eine echte Chance zum Weltfrieden. Denn so liessen sich auch alle Nahrungsvorräte erfassen und logistisch auf der Welt verteilen...das klingt sehr nach dem "Perfekten System"...

    Hab mir grade auch TVP angeschaut und bin hellauf begeistert...Arbeiten weil es Spaß macht, weil man sich in die Gesellschaft einbringen möchte, weil man sich fortbilden möchte...

  12. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: DrWatson 16.06.13 - 20:16

    David64Bit schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > WOW! Danke! Das beantwortet sehr viele Fragen meinerseits, z.B. wie klappt
    > das mit dem "Kein Geld" in Star Trek wirklich. …Replikator [und so] …da [besteht] eine echte Chance zum Weltfrieden. ...das klingt sehr nach dem "Perfekten System"...
    > …bin hellauf begeistert...

    …alle haben sich lieb und das auch noch gratis!

    Endlich kann ich den Wasserhahn laufen lassen, ohne dass einer etwas sagt, endlich das Licht anlassen, die Heizung aufdrehen und einfach mal so richtig verschwenden. Toll das alles im Überfluss vorhanden ist.



    Gut ist auch die Seite dazu: [www.thevenusproject.com]

    Dort wird zwar nicht erklärt wie es funktionieren soll, aber welche Vorteile es bringt:
    > Essbesteck, Behälter, Pfannen und Staubsauger… werden nicht mehr benötigt

    Toll. Das will ich auch.

  13. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: David64Bit 16.06.13 - 20:22

    Äh, doch, es wird sehr gut erklärt wie das Funktionieren soll...les/guck es dir nochmal genau an.

  14. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: DrWatson 16.06.13 - 20:25

    David64Bit schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Äh, doch, es wird sehr gut erklärt wie das Funktionieren soll...les/guck es
    > dir nochmal genau an.


    Wo? Schick mal nen Link :)



    Wie Marktwirtschaft funktioniert kannst du hier nachlesen:
    [de.wikipedia.org]



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.06.13 20:30 durch DrWatson.

  15. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: David64Bit 16.06.13 - 20:33

    Nein, werd ich nicht, weil du das ganze sowieso nie verstehen wirst, wenn du mit Marktwirtschaft argumentierst ;) Du musst da deine gesamte sichtweise ändern.

    Es geht hier um was völlig anderes und die Infos sind alle auf der Venus Homepage, eine kurze Googlesuche hilft dir da problemlos weiter.

  16. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: DrWatson 16.06.13 - 20:35

    ^^

    Verdammt. Jetzt ist mir das Getränk aus der Nase gekommen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.06.13 20:41 durch DrWatson.

  17. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Tamashii 17.06.13 - 00:41

    David64Bit schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, werd ich nicht, weil du das ganze sowieso nie verstehen wirst, wenn
    > du mit Marktwirtschaft argumentierst ;) Du musst da deine gesamte
    > sichtweise ändern.
    >
    > Es geht hier um was völlig anderes und die Infos sind alle auf der Venus
    > Homepage, eine kurze Googlesuche hilft dir da problemlos weiter.

    Danke, das sehe ich auch so.
    Ich verstehe allerdings, dass es wirklich schwierig ist, sich eine solch andersartige Welt vorzustellen. Das fällt vielen, die tief im System sind, wirklich schwer, und das verstehe ich auch.
    Aber früher oder später müssen wir in die Richtung, wenn wir uns UND den Planeten retten wollen und auch mal als Menschen von der Stelle kommen wollen.
    Zumindest grundsätzlich - über Einzelheiten kann man ja gerne reden ;-)

  18. Re: Können wir hier zu Lande juristisch dagegen vorgehen?

    Autor: David64Bit 17.06.13 - 01:13

    Das ganze wird sich von selbst Regeln, denn die, die der Marktwirtschaft so hinterher hängen, werden dann einfach nicht mehr da sein.

    Auch ich würde mich wahrscheinlich sehr schwer tun, gerade bei Dingen die ich "gerne" hab, an denen ich selbst herumhantiert habe und so weiter. z.B. der restaurierte Oldtimer in der Garage, mein PC mit all dem ganzen Case-Modding und so weiter. Aber da wird's dann andere Sachen geben.

    Wobei das Konzept von Fresco in manchen Dingen einfach nicht Ideal ist. Piloten, Kapitäne, Busfahrer und so weiter komplett zu ersetzen wäre Fatal. Nur muss die Interaktion mit der Technik besser angepasst werden und das Training muss passen. Bestes beispiel dazu ist Airbus und Air France Flug 447.

    Allerdings hätte das System eben auch in dem beispiel seine Vorteile: Es bräuchte keinen Termindruck mehr, Menschen machen weniger Leichtsinnsfehler und so weiter. Jeder könnte das tun was ihm Gefällt, "Bildungsnot" gäbe es nicht mehr, weil wirklich jeder Zugang zu jeder Information hätte. (Wobei man auch hier die Privatsphäre mit einbringen sollte, da fehlt dann auch ein bisschen der Reiz des Kennenlernen und das Leben wär dann doch irgendwie Langweilig...)

  19. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: SelfEsteem 16.06.13 - 17:19

    Tamashii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > a user schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > woher kommt eigentlich dieser absurde Gedanke Deutschland wäre den USA
    > in
    > > Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nur ansatzweise etwas
    > > voraus?
    >
    > Also ich für meinen Teil fühle mich hier schon sehr frei und wüsste nicht,
    > wo ich noch mehr Freiheit haben könnte,

    Mhmm ... das dürfte genau das sein, was a_user meinte.

    Wie frei du in Deutschland mit deiner Meinung umgehen kannst, lernst du spätestens dann, wenn dir ein Polizist bei einer Demo die Faust ins Gesicht rammt - Grund: Du warst der falschen Meinung und hast zu laut geatmet.
    Und mitanzusehen, wie du blutend am Boden liegst, wird deinem Gegenüber ein schönes Gefühl in der Hose einbringen.

    Sorry, solange wir derartige Zustände haben, die offensichtlich gewollt sind (unterstelle ich - denn wäre es anders, würde man gegen derartige Zustände vorgehen, was man nicht tut), kann man das Wort "Freiheit" doch wohl nicht ernsthaft in den Mund nehmen ...

  20. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Tamashii 16.06.13 - 17:56

    SelfEsteem schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mhmm ... das dürfte genau das sein, was a_user meinte.
    >
    > Wie frei du in Deutschland mit deiner Meinung umgehen kannst, lernst du
    > spätestens dann, wenn dir ein Polizist bei einer Demo die Faust ins Gesicht
    > rammt - Grund: Du warst der falschen Meinung und hast zu laut geatmet.
    > Und mitanzusehen, wie du blutend am Boden liegst, wird deinem Gegenüber ein
    > schönes Gefühl in der Hose einbringen.
    >
    > Sorry, solange wir derartige Zustände haben, die offensichtlich gewollt
    > sind (unterstelle ich - denn wäre es anders, würde man gegen derartige
    > Zustände vorgehen, was man nicht tut), kann man das Wort "Freiheit" doch
    > wohl nicht ernsthaft in den Mund nehmen ...

    Ich gehe regelmäßig auf Anti-Rechts-Demos und war auch schon in FFM auf Anti-Kapitalismus-Demos und mir ist das noch nicht passiert. hab so etwas auch schon lange nicht mehr in den Nachrichten gesehen, außer im Ausland...

  21. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Moe479 16.06.13 - 22:44

    die totale freiheit ist totale anarchie.

    warum?

    weil jede konvention einen einschränkt.

  22. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: billyx 17.06.13 - 00:50

    Tamashii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > SelfEsteem schrieb:
    >
    > Ich gehe regelmäßig auf Anti-Rechts-Demos und war auch schon in FFM auf
    > Anti-Kapitalismus-Demos und mir ist das noch nicht passiert.

    Aha. Freiheit solange es der eigenen Gesinnung entspricht. Das erklärt natürlich einiges.

  23. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Nephtys 16.06.13 - 17:53

    Tamashii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > a user schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > woher kommt eigentlich dieser absurde Gedanke Deutschland wäre den USA
    > in
    > > Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nur ansatzweise etwas
    > > voraus?
    >
    > Also ich für meinen Teil fühle mich hier schon sehr frei und wüsste nicht,
    > wo ich noch mehr Freiheit haben könnte, außer wenn wir uns noch vom
    > Kapitalismus befreien würden.
    > Aber soweit, wie wir DA drin stecken, müsste das schon ein großer Teil der
    > Welt gemeinsam tun, damit das funktioniert.
    >
    > Deutschland an sich ist eben so wenig "frei" in seinem Handeln und seinen
    > Entscheidungen, wie andere Länder auch, da gebe ich Dir Recht, aber hier
    > kann man echt sagen und denken was man will und auf der Straße laut
    > schreien, das Merkel z.B. eine "blöde, häßlich und dumme Kuh" ist (nur ein
    > Beispiel), ohne dafür mit irgendwelchen Repressalien rechnen zu müssen.
    > Ja, ich denke, wir sind hier schon recht frei.
    > Nur nicht global betrachtet.


    Kann man alles auch in den USA.

    Der elementare Unterschied zwischen den USA und Deutschland?
    Die USA sind auf der anderen Seite des Pools, und die meisten Deutschen haben ihre Infos zu dem Land aus dem Internet (das "objektive" Internet, nicht wahr?) oder Hollywood... was natürlich nonsense ist.

    Dass Freiheit der Sicherheit geopfert werden kann ist eine deutsche Tradition und eher noch in den USA verpöhnt. Nur im Falle von PRISM und Co. haben die USA halt einen technischen Vorsprung ausgenutzt.... wir stecken einfach zu wenig Geld in neue Abhörtechniken und Inlandsgeheimdienste

  24. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Danse Macabre 16.06.13 - 18:57

    Tamashii schrieb:

    > Also ich für meinen Teil fühle mich hier schon sehr frei und wüsste nicht,
    > wo ich noch mehr Freiheit haben könnte, außer wenn wir uns noch vom
    > Kapitalismus befreien würden.

    Zwischen einem subjektiven Freiheitsgefühl und einer tatsächlichen Freiheit bestehen Unterschiede. Du wirst dich auch dann noch "frei" fühlen, wenn dein Datenverkehr im Internet mitgeschnitten, dein Mobilfunk und dein Festnetztelefon abgehört und mit Hilfe deines Hanys / Smartphones Bewegungsprofile von dir erstellt werden.

    Das ist ja das perfide in der modernen, vernetzten Welt. Du kannst weitreichend überwacht werden und bekommst es vermutlich nicht einmal mit. Und die anfallenden Datenströme wecken natürlich Begehrlichkeiten. Schon jetzt kann man unzählige Beispiele nennen, bei denen nach derzeit geltendem Recht die rote Linie überschritten wurde, etwa beim Massenscannen von Personen im Bereich einer Demo, egal ob Teilnehmer oder nicht, egal ob Straftäter oder nicht. Oder das automatisierte Filtern von Mails, Aufklärungsflüge mittels Drohnen etc.

    George Orwell ist ein Witz gegen die technischen Möglichkeiten von heute und es scheint, als sollen die Restbestände an Datenschutzbestimmungen nach und nach aufgeweicht werden. Uns wird es ergehen wie dem berühmten Frosch im Kochtopf. Jedenfalls, wenn wir nicht aufpassen.

    Wenn man sich dann noch anschaut, wie exzessiv und brutal die Polizei gegen "Systemgegner" auftritt, die an an einer *richterlich legitimierten* Demo teilnehmen, dann gute Nacht Deutschland, gute Nacht Demokratie.

    Sowohl der weitreichende Überwachungsstaat als auch die (in seiner Folge und Konsequenz?!) brutalen Polizeieinsätze haben Methode. Das ist genau das, was treffend mit "Postdemokratie" beschrieben wird. Wir sind auf dem besten Wege dahin.

  25. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Dantereus 16.06.13 - 19:06

    Dagegen vorgehen und es sich mit den Amis verscherzen?

  26. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: karlheinz 16.06.13 - 19:13

    Ja, mit wem man es sich verscherzt scheint hierzulande seit der BRD die einzige Sorge zu sein.
    Btw: 60 Jahre Demokratie in Mitteleuropa? Kauf dir mal ein Buch.

  27. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: DrWatson 16.06.13 - 15:03

    Du willst den BND verbieten? Ich nehme mal an, der wird durch die Verfassung geschützt.

  28. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Tamashii 16.06.13 - 15:08

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du willst den BND verbieten? Ich nehme mal an, der wird durch die
    > Verfassung geschützt.

    Nein, ich will den nicht verbieten - ich will, dass so eine Aktion z.B. vom Bundes-verfassungsgericht verboten wird - durch öffentliche Klagen z.B.
    Dem würde ich mich als Kläger auch ggf. anschließen.

  29. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Danse Macabre 16.06.13 - 18:43

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du willst den BND verbieten? Ich nehme mal an, der wird durch die
    > Verfassung geschützt.

    Das würde mich wundern. Im GG steht nichts mir bekanntes von der Schutzwürdigkeit des BND oder anderer Nachrichtendienste. Lediglich die Gesetzgebungskompetenz ist dort geregelt.

  30. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: das_mav 16.06.13 - 19:13

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du willst den BND verbieten? Ich nehme mal an, der wird durch die
    > Verfassung geschützt.


    Deutschland hat keine Verfassung, hätte es eine gäbe es kein Grundgesetz mehr.

    Desweiteren war bis 1990 geregelt wo das Grundgesetz überhaupt gilt, den Artikel (23) gibt es nun nicht mehr und somit ist das GG ohne Ratifizierung der Bevölkerung bzw der gewählten Legislative in seiner kompletten Form ungültig. Rein praktisch und auch rechtlich leben wir seit 23 Jahren in der Anarchie, das ist aber anscheinend zu abwegig als das es jemand einklagen wöllte.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.06.13 19:23 durch das_mav.

  31. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: DrWatson 16.06.13 - 19:21

    das_mav schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Deutschland hat keine Verfassung, hätte es eine gäbe es kein Grundgesetz
    > mehr.
    Woher stammt das Gerücht?

    Das Grundgesetz ist die geltende deutsche Verfassung
    [de.wikipedia.org]



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.06.13 19:21 durch DrWatson.

  32. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Danse Macabre 16.06.13 - 19:51

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > das_mav schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Deutschland hat keine Verfassung, hätte es eine gäbe es kein Grundgesetz
    > > mehr.
    > Woher stammt das Gerücht?
    >
    > Das Grundgesetz ist die geltende deutsche Verfassung
    > de.wikipedia.org

    Das ist ein Unsinn, der immer wieder verbreitet wird. Unsere Verfassung heißt eben Grundgesetz und das Grundgesetz hat seine Gültigkeit. Es gibt Trolle, die aufgrund dieses Schwachsinns als nächsten Schritt die Bundesrepublik als solche in Frage stellen. Meistens wird dies von rechtsnationalen Spacken verbreitet, die dann, als finalen 3. Schritt der Selbst- und Fremdverdummung, einen Fortbestand des 3. Reiches sehen. Oder es werden Amtshandlungen irgend welcher Behörden widersprochen, mit der Begründung, die BRD sei erloschen. Der ganze Spuk gipfelt dann darin, dass sich die dermaßen verblendeten "Reichsbürger" nennen, sich einen eigenen Ausweis basteln oder sogar "Urteile" im Namen eines "Reichsgerichtes" sprechen und diese gar zustellen.

    Dieser Bullshit löst bei rechtskundigen nur noch ein müdes Lächeln aus, Behörden, die sich mit so einem Unsinn herum schlagen müssen, sind vermutlich frustriert bei soviel Dummheit.

    Lasst euch also nicht verarschen von den "Reichsbürgern".

  33. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: throgh 17.06.13 - 00:07

    Woher hast du denn bitte diese Horrorgeschichten? Ich bezweifle nicht, dass es solche Geschehnisse gibt. Nur höre / lese ich heute wirklich zum ersten Mal davon. Kannst du hier bitte Quellen benennen?

    Allerdings zu einer Sache: Eine wirklich Verfassung ist schon etwas Anderes. Sie wäre an sich nach einer Ratifizierung unveränderlich. Unser Grundgesetz allerdings kann schon Änderung erfahren. Zumindest von meinem aktuellen Sachstand - der durchaus imperfekt ist dahingehend. Zumindest wurden auch in den USA so einige Dinge trotz einer Verfassung durchgeboxt ... und diese haben sehr wenig mit den Grundrechten der Menschen noch gemein.

  34. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: DrWatson 17.06.13 - 00:18

    throgh schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Eine wirklich Verfassung ist schon etwas
    > Anderes. Sie wäre an sich nach einer Ratifizierung unveränderlich. Unser
    > Grundgesetz allerdings kann schon Änderung erfahren. Zumindest von meinem
    > aktuellen Sachstand - der durchaus imperfekt ist dahingehend. Zumindest
    > wurden auch in den USA so einige Dinge trotz einer Verfassung durchgeboxt
    > ... und diese haben sehr wenig mit den Grundrechten der Menschen noch
    > gemein.


    Eine Verfassung Zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie unveränderlich ist. Die Verfassung der USA wurde auch schon mehrfach geändert.

  35. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Tamashii 16.06.13 - 17:57

    ...auf meine Frage hat übrigens noch niemand hier geantwortet - lieber machen wir uns hier gegenseitig runter und kommen keinen Schritt weiter, oder wie?

  36. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: cry88 16.06.13 - 22:54

    Tamashii schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...auf meine Frage hat übrigens noch niemand hier geantwortet - lieber
    > machen wir uns hier gegenseitig runter und kommen keinen Schritt weiter,
    > oder wie?

    Du kannst dich ja mal ein Wenig durch den Paragraphen Dschungel durchwühlen. Hier sind ein paar Auszüge:

    Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschränkungen nach Satz 1 sind nur zulässig zur Sammlung von Informationen über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr
    der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland,
    rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den Fällen von Satz 3 Nr. 1 dürfen Beschränkungen auch für Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend.
    (2) Bei Beschränkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es dürfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die
    1.
    Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen, oder
    2.
    den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen.
    Dies gilt nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchführung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.

    (4) In den Fällen der §§ 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.

    Wenn ich es richtig verstanden habe darf der BND also 20% der Verbindungen nach Schlüsselwörtern wie Bombe, Terror etc. durchsuchen. Alles was privater Natur ist muss gelöscht werden.

  37. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: flasherle 17.06.13 - 08:23

    Dennoch ist es meiner Meinung nach nicht ganz koscher, weil es mal wieder alle unter einen generalverdacht stellt...

  38. Re: Können wir hier zu Lande juristisch...

    Autor: Jakelandiar 17.06.13 - 10:58

    flasherle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dennoch ist es meiner Meinung nach nicht ganz koscher, weil es mal wieder
    > alle unter einen generalverdacht stellt...

    Nicht alle. Nur 20% ...

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