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Die Bundesregierung lockert gar nichts!

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  1. Die Bundesregierung lockert gar nichts!

    Autor: Mett 02.07.14 - 13:36

    Der Bundestag muss dieses Gesetz beschließen. Gesetze werden immer noch vom Parlament beschlossen. Noch. Aber auch der Bundestag könnte ganz ohne Initiative der Regierung tätig werden und die entsprechenden Gesetze in Eigeninitiative ändern. Könnte. Wenn die Damen und Herren Wackeldackel einen eigenen Kopf hätten.

  2. Re: Die Bundesregierung lockert gar nichts!

    Autor: plutoniumsulfat 02.07.14 - 14:04

    Mett schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Bundestag muss dieses Gesetz beschließen. Gesetze werden immer noch vom
    > Parlament beschlossen. Noch. Aber auch der Bundestag könnte ganz ohne
    > Initiative der Regierung tätig werden und die entsprechenden Gesetze in
    > Eigeninitiative ändern. Könnte. Wenn die Damen und Herren Wackeldackel
    > einen eigenen Kopf hätten.

    Der Bundestag alleine kann gar kein Gesetz ändern oder neu erstellen.

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