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Wieso dürfen die das?

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  1. Wieso dürfen die das?

    Autor: Sammie 16.07.14 - 18:58

    Jetzt mal ernsthaft gefragt, weil das der Artikel nicht wirklich hergibt. Warum dürfen die sich einfach übers EugH-Urteil ohne jegliche Konsequenzen hinwegsetzen? Genauso wie diese selbsternannten weltweiten Befugnisse, die sich USA & GB plötzlich aussprechen. Woher nehmen sie sich das Recht und wer kann das noch unterbinden? Muss da jetzt wieder erst jemand Klage bei EugH einreichen oder wer kann diesen Größenwahn stoppen?

  2. Re: Wieso dürfen die das?

    Autor: non_sense 16.07.14 - 19:18

    Das EuGH hat ja nicht per se die VDS für rechtswidrig erklärt, sondern nur die Formulierung der EU-Richtlinie. Die Länder sind also nicht verpflichtet, die VDS einzuführen, aber sie können sich dennoch entscheiden, in ihrem eigenen Land so etwas einzuführen.

  3. Re: Wieso dürfen die das?

    Autor: Fuchur 16.07.14 - 21:51

    Trotzdem müssen sie sich dabei an die Vorgaben des EUGH halten.

    Sonst kann per Klage das Gesetz einfach einkassiert werden.

    Die Frage ist nur: Wer klagt?

  4. Re: Wieso dürfen die das?

    Autor: Trockenobst 17.07.14 - 00:13

    Fuchur schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Trotzdem müssen sie sich dabei an die Vorgaben des EUGH halten.
    > Sonst kann per Klage das Gesetz einfach einkassiert werden.
    > Die Frage ist nur: Wer klagt?

    Genau aus dem Grund ist diese "High Speed" Gesetzgebung nur ein Pflaster. Es manövriert um die Problemstellung des EGHs herum, so dass die Polizei erst mal so weiter macht, aber die Klagen laufen ja weiter. Da in dem Gesetz eine Sunset-Periode von 2 Jahren drin steckt werden sie nicht drumherum kommen das Thema weit und breit zu diskutieren.

    Bisher haben sich die westlichen Regierungen herumgemogelt, speziell die Amerikaner. Aber auch die Engländer pushen das Thema ja nicht umsonst: sie wussten einfach nicht wie sie die Diskussion beginnen sollten. Also haben sie es bis zur letzten Minute ausgesessen.

    Letztendlich geht es hier um Zeitgewinn. Genau die zwei Jahre haben sie jetzt durch die künstliche Dringlichkeit rausgeholt, Respekt. Danach werden sie das alles kippen müssen, weil es einfach unmöglich ist eine VDS nach dem EU Urteil zu fahren. Das geht nur wenn man zwei Jahre lang genügend Kabel in die Arktis oder Grönland legt und dann dort speichert, also auf Nicht-EU Gebiet.

    Oder Cameron sieht ein das er die Geldmaschine des globalen Security-Apparats nur halten kann, wenn er final aus der EU austritt. Dafür hat er dann zwei Jahre Zeit.

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