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Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

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  1. Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: bin_wieder_da 19.11.13 - 08:36

    Jetzt mal ehrlich:

    Wieso apostrophiert unser Innenminister Friedrich die Vorfälle um Snowden noch mit "angeblich"?

    Wieso kann er nicht staatsmännisch wenigstens neutral formulieren und den kontroversen Charakter der Vorfälle deutlich machen?

    Ich frage mich da ernsthaft, wie soll ich sowas einordnen? Sind wir schon wieder so weit, dass Minister real Propaganda verbreiten?

  2. Re: Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: Lycos 19.11.13 - 08:47

    bin_wieder_da schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wieso kann er nicht staatsmännisch wenigstens neutral formulieren und den
    > kontroversen Charakter der Vorfälle deutlich machen?

    Wie wären diese Optionen?
    Weil er
    a) zu blöd ist um es besser formulieren zu können
    b) es niemals eingestehen wird, dass er falsch lag (Politiker geben NIE zu, dass sie Unrecht hatten)
    c) es überhaupt nicht für nötig ansieht anders zu formulieren oder Fehler einzugestehen - denn in 4 Jahren machen die ganzen Rentner eh wieder ihr Kreuzchen bei der CDU.

  3. Re: Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: bin_wieder_da 19.11.13 - 09:06

    Lycos schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > a) zu blöd ist um es besser formulieren zu können

    Das könnte man unter Fahrlässigkeit abbuchen, vermute aber, dass der in echt nicht wirklich doof sein dürfte. Scheint die Fakten einfach negieren zu wollen. Und die Aufklärungsinstanzen (Internet, Medien) werden zunehmend "gespindoktort"...

    > b) es niemals eingestehen wird, dass er falsch lag (Politiker geben NIE zu,
    > dass sie Unrecht hatten)

    Das würde doch bedeuten, dass unser Polit-System diejenigen fordert, die immer einen auf alpha-Tier machen.
    Unpassender Weise bilden wir jedoch in der Schule Menschen aus, kontrovers zu denken, in der Wissenschaft ist Falsifizierbarkeit ein hohes Gut und bei der Kindererziehung legen wir Wert auf Selbstkritikfähigkeit.
    Und nur so kann doch die Herrschaft des Volks funktionieren, aus mündigen, aufgeklärten Individuen die konstruktiv um Gemeinsamkeiten ringen.
    Oder entstammt diese Ansicht einem zu altmodischen Milieu?

    > c) es überhaupt nicht für nötig ansieht anders zu formulieren oder Fehler
    > einzugestehen - denn in 4 Jahren machen die ganzen Rentner eh wieder ihr
    > Kreuzchen bei der CDU.

    Womit wir beim Wahlführerschein wären ;-) Aber vielleicht fällt es immer mehr Menschen auf, dass unsere Repräsentanten zunehmend nicht mehr wahrheitsliebend sind.
    Aber wo ist die Alternative, wenn ein Vertrauensverlust einsetzt ist unser Staat bald Macht- und Moralbankrott ist? Es kann ja nicht im Interesse eines Ministers liegen sein Amt zu entleeren?
    Doch er schützt uns nicht, er verkauft seine Glaubwürdigkeit, ich fühle mich subjektiv stärker bedroht als je zuvor (nein, nicht vor Kofferbombern, sondern von Spionen, die Ideen klauen und Forschungsergebnisse abgreifen, ohne dass meine Regierung was macht!).

  4. Re: Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: .02 Cents 19.11.13 - 09:23

    Das ist doch alles Unsinn. Der Mann vertritt einfach die politische Linie konsequent, und die besteht darin, das man Aenderungen am Verhalten der USA wuenscht wo es um Behoerden und Unternehmen geht, das man die eigenen Buerger lieber selber ueberwachen moechte (nationales routing), aber das die Notwendigkeit und letztlich auch Hilfe / Unterstuetzung der USA (sowohl in rechtlicher, wie technischer Hinsicht) aber weiter behalten moechte. Zentral wichtig ist dem CDU/CSU Rechtsstaatler einfach, das der Polizei und Ueberwachungsapparat mehr, und nicht weniger Mittel an die Hand bekommt.

  5. Re: Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: Lycos 19.11.13 - 09:36

    bin_wieder_da schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Aber wo ist die Alternative, wenn ein Vertrauensverlust einsetzt ist unser
    > Staat bald Macht- und Moralbankrott ist? Es kann ja nicht im Interesse
    > eines Ministers liegen sein Amt zu entleeren?

    Glaub mir: Einem Politiker ist es, pardon, scheißegal, woher die Stimmen kommen, die es ihm ermöglichen 4 weitere Jahre an den Futtertrögen zu bleiben.

    Und am einfachsten bekommt man eben Stimmen von seiner Stammklientel. Also von Leute, die seit 40 Jahren ihr Kreuzchen bei der CDU machen, weil "sie das schon immer so gemacht haben". Weil Mutti (Merkel wird nicht umsonst so bezeichnet) es schon irgendwie richten wird.

    Also aussitzen und hinausschieben. Hauptsache noch 20 Jahre lang, denn dann ist man eh Wurmfutter. Danach die Sintflut. Was mit den Kindern und Kindeskindern passiert? Na, egal. Denen hat man ja zu Weihnachten großzügig je 100 Euro in die Hand gedrückt (in der Erwartung, dass sie mächtig dafür Kriechen und brav "Danke" sagen).

  6. Der Fehler hierbei war...

    Autor: Michael H. 19.11.13 - 09:36

    .... überhaupt zu glauben das man den Politikern je vertrauen könnte :D

  7. Re: Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: bin_wieder_da 19.11.13 - 09:46

    .02 Cents schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > das man die eigenen Bürger lieber selber überwachen möchte
    > (nationales routing)

    > Zentral wichtig ist dem CDU/CSU Rechtsstaatler einfach, das der Polizei und
    > Überwachungsapparat mehr, und nicht weniger Mittel an die Hand bekommt.

    Aber wozu das? Wer ist denn heute wirklich gefährdet?
    Vor ein paar Jahren hat eine Bekannte aus Bogota erzählt, da geht's richtig ab (Morde usw.) aber hierzulande werden Kupferkabel geklaut und in Nachtklub-Milieus auch mal jemand abgestochen, aber was nutzt da Bitstream-Zugriff?
    Internetbasierter Betrug nimmt vielleicht zu, aber gg. Spoofing und Phishing hilft ja kein BGS-Beamte, da sind IT-Binnenregulationen gefragt.

    Ich kann mir ernsthaft nicht mehr wirklich erklären, was denn das Ziel der aktuellen Sicherheitspolitik sein könnte. Sollte nicht einfach die Daten- und Kommunikationssicherheit höchste Priorität genießen? Und mit Regierungsgeldern und -deals wird das Gegenteil gemacht?

  8. Re: Der Fehler hierbei war...

    Autor: bin_wieder_da 19.11.13 - 09:50

    Michael H. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > .... überhaupt zu glauben das man den Politikern je vertrauen könnte :D

    Das hört sich jetzt nicht bildungsfern, aber staatsfern an. Ein Großteil der Menschen, die ich kenne, vertrauen nach wie vor in das Gesamtsystem als eines, dass die freie Entfaltung des Einzelnen sicherstellen soll.
    Die Politiker sind ja nur ein Teil dieses Systems, und das in politischer Hinsicht auch nur im "legislativen Abteil", dem Parlamentarismus. Sicher, Minister haben eine Parteien-Agenda, sind aber Exekutiv-Dienstherren und primär zur Durchsetzung geltendes Rechts verpflichtet.

  9. Re: Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: bin_wieder_da 19.11.13 - 09:55

    Lycos schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Hauptsache noch 20 Jahre lang, denn dann ist man eh
    > Wurmfutter. Danach die Sintflut. Was mit den Kindern und
    > Kindeskindern passiert? Na, egal.

    Und wieso sollten Politiker ihre eigenen Dynastien verraten? Wenn ein Systemumbruch käme, dann kann _jeder_ zu den Verlierern gehören. Umbrüche sind (so meine bescheidenen Geschichtskenntnisse) quasi nie rational und zivilisiert abgegangen.
    Was auch die Französische Revolution z.B. im Nachhinein auf lange Sicht alles Gute gebracht haben mag - die Seine war rot vor Blut. Und das kann doch nicht im Eigeninteresse von irgendjemanden liegen.

  10. Re: Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: Lycos 19.11.13 - 10:11

    bin_wieder_da schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Umbrüche
    > sind (so meine bescheidenen Geschichtskenntnisse) quasi nie rational und
    > zivilisiert abgegangen.

    Eben. Und genau deswegen wird versucht sie so lange wie möglich hinauszuschieben. Mehr von denjenigen, die besonders viel zu verlieren haben, und/oder ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis (alte Menschen sind mehr auf Sicherheit bedacht als junge).

    Dass der Umbruch (also Staatsbankrott, Reset, oder wie immer man es nennen mag) kommen wird ist sicher. Nur das wann steht noch nicht fest.

  11. Re: Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: bin_wieder_da 19.11.13 - 10:25

    Lycos schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Eben. Und genau deswegen wird versucht sie so lange wie möglich
    > hinauszuschieben.

    Wie wäre es dann, eine Strategie zu wählen, die das System als weiterhin lebenswürdig erhält? Also z.B. die soziale Frage angehen (z.B. re-Struktirierung durch Vereinfachung, freiwerdende Mittel durch Verschlankung der der BA in Grundsicherungsmodelle umlenken), konsequentes Verfolgen von Wirtschaftsspionage und Datenabfluss, womit sich die Leistungserbringer in der Breite wieder sicherer fühlen würden usw.

    Wenn man beginnt, (anscheinend berechtigte) Angst vor staatlichen Instanzen zu entwickeln, dann ist das eine Krankheit zum Tode (für das entsprechende System). Jede Regierung/ jedes Regime lebt nachhaltig nur durch Vertrauen. Der Leviathan muss neutral, rational und halbwegs transparent agieren.

    In Hinblick auf unseren ausdifferenzierten Rechtsstaat haben wir doch noch eine erhaltenswerte Infrastruktur. Die müsste saniert werden anstatt vor die Wand gefahren zu werden indem man wie Friedrich nicht mehr aufrichtig argumentiert und formuliert...

  12. Re: Warum sollte ich meinem Minister noch vertrauen?

    Autor: .02 Cents 19.11.13 - 11:46

    Die schwere der Straftat spielt doch keine Rolle.

    Die zentrale Kontodaten Speicherung sollte eigentlich dazu dienen, Geldwaesche, Bandenkriminalitaet und aehnliches zu bekaempfen. Wenn man mittlerweile ueberhaupt noch davon hoert, geht es um irgendwelche staatlichen Transferleistungen.

    Da wird dann aber auch die Tendenz deutlich: Man will einfach diese Instrumente, und dann moeglichst kein Wort mehr darueber verlieren. Wie vielen derjenigen, die sich ueber irgendwelches absaugen von Google Daten aufregen, ist wohl bewusst, das ihre Kontodaten seit Jahre vollkommen transaprent und zentralisiert gespeichert werden? Und dass das ganze auch noch von den Ueberwachten finanziert wird (naja / letztendlich wird es das immer ...).

    Einfach erstmal die Daten haben - dann sehen was man damit macht. Das Bestreben nahc glaesernen Buergern bestreitet man, aber da gehts es dann immer hoechstens darum, wer in welchem Umfang und mit welchen moeglichst niedrigen Schwellen Zugriff bekommt ...

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