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Hartmann ist _der_ Überwachungsfanatiker der SPD

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  1. Hartmann ist _der_ Überwachungsfanatiker der SPD

    Autor: petameter 12.07.13 - 12:16

    Völlig unglaubwürdig der Mann.

    Über die letzten Jahre hinweg hat Hartmann konsequent eine harte PRO-Überwachungspolitik in der SPD forciert. Jetzt macht der Wendehals eine populistische Kehrtwende und jeder soll's ihm glauben.

    Hartmann hat bis vor kurzem noch die Rasterfahndung und die hundertmillionenfache E-Mail-Überwachung durch den BND, VS und MAD verteidigt. Das ist das deutsche PRSIM-Pendant, welches unter dem Deckmantel der G-10-Gesetzgebung umgesetzt wurde.

    Hartmann ist auch der Top-Lobbyist für die Bundestrojaner und andere pseudodemokratischen Einbrüche in die Computer unbescholtener Bürger.

    Seit 2012 versucht Hartmann sein Profil offensichtlich etwas zu korrigieren, weil er merkte dass die Stimmung innerhalb der gebildeten Bevölkerung klar gegen staatliche Überwachung geht. Auch diverse erstarkte Bürgerrechtsorganisationen, -initiatven und Parteien wie die Piraten haben sicher dazu beigetragen.

    Fakt ist, dass der Mann völlig unglaubwürdig ist. Er hatte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages durchgehend die Möglichkeit die unsäglichen Machenschaften der deutschen und ausländischen Geheimdienste innerhalb Deutschlands anzugehen - dafür gab er ihnen den Persilschein.

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