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Hier mal ne Richtigstellung

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  1. Hier mal ne Richtigstellung

    Autor: Hans 02.03.06 - 00:42

    Normal hört man ja nichts gutes von Mario. Hier mal seine Stellungnahme
    -------------------------------
    S t e l l u n g n a h m e

    der Universal Boards GmbH & Co. KG

    zum Urteil des LG Hamburg vom 02.12.2005 Aktenzeichen 324 O 721/05

    Die vom Portal "heise.de" verbreitete und von anderen Medien abgeschriebene Behauptung, das LG Hamburg habe mit Urteil vom 02.12.2005, Aktenzeichen 324 O 721/05, entschieden, dass der Betreiber eines Forums für rechtsverletzende Beiträge auch ohne positive Kenntnis von solchen Beiträgen hafte, ist falsch.

    Wir gehen davon aus, dass der Heise Verlag diese Desinformation bewusst in die Welt gesetzt hat, um Stimmung gegen dieses Urteil zu machen. Auch die heutige Berichterstattung des Heise-Verlages zur Haftung von Forenbetreibern gibt die Entscheidung des LG Hamburg nicht richtig wieder.

    1. Grundsätzlich gilt, dass eine Haftung erst ab Kenntnis des Betreibers gegeben ist. Auch Unterlassungsansprüche, die grundsätzlich verschuldensunabhängig sind, können erst im Falle einer positiven Kenntnis der Rechtsverletzung durchgesetzt werden.

    Dies hat folgenden Hintergrund: Der Forenbetreiber haftet nur als Mitstörer, weil er an der Verbreitung eines möglicherweise rechtswidrigen Beitrages adäquat-kausal mitwirkt. Um als Mitstörer in Anspruch genommen werden zu können, muss der Forenbetreiber eigene Sorgfaltspflichten verletzt haben. Da es dem Betreiber gerade bei großen Foren unmöglich und unzumutbar ist, jeden einzelnen Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen, scheidet eine Haftung bei großen Foren so lange aus, so lange der Betreiber keine Kenntnis hat.

    Diese Grundsätze stehen in Übereinstimmung mit dem Urteil des BGH vom 11.03.2004, Aktenzeichen I ZR 304/01 - "Internet-Versteigerung", http://www.jurpc.de/rechtspr/20040265.htm

    2. Ab Kenntnis des beanstandeten Postings hat der Betreiber dieses eigenständig zu prüfen und ggf. zu löschen. Ist er sich unsicher, ob das Posting rechtlich zulässig ist oder nicht, muss er notfalls einen Rechtsanwalt befragen.

    3. Kam es in einem Forum schon zu Rechtsverletzungen, hat der Betreiber nicht nur die verletzenden Beiträge zu löschen oder zu sperren, er hat auch durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass sich solche oder kerngleiche Verletzungen nicht wiederholen können. Was in diesem Zusammenhang zumutbar und technisch möglich ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. In Frage kommen vor allem eine Black-Word-List oder die Sperrung bestimmter User-Accounts.

    4. Ungeachtet dessen kann nicht jede kritische, polemisch oder zynische Äußerung untersagt werden. Zu trennen ist hierbei, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinungsäußerung handelt.

    a) Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich. Ist eine Tatsachenbehauptung unwahr, kann ihre Unterlassung gefordert werden. Dies aber nur, wenn die Unwahrheit nicht wertneutral ist.

    Beispiel: Es wird behauptet, eine Sitzung habe in Frankfurt stattgefunden. Tatsächlich fand sie in Wiesbaden statt. Hier liegt eine wertneutrale Falschbehauptung vor, deren Unterlassung nicht verlangt werden kann. Oder, ganz aktuell: Jemand hat sich gegenüber dpa geäußert und die Zeitschrift "stern" berichtete darüber. Ein Dritter schrieb, der Betroffene habe sich gegenüber dem "stern" geäußert, was objektiv falsch war, nach Ansicht des BGH (NJW 2006, 609 ff.) jedoch nur eine wertneutrale Falschmeldung darstellte und daher nicht untersagt wurde.

    b) Meinungsäußerungen sind geprägt von den Elementen des Meinens und Dafürhaltens. Es kommt nicht darauf an, ob eine Meinungsäußerung richtig oder falsch, wertvoll oder wertlos, rational oder irrational ist. Auch polemische, zynische, ausfallende und verletzende Äußerungen fallen unter dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. Solche Äußerungen dürfen nur dann untersagt werden, wenn es sich um "Schmähkritik" handelt. Diese ist nur dann gegeben, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern (nur noch) das Anprangern und Bloßstellen im Vordergrund stehen.

    Gerade bei Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, sind grundsätzlich auch harte und sinnfällige Äußerungen zulässig, solange sie nicht den Boden der Sachauseinandersetzung grundsätzlich verlassen.

    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Unterlassungsanspruch ohne vorherige positive Kenntnis nicht besteht, wenn es nicht zu einem früheren Zeitpunkt zu gleichen Verletzungen gekommen ist, von denen der Betreiber positive Kenntnis hatte.

    Nach dem uns bislang vorliegenden Erkenntnissen unterscheidet sich die Abmahnung gegen das Supernature-Forum von dem Heise-Verfahren dadurch, dass die Betreiber von Supernature-Forum von den beanstandeten Beiträgen keine positive Kenntnis hatten und die abgemahnten Beiträge auch nicht, wie Heise es getan hatte, noch als "Dampf ablassen" verteidigt haben. Das gegen Heise ergangene Urteil des LG Hamburg ist auf diesen Fall also nicht anwendbar.

    Eine rechtliche Einzelfallprüfung oder Rechtsberatung im Einzelfall ist uns gesetzlich untersagt, so dass wir zum Fall "Supernature" nur in dieser allgemeinen Form Stellung nehmen können.

    Keine Panik - alles wird gut : - )

    München, 01.03.2006

    Mario Dolzer
    Geschäftsführer
    -----------------------------------------------------------

    Man sollte man gegen die Abzoger von Geldgierigen Anwälten vorgehen

  2. Re: Hier mal ne Richtigstellung

    Autor: Hans 02.03.06 - 00:48

    Hans schrieb:

    > Keine Panik - alles wird gut : - )
    >
    > München, 01.03.2006
    >
    > Mario Dolzer
    > Geschäftsführer

    Vergessen
    Eine Weiterverbreitung dieser Stellungnahme Dolzers ist nur in ungekürzter, also vollständiger, Form erlaubt.

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