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Überwachung der Überwacher

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  1. Überwachung der Überwacher

    Autor: ww 25.07.13 - 14:43

    Absurd, dass so Leute wie Uhl die Geheimdienste kontrollieren sollen. Eigentlich sollten im PKGr kritische oder wenigstens neutrale Mitglieder sitzen und keine ultrarechten Funktionäre, die selbst gerne mehr Überwachung hätten und schon oft bewiesen haben, dass sie bereit dazu sind Bürgerrechte für mehr "Sicherheit" abzuschaffen.

    Wie oft kommt das PKGr eigentlich zusammen? Findet überhaupt eine wirksame Kontrolle statt? Opi Ströbele wirkt auch nicht gerade wie jemand, der sich gegen BND und NSA durchsetzen kann.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 25.07.13 14:46 durch ww.

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