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Ähnlich auch in D

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Autor: Oktavian 01.08.14 - 11:57

Mich hätte jede andere Entscheidung auch sehr gewundert, und ich bin mir sicher, dass die nächsten Instanzen das genauso sehen. Auch wenn dies ein schwerer Schlag ist für das Geschäftsmodell Cloud-Computing.

In D haben wir das Konstrukt durchauch genauso. Das BDSG kennt den Begriff der "speichernden Stelle". Das ist die Firma oder Person, die die Hoheit über die Daten hat, also fachliche Weisungen erteil. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Daten gemäß BDSG verarbeitet werden, und dabei ist es egal, ob die Daten physikalisch in einem anderen Land liegen. Auch ist es egal, ob die eigentliche Datenverarbeitung ein Dienstleister macht (Auftragsdatenverarbeitung), die speichernde Stelle ist verantwortlich.

Ich gehe jetzt mal fest davon aus, in einem ähnlich gelagerten Fall ein deutsches Gericht genauso entscheiden würde.

Beispiel:
- Kunde aus Spanien nutzt Cloud-Dienste von SAP
- SAP hat die Daten des Kunden in Asien gelagert
- Kunde ist in D eines Verbrechens dringend tatverdächtig (Subventionsbetrug)
- D Staatsanwalt ermittelt und erwirkt einen Durchsuchungsbeschluss für SAP-Daten des Kunden

Ich gehe fest davon aus, dass in diesem Konstrukt die Durchsuchung genauso vollstreckt würde. Das Konstrukt der speichernden Stelle würde herangezogen.


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Oktavian | 01.08.14 - 11:57
 

Re: Ähnlich auch in D

a user | 01.08.14 - 13:33

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