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Aber...aber... wir sind doch ein "Rechtsstaat"!eins11

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  1. Aber...aber... wir sind doch ein "Rechtsstaat"!eins11

    Autor: Yes!Yes!Yes! 10.09.14 - 08:01

    LOL
    Ich konnte noch nie allzu grosse Unterschiede zur DDR feststellen.

    Ein Staat, der Geheimnisse hat, kann nie und nimmer ein Rechtsstaat sein.

  2. Re: Aber...aber... wir sind doch ein "Rechtsstaat"!eins11

    Autor: spies 10.09.14 - 11:32

    Yes!Yes!Yes! schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > LOL
    > Ich konnte noch nie allzu grosse Unterschiede zur DDR feststellen.

    Da kann ich nur zustimmen. Auch die DDR hate für jede Verurteilung die passenden Gesetze.(Wikipedia: Der ungesetzliche Grenzübertritt war in der DDR nach § 213 des Strafgesetzbuches der DDR eine strafbare Handlung.) Die BRD hält sich ebensowenig an unterschriebene UN-Abkommen oder Erklärungen wie die DDR.(Wikipedia: UN-Konvention gegen Korruption ... Deutschland hat das Übereinkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert.)

    > Ein Staat, der Geheimnisse hat, kann nie und nimmer ein Rechtsstaat sein.

    Das sehe ich anders, ein Staat kann durch Geheimhaltung seine Bürger auch schützen, nur darf es nicht sein, das Personen die der Geheimhaltung unterliegen dann geschwärzte Dokumente bekommen.

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