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Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

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  1. Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: Anonymer Nutzer 04.02.15 - 17:25

    Im Netz findet man allerlei Infos darüber, dass dieser sog. Staatsvertrag zum Thema Rundfunk für die Bürger eigentlich gar nicht bindend ist. Die Rundfunkeintreiber-Behörde (nenn ich diese jetzt einfach mal so), ist eigentlich gar keine Behörde sondern ein "Unternehmen"; ersichtlich an der USt-IdNr. Und wenn man als Bürger keinen Vertrag mit denen hat, dann ist man zur Zahlung eigentlich auch nicht verpflichtet, laut Gesetzgebung. Der Staat kann mich ja auch nicht zwingen, mit Vodafone, 1&1, Porsche etc. einen Vertrag einzugehen.

    Es soll sogar viele Zahlungsverweigerer geben, die mit dieser Argumentation sich sowohl den Gerichtsvollzieher vom Leib gehalten haben als auch danach vor dem Mahngericht damit durchgekommen sind. Sprich, das Ganze - also die Zahlungsforderungen - wurden dann eingestellt. Ausserdem sollen die verschickten Mahnschreiben noch nicht mal gesetzeskonform sein, wie z.B. die fehlende Unterschrift des Geschäftsführers u.v.m.

    Hier mal ein paar YT-Videos dazu:
    https://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4
    https://www.youtube.com/watch?v=CWp1PdIHTvg
    https://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw

    Was ist da dran an der Geschichte? Werden wir verarscht? Wird uns verschwiegen, dass wir eigentlich gar nicht zahlen müssen? Wäre ein riesiger Skandal, wenn dem so wäre.

  2. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: plutoniumsulfat 04.02.15 - 18:07

    Die Eintreiberfirma muss ja keine Behörde sein. Stichwort Inkassounternehmen, mit denen hast du auch keinen Vertrag.

  3. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: Anonymer Nutzer 04.02.15 - 18:28

    Nur, dass ein Inkasso-Unternehmen nicht von sich aus auf die Idee kommt, einfach so Geld von mir zu verlangen. Ein Inkasso-Unternehmen handelt immer im Auftrag eines anderen. Dieser "Andere" muss aber rechtlich legitimiert sein, Geld von mir verlangen zu dürfen. Und noch nicht mal DAS wird erfüllt.

  4. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: plutoniumsulfat 04.02.15 - 20:22

    Dafür gibt es den Rundfunkstaatsvertrag, der von den Ländern unterzeichnet wurde.

  5. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: chromosch 04.02.15 - 20:35

    Tja, vielleicht sollte man sein Wissen nicht aus zwielichtigen YouTube Videos beziehen? Warum konnte von denen niemand auch nur einen Erfolg vorweisen?

    Der Rundfunkstaatsvertrag selbst ist auch nicht bindend für die Bürger, zumindest nicht direkt. Staatsverträge werden in Deutschland auch zwischen den Bundesländern geschlossen da diese Gesetzgebungskompetenzen haben und Rundfunk in Deutschland Ländersache ist. Diese Verträge müssen, damit sie ratifiziert werden können durch Transformationsgesetze in Landesrecht überführt werden.
    Du hast also weder einen Vertrag mit den Rundfunkanstalten der Länder noch mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Was du hast ist eine gesetzlich Verpflichtung den Beitrag zu zahlen (pro Haushalt).
    Sowohl die Rundfunkanstalten als auch der Beitragsservice sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Gebühren und Abgaben erheben.
    Auch die Umsatzsteuer ist ohne belang, da alle Behörden und Ämter bei Projekten ab einer gewissen Größenordnung verpflichtet sind, diese EU-weit auszuschreiben. Werden im Zuge solcher Ausschreibungen Firmen aus anderen EU-Ländern beauftragt, muss der Auftraggeber über eine UST-ID verfügen. Steht auch so im entsprechenden Umsatzsteuer Gesetz (§ 27a Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz).

    Hier das entsprechende Gesetz für Niedersachsen:
    http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr15GNDpStVtr-Artikel1

    Es gibt niemanden der Beweisen konnte das er mit dieser Taktik mehr erreicht hat als Zeit zu gewinnen. Das mit der Unterschrift stimmt so auch nicht da es entweder um maschinell erstellte Schreiben handelt oder um beglaubigte Ausfertigungen.

    Diejenigen die dich verarschen sind die Nazis von Heimat und Recht... Die können ja nicht mal Landesrecht von Bundesrecht unterscheiden, verlangen Amtsausweise (die es in der deutschen Sprache nicht einmal gibt), behaupten Gerichtsvollzieher seien keine Beamten (doch das sind die!), Behaupten alle Gesetze seien aufgehoben (stimmt natürlich nicht) und Deutschland sei besetzt und die Hager Landkriegsordnung würde gelten (stimmt natürlich auch nicht und Hager Landkriegsordnung wurde nie angewendet), usw... von dem 10 Punkte Plan ist jeder einzelne Punkt leicht zu wiederlegen. Auf deren "Weltnetzseite" findest du noch viel dämlichere Behauptungen.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 04.02.15 20:39 durch chromosch.

  6. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: plutoniumsulfat 04.02.15 - 20:50

    endlich mal ein Beitrag mit Fundament.

  7. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: tezmanian 04.02.15 - 21:36

    Da jubelt das GEZ Männchen....

  8. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: Captain 05.02.15 - 12:04

    Irrtum, der Rundfunkstaatsvertrag wird durch die Länderparlamente ratifiziert und erlangt somit Gesetzeskraft...

  9. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: Garius 05.02.15 - 12:11

    plutoniumsulfat schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > endlich mal ein Beitrag mit Fundament.
    Im Gegensatz zum nachfolgenden Beitrag ;)

  10. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: Anonymer Nutzer 05.02.15 - 12:37

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Tja, vielleicht sollte man sein Wissen nicht aus zwielichtigen YouTube
    > Videos beziehen?

    zwielichtige Quellen gibt es nicht. Wenn man sich eine fundierte Meinung bilden will, muss man sich überall informieren und nicht nur bei der tagesschau.

    > Warum konnte von denen niemand auch nur einen Erfolg vorweisen?

    Der Herr der den Vortrag hält behauptet zumindest, dass er nicht mehr von denen belästigt wird. Genauso wie andere die ebenfalls ihre Geschichte in YouTube-Videos erzählen. Persönlich bei den Leuten nachgefragt habe ich jedoch nicht. Deswegen fragte ich ja, ob da was dran ist.

    > Der Rundfunkstaatsvertrag selbst ist auch nicht bindend für die Bürger,
    > zumindest nicht direkt. Staatsverträge werden in Deutschland auch zwischen
    > den Bundesländern geschlossen da diese Gesetzgebungskompetenzen haben und
    > Rundfunk in Deutschland Ländersache ist. Diese Verträge müssen, damit sie
    > ratifiziert werden können durch Transformationsgesetze in Landesrecht
    > überführt werden.
    > Du hast also weder einen Vertrag mit den Rundfunkanstalten der Länder noch
    > mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Was du hast ist eine
    > gesetzlich Verpflichtung den Beitrag zu zahlen (pro Haushalt).

    Ich werde also GEZWUNGEN für eine Leistung zu bezahlen, die ich evtl. noch nicht mal in Anspruch nehme. Als fair oder legitim empfinde ich das nicht. Und bitte jetzt nicht mit dem Argument kommen, ich würde ja auch dann einen Krankenversicherungsbeitrag zahlen wenn ich gesund bin. Das ist eine völlig andere Sachlage. Kranke Menschen "belasten" das Gesundheitssystem, deswegen sind auch gesunde Menschen verpflichtet, dieses zu stützen. Vor allem weil auch die gesunden Menschen mal krank werden können. Bei den ÖR geht es in erster Linie um Konsum. Vom ÖR-Konsum-Mangel entsteht der Gesellschaft aber kein Schaden.

    > Sowohl die Rundfunkanstalten als auch der Beitragsservice sind
    > Körperschaften des öffentlichen Rechts. Körperschaften des öffentlichen
    > Rechts dürfen Gebühren und Abgaben erheben.
    > Auch die Umsatzsteuer ist ohne belang, da alle Behörden und Ämter bei
    > Projekten ab einer gewissen Größenordnung verpflichtet sind, diese EU-weit
    > auszuschreiben. Werden im Zuge solcher Ausschreibungen Firmen aus anderen
    > EU-Ländern beauftragt, muss der Auftraggeber über eine UST-ID verfügen.
    > Steht auch so im entsprechenden Umsatzsteuer Gesetz (§ 27a Absatz 1 Satz 2
    > Umsatzsteuergesetz).
    >
    > Hier das entsprechende Gesetz für Niedersachsen:
    > www.voris.niedersachsen.de
    >
    > Es gibt niemanden der Beweisen konnte das er mit dieser Taktik mehr
    > erreicht hat als Zeit zu gewinnen.

    Wie oben schon geschrieben behaupten das ja Einige.

    Zum Thema "Zeit gewinnen":

    Das ist ein interessanter Punkt. Wie kann man überhaupt "Zeit gewinnen", bei einer klaren gesetzlichen Sachlage? Entweder die Forderungen sind legitim und ich werde dazu gezwungen (Beugehaft etc.) oder die Forderungen sind nicht legitim und ich habe die Möglichkeit so lange Zeit zu gewinnen bis die Gegenseite aufgibt. Zeit gewinnen bedeutet doch nur, dass die Sachlage nicht ganz klar zu sein scheint.

    > Das mit der Unterschrift stimmt so auch
    > nicht da es entweder um maschinell erstellte Schreiben handelt oder um
    > beglaubigte Ausfertigungen.
    >
    > Diejenigen die dich verarschen sind die Nazis von Heimat und Recht...

    Da wäre ich mir gar nicht so sicher, ehrlich gesagt. Wobei wir wieder bei den zwielichtigen Quellen wären, die es meiner Meinung nach nicht gibt. Die sog. "offiziellen Quellen" sagen auch nicht immer die 100%ige Wahrheit.

    > Die können ja nicht mal Landesrecht von Bundesrecht unterscheiden, verlangen
    > Amtsausweise (die es in der deutschen Sprache nicht einmal gibt), behaupten
    > Gerichtsvollzieher seien keine Beamten (doch das sind die!),

    > Behaupten alle Gesetze seien aufgehoben (stimmt natürlich nicht) und Deutschland sei
    > besetzt und die Hager Landkriegsordnung würde gelten (stimmt natürlich auch
    > nicht und Hager Landkriegsordnung wurde nie angewendet), usw...

    Den Teil am Schluss halte ich ebenfalls für überflüssig. Ich weiss nicht, warum dieser Teil überhaupt noch erwähnt wird, da er nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun hat.

    > von dem 10 Punkte Plan ist jeder einzelne Punkt leicht zu wiederlegen. Auf deren
    > "Weltnetzseite" findest du noch viel dämlichere Behauptungen.

    Wie bereits zwei mal erwähnt, soll es Leute geben, die sich damit aus der Zahlungsverpflichtung befreit haben. Ganz so leicht widerlegbar scheint es wohl nicht zu sein.

  11. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: Anonymer Nutzer 05.02.15 - 12:38

    Wobei wir wieder beim Thema politische Unabhängigkeit wären... :) :) :) :)

  12. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: plutoniumsulfat 05.02.15 - 12:39

    Garius schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > plutoniumsulfat schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > endlich mal ein Beitrag mit Fundament.
    > Im Gegensatz zum nachfolgenden Beitrag ;)

    Was haben wir wieder gelacht.

  13. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: chromosch 05.02.15 - 13:51

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > chromosch schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Tja, vielleicht sollte man sein Wissen nicht aus zwielichtigen YouTube
    > > Videos beziehen?
    >
    > zwielichtige Quellen gibt es nicht. Wenn man sich eine fundierte Meinung
    > bilden will, muss man sich überall informieren und nicht nur bei der
    > tagesschau.
    >

    Gute Idee aber das gleiche sollte dann auch für dich gelten. Erster Schritt bei der quellenanalyse: wer hat das gesagt und warum?
    Ich würde sogar sagen das die Videos aufgrund der offensichtlichen Fehler als Quelle vollkommen ungeeignet sind! Nimm lieber primärquellen wie den Staatsvertrag und die Gesetze selbst.
    Es gibt nutzlose Quellen besonders wenn die Quelle lügt.

    > > Warum konnte von denen niemand auch nur einen Erfolg vorweisen?
    >
    > Der Herr der den Vortrag hält behauptet zumindest, dass er nicht mehr von
    > denen belästigt wird. Genauso wie andere die ebenfalls ihre Geschichte in
    > YouTube-Videos erzählen. Persönlich bei den Leuten nachgefragt habe ich
    > jedoch nicht. Deswegen fragte ich ja, ob da was dran ist.
    >

    Seltsamer Erfolg wenn der vor Monaten behauptet es geschafft zu haben und jetzt ist der Gerichtsvollzieher vor ein paar Tagen doch wieder aufgetaucht? Da kann doch was nicht stimmen... Wo war dann das bestätigungsschreiben das er keinen rundfunkbeitrag mehr zahlen muss?

    > > Der Rundfunkstaatsvertrag selbst ist auch nicht bindend für die Bürger,
    > > zumindest nicht direkt. Staatsverträge werden in Deutschland auch
    > zwischen
    > > den Bundesländern geschlossen da diese Gesetzgebungskompetenzen haben
    > und
    > > Rundfunk in Deutschland Ländersache ist. Diese Verträge müssen, damit
    > sie
    > > ratifiziert werden können durch Transformationsgesetze in Landesrecht
    > > überführt werden.
    > > Du hast also weder einen Vertrag mit den Rundfunkanstalten der Länder
    > noch
    > > mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Was du hast ist eine
    > > gesetzlich Verpflichtung den Beitrag zu zahlen (pro Haushalt).
    >
    > Ich werde also GEZWUNGEN für eine Leistung zu bezahlen, die ich evtl. noch
    > nicht mal in Anspruch nehme. Als fair oder legitim empfinde ich das nicht.
    > Und bitte jetzt nicht mit dem Argument kommen, ich würde ja auch dann einen
    > Krankenversicherungsbeitrag zahlen wenn ich gesund bin. Das ist eine völlig
    > andere Sachlage. Kranke Menschen "belasten" das Gesundheitssystem, deswegen
    > sind auch gesunde Menschen verpflichtet, dieses zu stützen. Vor allem weil
    > auch die gesunden Menschen mal krank werden können. Bei den ÖR geht es in
    > erster Linie um Konsum. Vom ÖR-Konsum-Mangel entsteht der Gesellschaft aber
    > kein Schaden.
    >

    Ja, du kannst dazu gezwungen werden. Es heißt nicht umsonst Staatsgewalt. Dein befinden ist dem Gesetz egal.
    Du versteht warum es in Deutschland kein Staatsfernsehen sondern nur öffentlich rechtliche Sender gibt? Ein Blick in die Geschichte könnte hier helfen.

    > > Sowohl die Rundfunkanstalten als auch der Beitragsservice sind
    > > Körperschaften des öffentlichen Rechts. Körperschaften des öffentlichen
    > > Rechts dürfen Gebühren und Abgaben erheben.
    > > Auch die Umsatzsteuer ist ohne belang, da alle Behörden und Ämter bei
    > > Projekten ab einer gewissen Größenordnung verpflichtet sind, diese
    > EU-weit
    > > auszuschreiben. Werden im Zuge solcher Ausschreibungen Firmen aus
    > anderen
    > > EU-Ländern beauftragt, muss der Auftraggeber über eine UST-ID verfügen.
    > > Steht auch so im entsprechenden Umsatzsteuer Gesetz (§ 27a Absatz 1 Satz
    > 2
    > > Umsatzsteuergesetz).
    > >
    > > Hier das entsprechende Gesetz für Niedersachsen:
    > > www.voris.niedersachsen.de
    > >
    > > Es gibt niemanden der Beweisen konnte das er mit dieser Taktik mehr
    > > erreicht hat als Zeit zu gewinnen.
    >
    > Wie oben schon geschrieben behaupten das ja Einige.
    >
    > Zum Thema "Zeit gewinnen":
    >
    > Das ist ein interessanter Punkt. Wie kann man überhaupt "Zeit gewinnen",
    > bei einer klaren gesetzlichen Sachlage? Entweder die Forderungen sind
    > legitim und ich werde dazu gezwungen (Beugehaft etc.) oder die Forderungen
    > sind nicht legitim und ich habe die Möglichkeit so lange Zeit zu gewinnen
    > bis die Gegenseite aufgibt. Zeit gewinnen bedeutet doch nur, dass die
    > Sachlage nicht ganz klar zu sein scheint.
    >

    Ja, die behaupten das mehr aber auch nicht.

    Natürlich kannst du Zeit gewinnen. Einfach die Rechnungen ignorieren, dann die Mahnungen, dann die schreiben des Gerichtsvollziehers, dann unsinnige Anträge stellen und die Gerichte belästigen. Das neueste der Videos zeigt doch sehr schön wie man das macht.
    Natürlich steigt die zu zahlende Summe die ganze Zeit und zusätzliche Kosten für den Gerichtsvollzieher, Gerichtsverfahren, mahngebühren usw kommen dazu. Am Ende müssen die viel mehr bezahlen und das auf einmal.
    Ich bin mir nicht sicher ob du wegen schulden noch ins Gefängnis kommen kannst aber es dauert sehr lange bis alle mittel ausgeschöpft sind.

    > > Das mit der Unterschrift stimmt so auch
    > > nicht da es entweder um maschinell erstellte Schreiben handelt oder um
    > > beglaubigte Ausfertigungen.
    > >
    > > Diejenigen die dich verarschen sind die Nazis von Heimat und Recht...
    >
    > Da wäre ich mir gar nicht so sicher, ehrlich gesagt. Wobei wir wieder bei
    > den zwielichtigen Quellen wären, die es meiner Meinung nach nicht gibt. Die
    > sog. "offiziellen Quellen" sagen auch nicht immer die 100%ige Wahrheit.
    >

    Doch, da kannst du dir sicher sein. Ein Gesetzestext lügt niemals und Gerichtsurteile auch nicht. Offiziellere Quellen gibt es nicht.

    > > Die können ja nicht mal Landesrecht von Bundesrecht unterscheiden,
    > verlangen
    > > Amtsausweise (die es in der deutschen Sprache nicht einmal gibt),
    > behaupten
    > > Gerichtsvollzieher seien keine Beamten (doch das sind die!),
    >
    > > Behaupten alle Gesetze seien aufgehoben (stimmt natürlich nicht) und
    > Deutschland sei
    > > besetzt und die Hager Landkriegsordnung würde gelten (stimmt natürlich
    > auch
    > > nicht und Hager Landkriegsordnung wurde nie angewendet), usw...
    >
    > Den Teil am Schluss halte ich ebenfalls für überflüssig. Ich weiss nicht,
    > warum dieser Teil überhaupt noch erwähnt wird, da er nichts mit dem
    > Rundfunkbeitrag zu tun hat.
    >
    Weil deren gesamte Argumentation darauf basiert. Du selbst erkennst das da was nicht stimmt. Der Rest ist aber auch nicht besser und stimmt genauso wenig. Schlag es nach.

    > > von dem 10 Punkte Plan ist jeder einzelne Punkt leicht zu wiederlegen.
    > Auf deren
    > > "Weltnetzseite" findest du noch viel dämlichere Behauptungen.
    >
    > Wie bereits zwei mal erwähnt, soll es Leute geben, die sich damit aus der
    > Zahlungsverpflichtung befreit haben. Ganz so leicht widerlegbar scheint es
    > wohl nicht zu sein.

    Doch, die 10 Punkte aus dem Video sind sehr leicht zu widerlegen und damit ist auch noch nie jemand aus seiner Zahlungsverpflichtung raus gekommen... Andererseits könnten die auch mal Erfolge vorzeigen und nicht nur Behauptungen aufstellen.

  14. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: tezmanian 05.02.15 - 15:45

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Gute Idee aber das gleiche sollte dann auch für dich gelten. Erster Schritt
    > bei der quellenanalyse: wer hat das gesagt und warum?
    > Ich würde sogar sagen das die Videos aufgrund der offensichtlichen Fehler
    > als Quelle vollkommen ungeeignet sind! Nimm lieber primärquellen wie den
    > Staatsvertrag und die Gesetze selbst.
    > Es gibt nutzlose Quellen besonders wenn die Quelle lügt.

    Weil deine Primärquellen nicht gegen geltendes Recht bzw. andere Gesetze verstoßen können... Wie war das noch mal mit der Todesstrafe in Hessen?

    Und wie wir nun aus einigen Gutachten mitbekommen haben ist der derzeitige Ansatz der Rundfunkgebühr nicht wirklich rechtens.

    > Ja, du kannst dazu gezwungen werden. Es heißt nicht umsonst Staatsgewalt.
    > Dein befinden ist dem Gesetz egal.

    Bezweifle ich da es gegen GG Art.2.1 verstößt meinem Empfinden nach.

    > Du versteht warum es in Deutschland kein Staatsfernsehen sondern nur
    > öffentlich rechtliche Sender gibt? Ein Blick in die Geschichte könnte hier
    > helfen.

    Oh... Das wir kein Staatsfernsehen haben halte ich für ein Gerücht... Es nennt sich nicht so, aber die Parteibücher sind da sehr stark vertreten und somit mit Sicherheit keine wirkliche Unabhängigkeit gegeben.


    Und zum Rest, klar man kann auch typisch deutscher Michel spielen und zu allem Ja und Amen sagen. Ich habe da aber keine Lust zu und stehe für mein Recht ein.

    Edit: Typo



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 05.02.15 15:46 durch tezmanian.

  15. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: chromosch 05.02.15 - 16:26

    Die Todesstrafe verstößt gegen Artikel 102 des Grundgesetzes und da Landesrecht kein Bundesrecht bricht ist der Teil der hessischen Verfassung nicht anzuwenden. Der Rundfunkbeitrag verstößt aber laut dem Urteil mehrerer Gerichte nicht gegen die Verfassung und Rundfunk ist in Deutschland laut Grundgesetz Ländersache.
    Es gibt aber auch Gutachten die bestätigen das mit dem Rundfunkbeitrag alles in Ordnung ist. Letztlich sind hier aber weder persönliche Meinungen noch Gutachten ausschlaggebend sondern Gerichtsurteile. Solange es kein Gerichtsurteil gibt das den Rundfunkbeitrag für unrechtmäßig befindet oder das Gesetz geändert oder aufgehoben wird muss der Beitrag nun einmal gezahlt werden.

    Ich habe beim besten Willen keine Ahnung wie der Rundfunkbeitrag gegen Artikel 2 GG verstoßen soll aber die Meinung kannst du natürlich gerne haben. Hat nur keinerlei Bedeutung dafür ob du zahlen musst oder nicht.

    Adenauer wollte ein Staatsfernsehen einführen weil ihm die öffentlich rechtlichen Sender zu kritisch waren. Er ist mit dem Vorhaben am Verfassungsgericht gescheitert.
    Wenn du staatlich kontrolliertes Fernsehen sehen willst blicke Richtung Russland, China oder Nordkorea.

    Du musst nicht zu allem Ja und Amen sagen und natürlich hast du das Recht eine andere Meinung zu haben und solltest du der Überzeugung sein etwas sei ungesetzlich bleibt dir immer der Rechtsweg offen.
    Allerdings hast du als Bürger nicht nur Rechte sondern auch Pflichten und eine dieser Pflichten ist es den Runfunkbeitrag zu bezahlen. Steuern, Abgaben und Gebühren gehören nun einmal zu einem Staat dazu. Dagegen helfen auch keine YouTube Videos die hauptsächlich der Verbreitung von rechtem Gedankengut dienen. Diese Videos sind die Propaganda über die sich so viele beschweren.

    Steh für dein Recht ein aber nach aktueller Rechtslage hast du das Recht nicht zu zahlen überhaupt nicht!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.02.15 16:28 durch chromosch.

  16. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: tezmanian 05.02.15 - 17:11

    Eigentlich muss man deinen Beitrag zerpflücken! Aber beim rechten Gedankengut und Youtube habe ich dann beschlossen sorry, hier ist Schluss. Hat kein Sinn gegen Dummheit an zu argumentieren.

  17. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: chromosch 05.02.15 - 17:16

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eigentlich muss man deinen Beitrag zerpflücken! Aber beim rechten
    > Gedankengut und Youtube habe ich dann beschlossen sorry, hier ist Schluss.
    > Hat kein Sinn gegen Dummheit an zu argumentieren.

    Hast du die Videos aus dem ersten Beitrag gesehen? Hast du dir mal die "Weltnetzseite" von Heimat und Recht angesehen?
    Hast du bei dem 10 Punkte Plan mal näher betrachtet was die eigentlich sagen und welches Ziel die verfolgen? Der Rundfunkbeitrag ist für die nur Mittel zum Zweck um Leichtgläubige, die in der Hoffnung nicht mehr Zahlen zu müssen auf deren Videos stoßen, in die Falle zu locken ohne das die es merken.


    Wenn du deine Recht in Anspruch nehmen willst nicht zu Zahlen kannst du ja bestimmt auch die Rechtsgrundlage und vielleicht sogar mögliche Urteile dazu nennen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.02.15 17:17 durch chromosch.

  18. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: Anonymer Nutzer 05.02.15 - 17:31

    > Natürlich kannst du Zeit gewinnen. Einfach die Rechnungen ignorieren, dann die Mahnungen, dann die schreiben des Gerichtsvollziehers, dann unsinnige Anträge stellen und die Gerichte belästigen. Das neueste der Videos zeigt doch sehr schön wie man das macht.

    Wobei ich mich hier konkret auf den Gerichtsvollzieher bezogen habe. Wieso ist es möglich, diesen wieder nach Hause zu schicken indem man damit anfängt, mit Gesetzbüchern herum zu wedeln? Wenn der Gerichtsvollzieher das RECHT hat, die nicht gezahlten Gebühren einzutreiben, dann sollte er/sie sich davon nicht abhalten lassen, oder nicht? In den Videos erwecken die Gerichtsvollzieher den Eindruck, als ob sie selbst gar nicht sicher sind, ob das was sie tun überhaupt legal ist.

  19. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: chromosch 05.02.15 - 17:52

    Es gibt auch ganz andere Videos wo die Gerichtsvollzieher es durchaus schaffen die Argumente zu wiederlegen. Die wenigsten laden die allerdings hoch.
    Die Gerichtsvollzieher machen doch genau das wofür sie da sind. Die kommen um das Geld einzutreiben und der Schuldner zahlt nicht. Ob er sich nun weigert oder Anträge überreicht ist dabei für das Ergebnis egal. Natürlich wird es dadurch nicht billiger.
    Wahrscheinlich könnte der Gerichtsvollzieher auch direkt vollstrecken und Bargeld oder andere pfändbare Wertgegenstände pfänden aber warum sich die Mühe machen?

    Irgendwann folgt natürlich einfach die Kontopfändung und andere unangenehme Folgen.

    Wenn du näheres wissen willst solltest du dich vielleicht an einen Anwalt wenden.

  20. Re: Staatsvertrag -> Unternehmen -> Gebührenzahler ?

    Autor: Anonymer Nutzer 05.02.15 - 20:38

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt auch ganz andere Videos wo die Gerichtsvollzieher es durchaus
    > schaffen die Argumente zu wiederlegen. Die wenigsten laden die allerdings
    > hoch.
    > Die Gerichtsvollzieher machen doch genau das wofür sie da sind. Die kommen
    > um das Geld einzutreiben und der Schuldner zahlt nicht. Ob er sich nun
    > weigert oder Anträge überreicht ist dabei für das Ergebnis egal. Natürlich
    > wird es dadurch nicht billiger.
    > Wahrscheinlich könnte der Gerichtsvollzieher auch direkt vollstrecken und
    > Bargeld oder andere pfändbare Wertgegenstände pfänden aber warum sich die
    > Mühe machen?

    Der Absatz besteht jetzt aber komplett aus dem Konjunktiv.

    > Irgendwann folgt natürlich einfach die Kontopfändung und andere unangenehme
    > Folgen.

    Schätzung

    > Wenn du näheres wissen willst solltest du dich vielleicht an einen Anwalt
    > wenden.

    Wenn ich das wollte hätte ich nicht hier in die Runde gefragt.

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