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nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

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  1. nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: spambox 22.09.14 - 13:18

    Der Imperialismus der USA nervt. Das US-Terrorregime soll die freie Welt in Ruhe lassen!

    #sb

  2. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: Schattenwerk 22.09.14 - 13:27

    Wo tun sie das? Wenn ich den Entwurf nicht total falsch verstanden habe, dann müssen geltende Gesetze des Landes doch eingehalten werden.

    Spricht doch genau gegen das was du nun sagst.

    Ansonsten: Welche internationalen Gesetze meinst du eigentlich?

  3. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: smirg0l 22.09.14 - 13:40

    Schattenwerk schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wo tun sie das? Wenn ich den Entwurf nicht total falsch verstanden habe,
    > dann müssen geltende Gesetze des Landes doch eingehalten werden.

    http://www.nysd.uscourts.gov/cases/show.php?db=special&id=398

    > Spricht doch genau gegen das was du nun sagst.

    > Ansonsten: Welche internationalen Gesetze meinst du eigentlich?
    z.B. für Deutschland, nur als Beispiel, das schnöde GG:
    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

    oder für die EU:
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:215:0007:0047:DE:PDF
    http://safeharbor.export.gov/list.aspx

    Man versucht jetzt lediglich, dass in legale Tücher zu wickeln. Das, was bereits illegal war/ist, das NY-Bundesgericht aber noch mal mit "passt schon" bestätigt- und sich damit über sämtliche, in anderen Ländern evtl. vorhandenen Gesetzen, die dem klar dagegen stehen, hinweggesetzt hat. Man ist ja schließlich die USA!1

    Dass das am Ende alles eine Riesen-Farce ist, kann man sich hoffentlich denken.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.09.14 13:42 durch smirg0l.

  4. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: Moe479 22.09.14 - 13:42

    das problem ist ja dass sie unter dem deckmantel der terrorabwehr über geheime zusatzklauseln oder ausnahmeschaffende gesetzgebung sowieso alles andere machen als sich daran zu halten ... das vorgelegte gesetz ist nur ein platzebo, mit man dummen menschen vorgaukelt etwas getan zu haben was in der realität wieder umgangen oder nicht beachtet werden wird.

  5. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: David64Bit 22.09.14 - 13:49

    Leider.

    Mir geht das Terrorregime auch auf den Senkel. Und wir laufen auch schön mit - zum Kotzen. Unsere Regierung tritt das GG mit Füßen, weil irgend ein bescheuertes Gesetz das GG unter besitmmten Situationen einfach aushebelt. Die US-Regierung brauch sich gar nich so zu wundern, warum der "Terror" immer mehr wird

  6. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: Moe479 22.09.14 - 15:23

    Das GG selbst ist das Problem, das geht nur mit ner entsprechenden Verfassung die vorschreibt, das kein Gesetz, kein Vertrag und keine Vereinbarung diese unterlaufen darf, und alle dagegenstehenden Regelungen und Handlungen für nichtig und strafbar erklärt. Seit 1990 wartet diese Bundesrepublik auf die in GG Art. 146 vorgesehene Ablösung des mit Absicht für die Allierten bzw. geschuldet der besonderen Teilungsituation nach dem 2. WK löchrig gehaltenen Übergangszweckbehelfes.

    Die Frage ist, ob diese Regierung dem Mum hat daran was zu ändern, oder ihr der aktuelle Status zusagt und die Antwort darauf wie immer ... eine Raute ist ...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.09.14 15:27 durch Moe479.

  7. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: David64Bit 22.09.14 - 15:25

    Ich würde fast behaupten, dass keine Regierung den Mumm dazu hätte. Hier muss das Volk selbst etwas tun...aber das kann man von den meisten Deutschen nicht erwarten. Die Laufen ja überall mit, was die Obrigkeit sagt.

  8. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: tingelchen 22.09.14 - 16:39

    Jede von dir genannten Gesetze sind keine internationalen, sondern nationale Gesetze. Es gibt keine internationalen Gesetze sondern lediglich vertragliche Vereinbarungen zwischen Ländern.

  9. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: plutoniumsulfat 22.09.14 - 16:42

    Genfer Konventionen?

    Vielleicht kein Gesetz, aber eine internationale Abmachung.

  10. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: tingelchen 22.09.14 - 16:43

    1) Bezieht sich das Gesetz ausschließlich auf US-Bürger. Das juckt jeden anderen Bürger eines jeden anderen Landes also kein Stück

    2) Müssen die Gesetze der Länder, in denen sich die Server befinden, beachtet werden. Sie sind damit im Stellenwert höher.

    So, steht es zumindest im Artikel. Das einzige das hier vollkommener Unfug ist, das die Mails von Microsoft Kunden Eigentum von Microsoft sein sollen. Was natürlich totaler Schwachsinn ist. Denn es sind die Mails der Kunden und Microsoft ist lediglich der Hoster.

  11. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: plutoniumsulfat 22.09.14 - 16:46

    Klingt doch logisch, wenn deine Bilder/Texte/whatever auf deinem Rechner dir gehören, aber in der Cloud plötzlich jemand anderem.

  12. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: tingelchen 22.09.14 - 17:09

    Das schrieb ich doch. Die Genfer Konvention ist kein Gesetz. Kein Land muss sich daran halten. Es ist ein Abkommen welches nur jene Länder freiwillig einhalten, welche das Abkommen auch unterzeichnet haben.

  13. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: maci23 23.09.14 - 08:08

    Wenn die Daten von Nutzern dem Provider gehören, dann finde ich das sehr bedenklich.
    Mich wundert das aber nicht bei der US-Dikatur.
    Die sind ja schlimmer als der Kommunismus in meinen Augen.

    Von wegen Genfer Konvetion! - Hat die USA diese schon jemals eingehalten.
    Sie reden nur im Ausland immer davon. Nur in den USA selbst gibt es die Todesstrafe, massenweise Verurteilungen von Unschuldigen, Folter, ...
    Sie haben einem mittelalterliche Gesetzesauffassung.
    Alle die sich dort aufhalten, sind leibeigene des Königs (sprich US- Regierung inkl NSA,..)

  14. Re: nationales Gericht entscheidet über internationale Gesetze?

    Autor: plutoniumsulfat 23.09.14 - 10:34

    Die ganzen Stories aus Irak und Co waren wahrscheinlich auch nur Ausrutscher

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