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Geld zurück?

Neue Foren im Freiraum! Raumfahrt und freie Software haben jetzt einen Platz, die Games tummeln sich jetzt alle in einem Forum.
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  1. Thema

Geld zurück?

Autor: sehr_interessant 09.05.14 - 10:13

Die Updates wurden ja offiziell von Samsung angekündigt. Darf man jetzt sein Geld zurückverlangen wegen irreführender Werbung?

"Die beanstandete Werbemaßnahme muss eine geschäftliche Handlung sein (s.o.). Auch muss sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben beinhalten. Eine Angabe ist eine inhaltlich nachprüfbare Behauptung, mithin Aussagen, die dem Beweis zugänglich sind. [...]

Um zu beurteilen, ob eine Angabe irreführend i.S.d. Norm ist, muss auf den Empfängerhorizont abgestellt werden. Angeknüpft wird nicht an die objektive Wahrheit, sondern daran, was der angesprochene Verkehr versteht.[3] So können objektiv richtige Angaben irreführend[4] und objektiv unrichtige Angaben durchaus zulässig sein[5].

Die Irreführung muss geschäftliche Relevanz besitzen, also den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.[6] Dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung am Maßstab von Art. 6 Abs. 1 der UGP-RL. Die Rechtsprechung nimmt diese Voraussetzung allerdings sehr großzügig an."


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Geld zurück?

sehr_interessant | 09.05.14 - 10:13
 

Re: Geld zurück?

JackIsBlack | 09.05.14 - 12:04
 

Re: Geld zurück?

sehr_interessant | 10.05.14 - 10:16
 

Re: Geld zurück?

sparvar | 09.05.14 - 12:11

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