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garantierten Rechts auf freie Berufswahl

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  1. garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: Thurius 29.09.14 - 16:24

    "Uber kritisiert vor allem, dass das Gericht die Einschränkung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf freie Berufswahl als gerechtfertigt angesehen hat."

    Wenn Uber damit durchkommt, lege ich auch Verfassungsbeschwerde ein,es kann ja wohl nicht angehen wenn man den Berufes des Arzts aufüben möchte man daran durch Gesetze gehindert wird.Sollen halt die Gesetze angepasst werden!


    Vielleicht sollte Uber sich Artikel 12 das GG nochmal durchlesen:
    "(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
    Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden."
    http://dejure.org/gesetze/GG/12.html

  2. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: Anonymer Nutzer 29.09.14 - 16:33

    Thurius schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Vielleicht sollte Uber sich Artikel 12 das GG nochmal durchlesen:
    > "(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und
    > Ausbildungsstätte frei zu wählen.
    > Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt
    > werden."
    > dejure.org

    Nunja. Und hast du Jura studiert? Vermutlich nicht. Schon erstaunlich im Zusammenhang mit deinem Arztbeispiel, da du dich selbst als Rechtskenner aufspielst. Ein Grundrecht darf zB nicht soweit durch Gesetze Beschränkt werden, dass von ihm nichts mehr übrig bleibt. Wenn es eine gewisse Kaste gibt, die bestimmte Berufe für sich exklusiv in Anspruch nehmen darf, dann ist halt nicht mehr viel übrig von der freien Berufswahl. Hier geht es nicht um eine Auswahl nach Qualifiaktion, sondern nach dem "wer hat die besten Beziehungen"-Prinzip.Oder was glaubst du denn, wie Taxilizenzen vergeben werden? Wenn dir das gefällt...

  3. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: JensM 29.09.14 - 16:58

    fluppsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Thurius schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Vielleicht sollte Uber sich Artikel 12 das GG nochmal durchlesen:
    > > "(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und
    > > Ausbildungsstätte frei zu wählen.
    > > Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
    > geregelt
    > > werden."
    > > dejure.org
    >
    > Nunja. Und hast du Jura studiert? Vermutlich nicht. Schon erstaunlich im
    > Zusammenhang mit deinem Arztbeispiel, da du dich selbst als Rechtskenner
    > aufspielst. Ein Grundrecht darf zB nicht soweit durch Gesetze Beschränkt
    > werden, dass von ihm nichts mehr übrig bleibt. Wenn es eine gewisse Kaste
    > gibt, die bestimmte Berufe für sich exklusiv in Anspruch nehmen darf, dann
    > ist halt nicht mehr viel übrig von der freien Berufswahl. Hier geht es
    > nicht um eine Auswahl nach Qualifiaktion, sondern nach dem "wer hat die
    > besten Beziehungen"-Prinzip.Oder was glaubst du denn, wie Taxilizenzen
    > vergeben werden? Wenn dir das gefällt...

    Dein Argument würde aber doch eher dazu führen, dass eine Regulierungsbehörde den Taxilizenzvergeber unter die Lupe nehmen müsste und ist kein Argument, weshalb das Personenbeförderungsgesetz fallen soll. Da braucht man schon was schlagkräftiges und darum wird sich Uber wohl eher von Anwälten vertreten lassen und nicht von privaten Spontanjuristen hier aus dem Forum.

  4. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: Oezguer 29.09.14 - 18:04

    @Fluppsi

    Wieviel bekommst du von Uber, damit du hier deren Anwalt spielst?
    Keine Ahnung von der Materie aber Hauptsache Senf dazugeben!

    Keiner hindert jemanden, den Beruf des Taxifahrers oder Chauffeurs auszuüben, in dem er Uber verbietet.
    Diesen Beruf können ja die Leute auch woanders ausüben.
    Oder aber eine Mietwagenkonzession bei den Behörden beantragen, vorher Gewerbe anmelden und los gehts. Können dann anfangen zu chaufföfrieren wenn sie wollen.
    Dann müssen sie aber nun ausser den 20% Provision und ca. 4% angebliche Steuer NL an den Wegelagerer Uber noch 19% MwSt. In D Zahlen, dann SozVersBeiträge, IHK Beiträge, höhere Kfz Versicherung, und und.
    Dann möchte ich mal sehen, ob jemand noch für Uber fährt.

  5. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: User_x 29.09.14 - 18:22

    freie berufswahl...

    dann versuch mal söldner zu sein... ist genauso nicht erlaubt.

    und was leichte job-einstiegshürden angeht, demonstriert gerade nrw mit deren privaten wachmännern in asylantenheimen.

    Wenn Softwarefehler als "gehackt" deklariert werden, kann man von richtigen Nachrichten als "Fakenews" ausgehen, soweit deren Verbreitung nicht gewollt ist.

  6. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: nille02 29.09.14 - 18:58

    fluppsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oder was glaubst du denn, wie Taxilizenzen
    > vergeben werden? Wenn dir das gefällt...

    Du kannst einfach eine Taxikonzession beantragen. Aber Uber oder besser dessen Fahrer wollen keine denn das bringt auch unschöne Pflichten mit sich. Die Fahrer müssen alles nur als Mietwagen mit Fahrer laufen lassen und es gäbe keine Probleme mehr. Die Regeln sind überschaubar und sie können dennoch sich die Rosinen herauspicken. Bei UberBlack machen das die Fahrer wohl auch, aber halten sich nicht an die Regeln.

  7. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: PG 29.09.14 - 19:00

    fluppsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oder was glaubst du denn, wie Taxilizenzen
    > vergeben werden? Wenn dir das gefällt...
    Lass mich raten, PBefG reicht nicht als Antwort?

  8. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: cry88 29.09.14 - 20:21

    User_x schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > freie berufswahl...
    >
    > dann versuch mal söldner zu sein... ist genauso nicht erlaubt.
    Und was sind dann Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens? Insbesondere bei den Amis nehmen die auch an militärischen Gefechten teil und sind als Söldner deklariert.

  9. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: DrWatson 29.09.14 - 20:29

    nille02 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > fluppsi schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Oder was glaubst du denn, wie Taxilizenzen
    > > vergeben werden? Wenn dir das gefällt...
    >
    > Du kannst einfach eine Taxikonzession beantragen.

    Und dann entweder 25 Jahre warten bis du eine bekommst oder gleich eine auf dem Schwarzmarkt kaufen.

    In Köln zahlst du für eine Konzession 60 Tsd in Frankfurt 80 Tsd.
    In Stuttgart gab es den Fall, dass ein Taxiunternehmer eine Anhebung der Konzessionsgrenze beantragt hat und darauf Morddrohungen von seinen Kollegen bekam.

  10. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: Jasmin26 29.09.14 - 20:54

    Blödes Geschwätz ändert nichts an dem berechtigtem Uberverbot ! Die haben selbst in ihrem "Stammland" massiv Druck durch die amerikanische Justiz ! Ich denk Uber ist schon Geschichte.

  11. Re: garantierten Rechts auf freie Berufswahl

    Autor: User_x 29.09.14 - 22:17

    cry88 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > User_x schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > freie berufswahl...
    > >
    > > dann versuch mal söldner zu sein... ist genauso nicht erlaubt.
    > Und was sind dann Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens?
    > Insbesondere bei den Amis nehmen die auch an militärischen Gefechten teil
    > und sind als Söldner deklariert.

    du verwechselst wachdienst mit pmc's. in deutschland regelt das §109h.

    Wenn Softwarefehler als "gehackt" deklariert werden, kann man von richtigen Nachrichten als "Fakenews" ausgehen, soweit deren Verbreitung nicht gewollt ist.

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