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Unrechtsverein EU

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  1. Unrechtsverein EU

    Autor: beccon 05.12.05 - 11:57

    ... auf kaltem Wege hat sich die EU Gesetzgebungskompetenzen angeeignet, die ihr nicht zustehen. Die EU besteht aus einer demokratisch in keinster Weise legitimierten Kommission und einem Placebo-Parlament.

    Bleibt zu hoffen, daß die Vorratsdatenspeicherung den gleichen Weg geht wie der genauso skandalöse Europäische Haftbefehl und vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

    Bleibt weiter zu hoffen, daß die Leute endlich aufwachen und derartige Dinge offen diskutieren. Zu oft hört man noch "was geht mich das an, ich habe nichts zu verbergen" oder besonders pervers "die europäische Vereinigung ist zu wichtig, als daß man sie mit derartigen Einwänden gefärden darf" - Pustekuchen.

    Conrad

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