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Antwort vom Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

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  1. Antwort vom Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

    Autor: tkris 29.09.14 - 11:43

    Nachdem ich folgenden Bericht bei golem.de gelesen habe: https://www.golem.de/news/bitmi-die-haben-kein-interesse-am-ende-des-routerzwangs-1409-109461.html. Habe Ich mich selber an die Bundesnetzagentur gewandt und um eine Stellungnahme gebeten.

    Meine Antwort:

    Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

    Sehr geehrter Herr *****,

    vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie sich an die Bundesnetzagentur gewandt haben, weil Sie mit der Verpflichtung nicht einverstanden sind, die Hardware Ihres Netzbetreibers erwerben oder betreiben zu müssen und sich dadurch in der Nutzung anderer Hardware bzw. Dienste eingeschränkt sehen.

    Mit der Einführung digitaler Telekommunikationsnetze ist auf der Teilnehmerseite der Anschlussleitung als Leitungsabschluss ein aktives Element erforderlich (Box). In den letzten Jahren wurden neben der reinen Leitungsabschlussfunktion viele zusätzliche Funktionalitäten in die Boxen integriert. Dies können je nach Ausführung Dienstezugangs-, oder Endnutzerfunktionalitäten sein (z.B. Router- und Switch-Funktion, Firewall, Telefonanlagenfunktionen, DECT-Basisstation, WLAN etc.). Die Funktionsvielfalt dieser Boxen wird von vielen Endnutzern angenommen.
    Einige Netzbetreiber definieren die teilnehmerseitigen Schnittstellen (für Telefon, LAN, WLAN usw.) der Boxen als Netzzugangsschnittstellen und überlassen dem Teilnehmer keine oder nur eine beschränkte Auswahl an Boxen. Dieses Vorgehen wird von Netzbetreibern, Endgeräteherstellern und Verbrauchern, aber auch von Anbietern von Inhaltediensten, unterschiedlich bewertet.

    Die Bundesnetzagentur misst den Interessen der Verbraucher, Wahlfreiheit bei Endgeräten zu behalten sowie Datenschutz und Sicherheit zu gewährleisten, hohe Bedeutung bei. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Mai 2012 hat der Gesetzgeber ein breites Instrumentarium zur Verbesserung der Transparenz im Telekommunikationsmarkt geschaffen. Auf dieser Rechtsgrundlage hat die Bundesnetzagentur am 25.02.2014 den Entwurf einer Rechtsverordnung veröffentlicht, mit der sie die Festnetz- und Mobilfunkanbieter zu mehr Transparenz verpflichten will.

    Den zahlreichen Stellungnahmen und den anschließend geführten Gesprächen wird mit dem nun überarbeiteten Entwurf der Verordnung Rechnung getragen. Der Entwurf einer Transparenzverordnung ist nunmehr zur Abstimmung mit den Ministerien auf den Weg gegeben worden. Im Anschluss daran ist das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herzustellen. Eine weitere Veröffentlichung des Entwurfes ist bei diesem Verfahrensschritt nicht vorgesehen.

    Der Entwurf hat insbesondere zum Ziel, dass der Endkunde von seinem Festnetz- oder Mobilfunkanbieter transparenter u. a. über die Übertragungsrate seines Breitbandanschlusses informiert wird. Jeder Endkunde soll durch ein Produktinformationsblatt bereits vor Vertragsschluss die für ihn zur Auswahl des geeigneten Anbieters erforderlichen Informationen erhalten. Nach der Anschlussschaltung soll eine einfache Information über die vertraglich vereinbarte und die tatsächlich erzielte Leistungsfähigkeit des Breitbandanschlusses ermöglicht werden. Außerdem ist neben der regelmäßigen Information über das Ende seiner Mindestvertragslaufzeit auch vorgesehen, dass jeder Endkunde die notwendigen Informationen erhält, die zum Anschluss eines freien Routers an die jeweilige Schnittstelle erforderlich sind.

    Zum Thema „Router“ besteht bereits heute Konsens zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur. Die Sicherstellung der Routerfreiheit ist erklärtes Ziel von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur. Hierzu stehen wir im ständigen Dialog mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucher die Wahl haben, sich für oder gegen den Router ihres Anbieters zu entscheiden.
    Der Verordnungsentwurf bildet – unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Rechtslage – die größtmögliche Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher ab.

    Anbieter sollen den Kunden bereits vorab darauf hinweisen müssen, wenn sie den Austausch des Gerätes nicht zulassen. Im Rahmen der TK-Transparenzverordnung kann jedoch nicht die Praxis mancher Anbieter unterbunden werden, den kundenseitigen Austausch ihres mitvermarkteten gebündelten Multifunktionsgerätes (Router und Modem in einer „Box“), welches ggf. den von den Anbietern festgelegten Netzabschluss bildet, zu verhindern. Der Verordnungsentwurf sieht hierzu nunmehr vor, dass in diesem Fall der Anbieter den Kunden bereits vorab – und zwar im vor Vertragsschluss ausgehändigten Produktinformationsblatt – auf diese Praxis hinweisen muss. Somit hat der Kunde die Möglichkeit, sich einen Anbieter auszuwählen, der eine andere Praxis verfolgt.

    Die Praxis mancher Anbieter, den kundenseitigen Austausch eines Multifunktionsgerätes zu verhindern, können wir in der derzeitigen Rechtslage leider nicht völlig unterbinden.

    Sollte eine veränderte Rechtslage wie angekündigt in Kraft treten, wird die Bundesnetzagentur die freie Wahl des Multifunktionsgerätes durch den Kunden mit allen verfügbaren Mitteln gegenüber den Anbietern sicherstellen.


    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Verbraucherservice
    verbraucherservice@bnetza.de
    http://www.bundesnetzagentur.de

    29.09.2014



    Meiner Meinung nach reicht es immer noch nicht aus !!! Die Provider können uns weiterhin ihren Ferngewarteten Müll auf Auge drücken und auch noch verlangen das wir für zusätzliche Dienste wie z.B. WLAN bezahlen. Ich erkenne den Zwangsrouter der Provider nicht als Netz Endpunkt an ... Wie ich meine Netzwerk Sicherheit und Funktionen wie WLAN in meinen 4 Wänden gestallte werde ich den Pfeifen vom Provider nicht überlassen. Die aktuelle Transparenz Verordnung ist für mich nix wert .. wenn mein Provider nur in die Pflicht genommen wird mir ein Informationsblatt auszuhändigen auf dem steht das ich keinen eigenen Router verwenden kann. Was mache ich wenn es keinen Internetprovider in meiner Reichweite gibt der mir einen eigenen Router erlaubt ? Es wird sich nichts offenbar nichts ändern. Mich regt das einfach auf .. auch wenn mich das alles selber garnicht so betrifft, da ich einen Business Vertrag abgeschlossen habe mit meinem Provider um dem zu entkommen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.09.14 11:55 durch tkris.

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