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Re: Absolut keine Darseinsberechtigung

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  1. Re: Absolut keine Darseinsberechtigung

    Autor: Buggi 24.02.20 - 02:52

    WalterSobchak schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Das bestreitet doch auch keiner. Nur darf die Allgemeinheit eben nicht
    > BEBEITRAGT werden. Und das passiert beim Rundfunkbeitrag durch die völlig
    > abwegige Kopplung der Beitragspflicht an eine Wohnung. Dadurch ist der
    > Staat jetzt faktisch berechtigt für alles mögliche einen Beitrag zu
    > verlangen, zum Beispiel einen Kita Beitrag, gekoppelt an die Wohnung. Weil,
    > in der Wohnung besteht ja die Möglichkeit ein Kind zu zeugen.
    > Oder einen Öffentlich-Rechtlichen Zeitungsbeitrag gekoppelt an den
    > Briefkasten einer Wohnung. Da der Briefkasten per se erstmal zum Empfang
    > einer öRR Zeitung genutzt werden kann, darf ein Beitrag erhoben werden.
    >
    > > Oder zahlst du deine SozialversicherungsBEITRÄGE immer nur dann, wenn du
    > > mal krank wirst?
    >
    > Völlig andere Baustelle :(


    Sorry aber wie kommst du denn auf dieses schmale Brett?
    Quelle mit rechtlicher Basis bitte, die klar definiert, dass die Allgemeinheit nicht bebeitragt werden darf? So ein Schmarrn.

    Und dein Beispiel mit dem Kita Beitrag ist genauso affig. Zwickt der Aluhut?

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