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Re: Internetkrieg!

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Re: Internetkrieg!

Autor: throgh 12.08.13 - 12:23

Ähm, wenn sich Jemand mit Verschlüsselung dagegen wehrt abgefragt zu werden ... so ist er nicht Gesetzlos. Er unternimmt nur Tätigkeiten, um sich selbst weniger transparent für gewisse Institutionen zu machen. Und das ist weder verboten noch in irgendeiner Weise illegal.

Davon abgesehen: Selbst wenn die Politik das auf Sicht als "illegal" deklariert ... ein Gesetz wie das Vermummungsverbot ist nicht rechtens nur weil es als Solches deklariert wurde. Selbiges gilt nur dann wenn man keine Angst vor politischer Verfolgung haben braucht. Und gerade das sollten wir dieser Tage nochmals konkreter auf den Prüfstand gestellt wissen! Ansonsten kann man sagen, dass zur kommenden Bundestagswahl keine der aufgestellten Parteien wirklich wählbar ist.


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Internetkrieg!

Stuffmuffin | 12.08.13 - 11:57
 

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