Re: Darf die EU sowas?

Bis jetzt ist das nur ein Vorschlag. Da steht "die EU will". Wollen darf die EU was auch immer sie will. Ich will auch so einiges, aber bekommen werde ich davon vieles wohl nie. Da ist noch überhaupt nichts beschlossen und um etwas zu beschließen, muss ja irgendwer darüber erst einmal abstimmen. Bis jetzt ist es auch nicht die EU, die hier etwas will, sondern nur die EU Kommission. Die Kommission kann weder Gesetze noch Richtlinien verabschieden, die Kommission ist so was wie bei uns der Kanzler + seine Minister. Die können auch keine Gesetze im Alleingang beschließen. Entweder muss der EU Rat (Minister aller Mitgliedsstaaten des jeweiligen Ressorts) oder das EU Parlament (vom Volk gewählte Abgeordnete) so etwas verabschieden; solange die das nicht tun, kann die EU Kommission vorschlagen was auch immer ihr Spaß macht.

Ich verstehe nicht warum bei der EU immer so ein Geschiss gemacht wird. Deutsche Politiker labern Tag ein und Tag aus nur Mist, das meiste davon landet in der Tonne, daraus entsteht nie eine Gesetzesinitiative und wenn doch, dann kann die immer noch scheitern oder solange umgebaut werden, bis sie nicht mehr scheitert, und dann aber ganz anders aussieht, als der Politiker sich das mal vorgestellt hat. Kein Mensch regt sich darüber auf, wenn irgend ein Politiker mal wieder irgendwas von sich gibt, zumindest solange nicht, solange das nicht im Ansatz spruchreif ist. Aber sobald die EU auch nur an etwas DENKT wird immer gleich so getan als ob die EU uns das ganze schon aufgezwungen hat.

/Mecki